DER STANDARD - Kommentar "Selbstbedienung statt sparen" von Alexandra
Föderl-Schmid
2012-05-19 12:09:01
Die neue Parteienförderung ist ein weiterer Beitrag zur Politikerverdrossenheit
Wien (ots) - Sparen gilt für alle, nur nicht für die Parteien. Und das nennt man dann auch noch Transparenz. Es ist mehr als eine Zumutung, wie die Regierungsparteien die Parteienförderung im sogenannten Transparenzgesetz reformieren wollen. Nämlich so, dass die Bundesparteien schon 2012 mehr Geld bekommen. Denn ...
Staatsminister Michael Boddenberg: „SPD macht Steuerpolitik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer“
2012-05-12 12:03:48
Hessen setzt sich im Bundesrat für den Abbau der Kalten Progression im Steuerrecht ein
Staatsminister Michael Boddenberg, hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, hat den SPD-geführten Bundesländern eine wahltaktische Blockadehaltung vorgeworfen.
"Der Abbau der sogenannten Kalten Progression ist überfällig. Aber die SPD verweigert den ...
Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen
2012-05-12 12:03:45
"Völlig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legislaturperiode, sind Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte unverantwortlich. Richtig wäre, die Vermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, z.B. über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und über ...
Mitteldeutsche Zeitung: Höhere Zuschüsse für Lehrer
Zahl der Klassenfahrten dürfe nach Urteil stark sinken
2012-05-08 12:08:59
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Schüler werden künftig wohl deutlich weniger auf Klassenfahrt gehen können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle, wonach Lehrern deutlich mehr Zuschüsse für Übernachtungen und Tagegeld zustehen, als bislang vom Land gezahlt werden. Die bislang angewandte, ...
Gesundheit: Ministerin Steffens: Hebammen haben eine wichtige Rolle bei der gesundheitlichen Versorgung - Anspruch auf ...
2012-05-06 12:03:47
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Auf die Bedeutung der Hebammen weist Ministerin Barbara Steffens aus Anlass des "Internationalen Tags der Hebammen" hin. "Hebammen haben bei der gesundheitlichen Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen eine bedeutende Rolle. Ihr Wissen und das von ihnen aufgebaute ...
Gesundheit: Ministerin Steffens: Hebammen haben eine wichtige Rolle bei der gesundheitlichen Versorgung - Anspruch auf ...
2012-05-05 12:04:27
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Auf die Bedeutung der Hebammen weist Ministerin Barbara Steffens aus Anlass des "Internationalen Tags der Hebammen" hin. "Hebammen haben bei der gesundheitlichen Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen eine bedeutende Rolle. Ihr Wissen und das von ihnen aufgebaute ...
Explodierende Spritpreise / Wettbewerb muss gestärkt werden / ADAC Hauptversammlung tagt in München
2012-05-04 12:05:36
München (ots) - Nicht nur teures Rohöl und die hohe Steuerlast auf Kraftstoffe sind schuld an den derzeit explodierenden Spritpreisen, sondern auch wettbewerbswidrige Praktiken im Raffineriebereich. "Es ist nicht akzeptabel, wenn freie Tankstellen ihren Kraftstoff bei den Raffinerien teurer einkaufen müssen, als ihn die Marken an ihren Tankstellen verkaufen", so ADAC Präsident Peter Meyer ...
Explodierende Spritpreise: Wettbewerb muss gestärkt werden
2012-05-04 12:04:03
ADAC Hauptversammlung tagt in München
Nicht nur teures Rohöl und die hohe Steuerlast auf Kraftstoffe sind schuld an den derzeit explodierenden Spritpreisen, sondern auch wettbewerbswidrige Praktiken im Raffineriebereich. "Es ist nicht akzeptabel, wenn freie Tankstellen ihren Kraftstoff bei den Raffinerien teurer einkaufen müssen, als ihn die Marken an ihren Tankstellen verkaufen", so ADAC ...
Mitteldeutsche Zeitung: Taxitarife
Zusammenschluss über Ländergrenzen
2012-05-03 12:12:46
Halle (ots) - In den Städten Halle und Leipzig sowie im Saalekreis und im Kreis Leipziger Land gelten ab 1. Juli die gleichen Taxitarife. Der
Landkreis Nordsachsen wird erst zum 1. November nachziehen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Die Gebühren sind für 550 Betriebe und Kleinunternehmer verbindlich, darunter für 15 Firmen im Saalekreis und 90 in Halle. ...
RÖSLER-Interview für die „Rheinische Post“
2012-04-30 12:04:24
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Die öffentliche Wahrnehmung der Berliner Koalition ist auch nach drei Jahren mies. Es wird spekuliert, ob die Kanzlerin den Stecker zieht?
RÖSLER: Die öffentliche Wahrnehmung stimmt nicht immer ...
Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Niederlande
2012-04-28 12:11:49
Osnabrück (ots) - Mit bitterem Nachgeschmack
Für Ministerpräsident Mark Rutte ist es ein großer Erfolg, dass das niederländische Parlament den Fiskalpakt gebilligt hat. War seine Regierung doch vor wenigen Tagen zurückgetreten, weil der Rechtspopulist Geert Wilders der Koalition aus Rechtsliberalen und Christdemokraten wegen ihres Sparkurses die Zustimmung versagt hatte. Die eigene ...
Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden
2012-04-28 12:05:30
Zu den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die SPD wird sich natuerlich einer begruendeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhoehung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer nicht verweigern.
Auch nach den neuesten Berechnungen des ...
Minister Schneider: Insgesamt 1,5 Millionen Euro Nachzahlung
2012-04-28 12:04:43
Kindererziehungszeiten bei Hinterbliebenenrenten überprüft / 740 Rentnerinnen und Rentner erhalten Nachzahlung
Düsseldorf, 27.04.2012
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
740 Bezieherinnen und Bezieher einer Hinterbliebenenrente haben eine Anhebung ihrer Rente und eine Nachzahlung von durchschnittlich rund 2.000 Euro erhalten. Dies ...
Vorstandsvorsitzender Dr. Marijn Dekkers auf der Hauptversammlung der Bayer AG: Bayer hat auch in Zukunft ein starkes ...
2012-04-27 12:04:17
Geschäftsjahr 2011 war strategisch und operativ erfolgreich Dividende für 2011 soll auf 1,65 Euro je Aktie steigen Erfreulicher Jahresauftakt 2012 Große Fortschritte bei der Entwicklung innovativer Produkte Werner Wenning soll zum 1. Oktober Vorsitzender des Aufsichtsrats werden
Leverkusen, 27. April 2012 – Für den Bayer-Konzern war 2011 strategisch und operativ ein gutes Jahr. "Wir waren ...
Regelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts
2012-04-26 12:06:58
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV verfassungswidrig seien. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und nicht erneut darauf zu warten, bis sie vom ...
Badische Neueste Nachrichten: In der Zwickmühle
2012-04-24 12:11:15
Karlsruhe (ots) - Wirklich neu ist die Idee nicht. So fordert die Frauen-Union schon seit längerem eine höhere Rente für Mütter. Und als vor dem letzten CDU-Parteitag eine Gruppe von Unions-Frauen eine Debatte über und einen Beschluss gegen das umstrittene Betreuungsgeld beantragen wollte, versuchte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die Kritikerinnen mit der Aussicht auf eine Anhebung ...
Ausschusssitzung zur KWK / VKU fordert höhere KWK-Zuschläge
2012-04-24 12:10:29
Berlin (ots) - Heute fand im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie eine Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) statt. Ziele der Gesetzesinitiative der Bundesregierung sind die Verbesserung der Investitionsbedingungen für die Modernisierung und den Neubau von KWK-Anlagen, die Errichtung von Wärme- und Kältetransportnetzen sowie von ...
Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen offen für höhere Mütter-Renten
2012-04-14 12:09:27
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für höhere Mütter-Renten offen gezeigt. "Wenn die Finanzen gesichert sind, bin ich dafür offen, dass die Kindererziehungszeiten in der Rente besser anerkannt werden", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Gespräch sei eine stufenweise Anhebung, deren Kosten von 100 ...
Kraftfahrer-Preisindex Frühjahr 2012 / Sprit fast 40 Prozent teurer als 2005 / ADAC: Preisentwicklung erfordert ...
2012-04-14 12:04:53
München (ots) - Die Kosten für den Erwerb und die Haltung eines Autos sind im Laufe der vergangenen zwölf Monate in Deutschland um 3,1 Prozent gestiegen. Die allgemeinen Lebenshaltungskosten sind im selben Zeitraum lediglich um 2,1 Prozent geklettert. Einmal mehr sorgten insbesondere die deftigen Preisaufschläge bei Kraftstoffen für die überproportional starke Verteuerung bei den ...
Sprit fast 40 Prozent teurer als 2005
2012-04-14 12:03:22
Kraftfahrer-Preisindex Frühjahr 2012 - ADAC: Preisentwicklung erfordert höhere Entfernungspauschale
Die Kosten für den Erwerb und die Haltung eines Autos sind im Laufe der vergangenen zwölf Monate in Deutschland um 3,1 Prozent gestiegen. Die allgemeinen Lebenshaltungskosten sind im selben Zeitraum lediglich um 2,1 Prozent geklettert. Einmal mehr sorgten insbesondere die deftigen ...
WAZ: Steuerzahlerbund fordert
rasche Anhebung der Pendlerpauschale
2012-04-11 12:08:58
Essen (ots) - In der Debatte um eine höhere Pendlerpauschale hat der Bund der Steuerzahler Kritik an der ungleichen steuerlichen Entlastungswirkung zurückgewiesen und eine rasche Anhebung verlangt. Eine Erhöhung der Pauschale von derzeit 30 auf 40 Cent pro Entfernungskilometer sei vor dem Hintergrund der gestiegenen Mobilitätskosten "die unterste Grenze der notwendigen Entlastung", sagte ...
Deutsche Eierwirtschaft fordert keine Anhebung der Dioxin-Grenzwerte
2012-04-11 12:05:05
Berlin (ots) - Anders als in verschiedenen Medien zitiert tritt die deutsche Eierwirtschaft nicht für eine Anhebung der Dioxin-Grenzwerte in Eiern ein. Missverständlich wiedergegeben worden war in diesem Kontext eine mündliche Interview-Äußerung des Vorsitzenden des Bundesverbandes Deutsches Ei, Dr. Bernd Diekmann. Dieser hatte im Gespräch mit einer Nachrichtenagentur lediglich zum ...
Jahreshauptversammlung und Arbeitsbericht 2012 von Oil Insurance Limited (OIL)
2012-04-05 12:05:19
Hamilton, Bermuda (ots/PRNewswire) -
Oil Insurance Limited (OIL) hielt am 28. März 2012 im Fairmont Southampton Hotel in Bermuda seine Jahreshauptversammlung (Annual General Meeting, AGM) ab.
Der OIL-Vorstandsvorsitzende Trygve Imsland eröffnete die Sitzung, indem er die Aktionäre zum 40. Jubiläum des Unternehmens willkommen hiess und dessen Wachstum in den Jahren von 1972 bis 2012 ...
Gesundheitsausgaben 2010 auf rund 287 Milliarden Euro gestiegen
2012-04-05 12:03:39
WIESBADEN – Im Jahr 2010 betrugen die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland 287,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltgesundheitstages mitteilt, war dies gegenüber 2009 ein Plus von 8,9 Milliarden Euro oder 3,2 %. Damit lagen die Ausgaben je Einwohner bei rund 3 510 Euro (2009: 3 400 Euro).
Die Gesundheitsausgaben entsprachen 11,6 % des ...
Lausitzer Rundschau: Stunde der Populisten
Zur Diskussion über die Benzinpreise
2012-04-03 12:09:16
Cottbus (ots) - Wenn saftige Spritpreise auf hitzige Wählkämpfe treffen, dann kennen die Populisten kein Halten mehr. Rauf mit der Pendlerpauschale um zehn, ach was, um 15 Cent, zumindest um einen "maßvollen" Betrag. So tönt es jetzt aus den Reihen von CDU, Linken und FDP. Das sind jene Parteien, die alles andere als gelassen auf die bevorstehenden Urnengänge in Schleswig-Holstein und ...
März: höchste Kraftstoffpreise aller Zeiten / Drama ohne Ende / ADAC Präsident fordert Anhebung der ...
2012-04-03 12:03:57
München (ots) - Kein Licht am Ende des Tunnels: Der Benzinpreis hat im März 2012 einen neuen Höchststand erreicht. Tanken war so teuer wie nie. Angesichts der dramatischen Situation fordert ADAC Präsident Peter Meyer erneut eine Anhebung der Entfernungspauschale. "Die gestiegenen Arbeitswegekosten bei Auto und öffentlichen Verkehrsmitteln müssen bei der Einkommensteuer angemessen ...
Rheinische Post: Laumann fordert Anhebung der Pendlerpauschale um zehn Cent pro Kilometer
2012-04-02 12:09:10
Düsseldorf (ots) - Wegen der hohen Spritpreise fordert der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann eine Heraufsetzung der Pendlerpauschale. "Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen", sagte der frühere Arbeitsminister des Landes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Laumann, der auch Bundesvorsitzender der ...
VKU zum Bericht 10-Punkte-Sofortprogramm der Bundesregierung /
Schnelles Handeln ist notwendig
2012-03-29 12:09:08
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Bericht zum 10-Punkte-Sofortprogramm zur Umsetzung des Energiekonzeptes veröffentlicht. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Der Bericht zeigt: Die Bundesregierung hat die wichtigsten Punkte zur Umsetzung der Energiewende nicht aus den Augen verloren. Der Bericht zeigt aber auch: Anhand der ...
Rentenversicherungspflicht für Selbständige: Logopäden fordern Vergütung, die Altersvorsorge ermöglicht - knapp 26 ...
2012-03-28 12:08:31
Frechen (ots) - Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Selbständige zu verpflichten, eine private oder gesetzliche Rentenversicherung abzuschließen, kommentiert die Präsidentin des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie e.V. (dbl), Christiane Hoffschildt: "Der Deutsche Bundesverband für Logopädie begrüßt, dass die Altersabsicherung der Freiberufler in den Blick der ...
NABU: 45 Millionen Tonnen schädliches Klimagas im Jahr aus zerstörten Mooren
2012-03-28 12:03:46
Tschimpke: Intensive Landwirtschaft heizt unserem Klima ein
Berlin – Unter dem Motto "Klimaschutz natürlich!" fordert der NABU eine Umkehr in der bisherigen Förderpolitik und einen stärkeren Schutz unserer Moore. Wie eine NABU-Studie zum aktuellen Kenntnisstand der Forschung verdeutlicht, stammen fünf Prozent der Emissionen Deutschlands aus entwässerten und genutzten Mooren. Das sind ...