Schlagwort -bundesverfassungsgericht- in den Versicherungs-News
Schlagwort -bundesverfassungsgericht- in den Versicherungs-News
Besuch des britischen Supreme Court beim Bundesverfassungsgericht
2012-05-17 12:04:52
Eine Delegation des Supreme Court of the United Kingdom unter Leitung seines Vizepräsidenten Lord Hope hat in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2012 das Bundesverfassungsgericht besucht. Themen des ersten Fachgesprächs zwischen den Gästen und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts waren das "Verhältnis zwischen Parlament und Verfassungsgericht" sowie "die Rolle der Verfassungsgerichte in der ...
Augen zu und durch: Koalition setzt die Fiskalpakt-Ratifizierung aufs Spiel
2012-05-12 12:05:16
Zur Diskussion um die Ratifizierung des Fiskalpakts durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich. Die schwarz-gelbe Koalition opfert eine angemessene ...
Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten passiert Bundesrat
2012-05-12 12:05:08
Zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie. Das Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, die für unsere Demokratie so wichtig ist.
Der ...
2012-05-11 12:06:03
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Mai 2012 -
Thomas Oppermann (SPD) hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Steuersenkung durch die Abschaffung der 'kalten Progression' ausgesprochen: "Wir brauchen eine Politik der Entschuldung und keine weiteren Steuersenkungen auf Pump. Rot-Grün wird die kreditfinanzierten Steuersenkungen und damit den schwarz-gelben Marsch in den Schuldenstaat stoppen."
Peter ...
Lammert gratuliert Prof. Dieter Grimm: Herausragende Verdienste im Bereich des Verfassungsrechts
2012-05-11 12:03:45
Bundestagspräsident Norbert Lammert gratuliert dem früheren Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dieter Grimm, zum 75. Geburtstag. "Ob in der Gerichtsbarkeit, in der Forschung oder in der Lehre – im Bereich des Verfassungsrechts haben Sie sich in vielen Jahrzehnten herausragende Verdienste erworben, für die ich Ihnen ebenso herzlich danke wie für Ihre erfolgreiche Führung des ...
2012-05-10 12:04:21
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Grimm vollendet am 11. Mai 2012 sein 75. Lebensjahr.
Dieter Grimm studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Frankfurt am Main, Freiburg und Berlin sowie an der Pariser Sorbonne und an der Harvard-University, wo er 1965 den Master of Laws (LL.M.) erwarb. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen war er bis ...
Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot
2012-05-09 12:04:07
12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt
Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt es, die ...
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
2012-05-08 12:03:52
Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes erhoben mehrere Landesverbände von Gewerkschaften und ...
Tele2 begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Preisansage im Call-by-Call
2012-05-05 12:08:20
Düsseldorf (ots) - Tele2 begrüßt die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, allen Call-by-Call Anbietern Zeit zu geben, die nach dem neuen Telekommunikationsgesetz geforderte Preisansage für Call-by-Call Gespräche technisch umzusetzen. Im bisherigen Gesetzesentwurf fehlte eine solche Frist. Anbieter von Call-by-Call hätten entsprechend am Tag nach Verkündung des Gesetzes ...
2012-05-05 12:04:20
§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66g Nr. 1 TKG) und kann überdies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d ...
2012-05-03 12:04:00
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Organstreitverfahren entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Müller von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist.
Der Antragsteller gehörte u. a. der 14. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten an und sieht sich vor allem durch Beschlüsse der Versammlung zur Geschäftsordnung in seinen verfassungsrechtlichen ...
Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr im Ruhestand
2012-04-30 12:04:20
Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr wird mit Ablauf des 30. April 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Herr Dörr wurde am 22. März 1947 in Darmstadt geboren. Im Anschluss an seine juristische Ausbildung trat er im Jahr 1974 in den hessischen Justizdienst ein. Nach Tätigkeiten beim Amtsgericht Rüsselsheim und beim Landgericht Darmstadt wurde Herr Dörr im Jahr ...
Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm
2012-04-28 12:04:52
Rechte der Abgeordneten gestärkt, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...
Wartezeiten auf Studienplatz verfassungswidrig?
2012-04-27 12:05:00
Zur verfassungsgerichtlichen Pruefung von Wartezeiten auf einen Studienplatz erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Erneut muss sich das Bundesverfassungsgericht mit ueberlangen Wartezeiten auf Studienplaetze befassen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen haelt die Wartezeit von ueber sechs Jahren auf einen Medizin-Studienplatz fuer ...
Regelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts
2012-04-26 12:06:58
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV verfassungswidrig seien. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und nicht erneut darauf zu warten, bis sie vom ...
2012-04-25 12:05:01
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben sollen, dass diese ihre Aussage zeitweilig zurückgenommen hätten. ...
Besuch der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins beim Bundesverfassungsgericht
2012-04-24 12:05:08
Eine Delegation der Verfassungsrechtsausschüsse der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltsvereins hat am 23. März 2012 das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten besucht. Das Treffen diente dem gegenseitigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch über Themen der verfassungsrechtlichen Praxis.
Gegenstand der Erörterungen waren unter anderem die ...
2012-04-20 12:10:49
Köln (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments", sagte er dem "Kölner ...
2012-04-20 12:09:45
Hamburg (ots) - Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute veröffentlicht.
Der bisherige Gesetzentwurf sieht vor, wesentliche Planungsentscheidungen jeweils in eigenen Bundesgesetzen festzulegen. Dies widerspricht dem im Grundgesetz verankerten ...
ÖDP sieht Grundrechte der Eltern durch Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts verletzt
2012-04-20 12:03:51
Resch: "Kinderreiche Familien erhalten keine Chance"
Der familienpolitische Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Johannes Resch, sieht den grundgesetzlich garantierten Schutz der Familie verletzt.
Er verweist auf mehrere Beschlüsse der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit denen Verfassungsbeschwerden gegen die Diskriminierung kinderreicher Eltern bei ...
Greenpeace: Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig
2012-04-20 12:03:25
Regierung und Opposition wollen Rechtsschutz für betroffene Bürger streichen
Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute veröffentlicht. Das Gesetz würde die Klagemöglichkeiten von betroffenen Bürgern an potentiellen Endlagerstandorten nahezu ...
2012-04-17 12:04:16
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.
Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen ...
Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Rederecht
2012-04-16 12:08:43
Osnabrück (ots) - Auch Rebellen sollten ans Mikrofon
Die geplante Beschneidung des Rederechts für Abweichler im Bundestag mag mit guten Absichten verbunden sein, faktisch jedoch würden die Pläne die Politikverdrossenheit vergrößern. Zwar stellt eine Präzisierung der Geschäftsordnung die Redezeit nicht allein ins Ermessen des Bundestagspräsidenten. Dennoch bleibt der Eindruck ...
Börsenverein des Buchhandels veröffentlicht Schulflyer mit falschen Informationen
2012-04-14 12:04:35
Verwerterlobby macht auch vor Schulen nicht halt.
Der Börsenverein des Buchhandels hat federführend für andere Verbände (BVMI, GVU, Childnet International) einen Flyer mit dem Titel »Legal, sicher und fair« veröffentlicht, der über weite Strecken falsche Informationen zum Urheberrecht und zur Benutzung digitaler Inhalte im Internet verbreitet. Dieser Flyer soll an Schulen als Ergänzung ...
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
2012-04-13 12:03:18
Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers über dessen Internetzugang in einer ...
ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 2. Mai.2012, 22.45 Uhr, ZDFzoom
2012-04-12 12:06:20
Mainz (ots) - Mittwoch, 2. Mai.2012, 22.45 Uhr
ZDFzoom
Nicht zu uns!
Wohin mit gefährlichen Straftätern?
Film von Christian Mayer
Ein Gefangener bleibt eingesperrt, obwohl er seine Strafe bereits abgesessen hat: Die so genannte Sicherungsverwahrung ist die schärfste Maßnahme, die das deutsche Strafrecht kennt. Sie soll die Bevölkerung vor Wiederholungstätern schützen.
Seit Ende der ...
2012-04-06 12:05:49
Erkrath (ots) -
"Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die Tatsache, dass der Kläger im bundesweit ersten Gerichtsverfahren gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) jetzt Verzögerungsrüge bei dem mit dieser Sache befassten Sozialgericht Düsseldorf erhoben hat.
Bei allem Verständnis für die ...
ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 4. April 2012, 5.30 Uhr, ZDF-Morgenmagazin
2012-04-04 12:07:37
Mainz (ots) - Mittwoch, 4. April 2012, 5.30 Uhr
ZDF-Morgenmagazin
Babyklappen-Diskussion: Was die Familienministerin ändern will
Nachtflugverbot: Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht
Smartphone-Fallen: Wie man sich schützen kann
Im Sport:
Fußball-Champions League:
Real im Kopf - Der FC Bayern vor Halbfinal-Einzug gegen Marseille
und
Messi vs. Milan - Barcelona hofft auf ...
2012-04-04 12:04:02
Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. In seinem Abschlussbericht führt der Runde Tisch aus, es sei in westdeutschen Heimen "zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen [...], die auch nach damaliger Rechtslage und deren Auslegung nicht mit ...
Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern
2012-04-03 12:03:49
Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Die Regierungskoalition hat sich damit nach ...
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