Schlagwort -demokratie- in den Versicherungs-News
Schlagwort -demokratie- in den Versicherungs-News
Mindener Tageblatt: Komemntar zu Neuwahlen in Griechenland / Alternative Absturz
2012-05-19 12:11:16
Minden (ots) - In Griechenland läuft der Countdown zur Neuwahl. Es dürfte, das wird man ohne Übertreibung sagen können, die wichtigste Wahl in der Geschichte des Landes seit Wiedererrichtung der Demokratie nach Überwindung der Putschistenherrschaft werden. Bei ihrem neuerlichen Urnengang werden die Hellenen über nichts anderes entscheiden müssen als darüber, ob ihr Land eine Zukunft im ...
DER STANDARD - Kommentar "Selbstbedienung statt sparen" von Alexandra Föderl-Schmid
2012-05-19 12:09:01
Die neue Parteienförderung ist ein weiterer Beitrag zur Politikerverdrossenheit
Wien (ots) - Sparen gilt für alle, nur nicht für die Parteien. Und das nennt man dann auch noch Transparenz. Es ist mehr als eine Zumutung, wie die Regierungsparteien die Parteienförderung im sogenannten Transparenzgesetz reformieren wollen. Nämlich so, dass die Bundesparteien schon 2012 mehr Geld bekommen. Denn ...
Europäische Stimmen zu Blockupy in Frankfurt
2012-05-18 12:04:03
Blockupy: Europäische soziale Bewegungen protestieren in Frankfurt Europäische Attac-Stimmen zu EZB und Fiskalpakt
Zu den Protesttagen des Bündnisses "Blockupy" in Frankfurt sind Menschen aus ganz Europa angereist. Etliche von ihnen sind aktiv im europäischen Attac-Netzwerk. Ein zentrales Motiv für das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerks ist die Kritik am Europäischen ...
Designierte Europastaatssekretärin und ihr Bild der ungarischen Regierung
2012-05-17 12:05:29
GRÜNE fordern klare Worte von Hahn
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Hahn (FDP) wissen, auf wessen Seite sie bei der Einschätzung der politischen Situation in Ungarn stehen: Auf der der Europäischen Kommission oder der der designierten hessischen Europastaatssekretärin Zsuzsa Breier.
Breier hatte gestern bei ...
2012-05-17 12:05:04
Zum Tod von Arno Lustiger erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"In tiefer Betroffenheit erfahren wir vom Tod Arno Lustigers. Als Überlebender des Holocausts war er einer der wichtigsten Zeitzeugen zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Arno Lustiger dokumentierte die Spuren der Menschlichkeit und der Hoffnung im Kampf gegen die Nazi-Barbarei. Er gab der ...
2012-05-16 12:06:33
Frankfurt am Main (ots) - Die Zahlen extremistischer Gewalt in Deutschland steigen noch immer - Initiativen dieser Art sind heute wichtiger denn je. Auch in Frankfurt und Hessen engagieren sich viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichen Projekten für ein friedliches Miteinander von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen. Besonders erfolgreich sind die Fan-Projekte in ...
BearingPoint Institute 2012: Drei neue Perspektiven zur Beantwortung aktueller Wirtschaftsfragen
2012-05-16 12:05:50
Frankfurt (ots) -
Widersprüchlichen Kundenbedürfnissen in der digitalen Welt begegnen / Gewinne durch eine grüne Wertschöpfungskette generieren / Durch Open Government der Gesellschaft Chancen eröffnen
Die Management- und Technologieberatung BearingPoint (www.bearingpoint.com) präsentiert mit dem BearingPoint Institute Report 2012 die erste Ausgabe einer neuartigen Thought Leadership- ...
Europa auf dem Weg in die Post-Demokratie
2012-05-15 12:04:24
Attac solidarisch mit spanischer Demokratie-Bewegung
Blockupy-Verbot ist ein Ausdruck europaweiter Repressionen gegen Proteste
Attac Deutschland hat sich solidarisch mit den Menschen auf den Straßen und Plätzen in Spanien erklärt. In Reaktion auf den globalen Aktionstag am 12. Mai hat die spanische Polizei in mehreren Städte die besetzten Plätze geräumt. Auf der Puerta del Sol in Madrid ...
Petra Pau: Aufwind stärken, nicht Ignoranz
2012-05-13 12:08:51
Berlin (ots) - Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Roman Herzog denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Das wundert mich. Schließlich war er ...
DER STANDARD - Kommentar "Die falsche Spielwiese" von Gerald John
2012-05-12 12:08:07
Ausgabe vom 12./13.5.2012
Wien (ots) - Ein neuer Turmbau zu Babel soll verboten sein: Groben Unfug will die ÖVP ausschließen, wenn sie in Zukunft abstimmen lässt, wofür zehn Prozent der Lohnsteuer verwendet werden. Dennoch wartet auf die Bürger einige Verantwortung: Per Kreuzerl auf der Steuererklärung könnten sie - so erste Ideen - einen bestimmten Ausgabenbereich um immerhin drei ...
Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie
2012-05-12 12:05:26
Erst diese Woche hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main den Occupy-Aktivisten mitgeteilt, dass das Camp vor der Europäischen Zentralbank bis zum 23. Maierlaubt sei. Heute wurde das Camp für den Zeitraum vom 16. bis 20. Mai verboten. Dazu erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, und Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. ...
Attac mobilisiert zu Blockupy in Frankfurt / Morgen globaler Aktionstag
2012-05-12 12:05:22
* Die autoritäre, neoliberale Krisenpolitik ist gescheitert * Attac mobilisiert zu Blockupy-Protesten in Frankfurt / Morgen globaler Aktionstag
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac mobilisiert zu den Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten gegen die europaweite Krisenpolitik anzuschließen. Auch an dem ...
Ukraine: Viel Geld fuer wenig Rechtsstaat
2012-05-12 12:05:13
Zur Europaeischen Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und der Vergabe von 20 Millionen Euro fuer "Gute Regierungsfuehrung und Rechtsstaatlichkeit", erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
20 Millionen Euro an EU-Mitteln erhielt die Ukraine im vergangenen Jahr im Zuge der Europaeischen Nachbarschaftspolitik in der Kategorie "Gute Regierungsfuehrung ...
Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten passiert Bundesrat
2012-05-12 12:05:08
Zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie. Das Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, die für unsere Demokratie so wichtig ist.
Der ...
OV: Ein Flächenbrand droht Thema: Griechische Sondierungsgespräche Von Giorgio Tzimurtas
2012-05-11 12:09:01
Vechta (ots) - Nun scheint eine Regierungsbildung in Griechenland doch noch möglich. Das ist trotz aller Unklarheit des Wahlausgangs kaum überraschend. Denn es gibt einen zentralen Grund für die verhandelnden Parteien, eine Koalition zu schmieden - und sei es auf Biegen und Brechen: Das Land braucht dringend die nächste Auszahlung der Hilfsgelder.
Dieser Zwang ist nicht nur Sozialisten und ...
2012-05-11 12:03:43
11.05.2012 -- es gilt das gesprochene Wort-- Sehr geehrte Damen und Herren, Europa befindet sich in einer Bewährungsprobe. Die Bundesregierung arbeitet hart dafür, diese Bewährungsprobe gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu meistern. Wir wissen um die Verantwortung Deutschlands für Europa. Und wir wissen um die Verantwortung Europas in der Welt. Europa ist in einer Prägephase. Das ...
OV: Fischen am rechten Rand Thema: Verbotsforderungen gegen Salafisten Von Andreas Kathe
2012-05-10 12:09:24
Vechta (ots) - Salafismus als neue Gefahr, die unsere Demokratie massiv bedroht? An eine solche Frage müssen wir mit etwas Abstand und Ruhe herangehen. Momentan wird die Diskussion mit Forderungen nach Vereinsverboten und Ausweisungen von Salafisten vor allem vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geführt.
Die CDU muss dabei aufpassen, dass sie nicht in ...
WDR Europaforum: Bundesaußenminister Westerwelle: In der Ukraine ist stille Diplomatie gefragt
2012-05-10 12:07:22
Brüssel (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist vorsichtig optimistisch, dass sich die Lage für die inzwischen in ein ukrainisches Krankenhaus verlegte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, aber auch für andere Oppositionspolitiker verbessern wird. "Es geht um eine angemessene medizinische Versorgung. Dafür haben wir das unsere beigetragen", kommentierte Westerwelle beim 15. WDR ...
Nahles: Wenceslao Mansogo Alo muss aus Haft entlassen werden
2012-05-10 12:04:18
Zur Verurteilung von Wenceslao Mansogo Alo, dem Internationalen Sekretär der sozialdemokratischen Convergencia para la Democracia Social (CPDS) in Äquatorialguinea erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles,:
Wenceslao Mansogo Alo wurde von einem Gericht in Bata/Äquatorialguinea zu drei Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt und darf bis auf weiteres seinen Beruf nicht ...
Europatag: Erreichtes bewahren, Herausforderungen meistern
2012-05-10 12:04:17
Zum gestrigen Europatag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Wir stehen in Europa vor grossen Herausforderungen. Wie noch nie in der Geschichte der europaeischen Einigung steht das Erreichte vor einer Bewaehrungsprobe. Darum lohnt es sich am gestrigen Europatag und auch in der kommenden Europawoche, einmal inne zu halten und sich bewusst zu werden, ...
ÖDP erneuert Forderung nach Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt
2012-05-10 12:04:06
Moseler: "In einer Demokratie gibt es immer Alternativen"
Zum heutigen Europatag erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach einer Volksabstimmung über den Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt.
Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: "Wenn die Bürger entmachtet werden, weil sie keine Chance haben, darüber abzustimmen, was mit ihrem Geld ...
2012-05-09 12:07:40
Hannover (ots) - Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges vor 67 Jahren zum Anlass, die menschenverachtenden Taten und Äußerungen rechtsextremer Gruppierungen auf das Schärfste zu verurteilen. Einen entsetzlichen Höhepunkt stellt dabei die mörderische Gewalt dar, die von im Untergrund ...
2012-05-09 12:04:17
Im Verhältnis zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit muss nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder abgewogen werden wie mit dem Verbot bzw. der Nicht-Genehmigung von Demonstrationen umgegangen wird. "Wir bedauern es, dass es bei den Gesprächen zwischen den Veranstaltern der ...
Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer unser Land regiert
2012-05-09 12:04:13
Landtagspräsident Uhlenberg, Innenminister Jäger und Landeswahlleiterin Block appelieren an die Bürgerinnen und Bürger "Eine lebendige Demokratie braucht die aktive Teilnahme vieler Bürgerinnen und Bürger am Wahlprozess", erklärten Landtagspräsident Eckard Uhlenberg und In-nenminister Ralf Jäger heute (8. Mai) in Düsseldorf. "Nur wer zur Wahl geht, be-stimmt mit, wer unser Land in den ...
Breite Kritik an Blockupy-Verbot der Stadt Frankfurt
2012-05-09 12:04:13
Protest aus Zivilgesellschaft und Parteien / "Die Demokratie ist Gefahr"
Das von der Stadt Frankfurt am Main verhängte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt stößt sowohl in der Zivilgesellschaft als auch unter Parteipolitikerinnen und -politikern auf breite Kritik. Bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses am heutigen Dienstag in Berlin ...
Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot
2012-05-09 12:04:07
12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt
Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt es, die ...
OV: Es geht um die Demokratie Thema: Wahlrecht ab 16 Jahren Von Giorgio Tzimurtas
2012-05-08 12:08:54
Vechta (ots) - Politik scheint oft kompliziert und anstrengend zu sein. Doch es geht um etwas ganz Einfaches. Die Politik regelt, wie wir zusammenleben und wie viel Geld wir haben. Das geht jeden an.
Dennoch wird die Kluft zwischen den Bürgern und der Politik immer größer. Für die Demokratie - der besten aller Staatsformen - ist das eine alarmierende Entwicklung.
Viel ist schon über die ...
2012-05-08 12:07:05
München (ots) - Der neu gewählte Parlamentspräsident von Myanmar, Thura Shwe Mann, ist am Morgen (7.5.2012) in München vom Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Hans Zehetmair, zu Gesprächen empfangen worden. Der ranghohe Politiker aus dem südostasiatischen Land hält sich auf Einladung der CSU-nahen Stiftung mit einer 8-köpfigen Delegation bis Mittwoch in Deutschland ...
2012-05-08 12:06:50
Berlin (ots) - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat eindringlich vor der Politik der Piratenpartei gewarnt. In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Palmer am Montagabend: "Einerseits nichts zu haben, aber das, was da ist, schlecht zu reden, finde ich hochgefährlich." Im SWR fügte er hinzu: "Gefährlich ist, dass die Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie auch noch ...
Schwäbische Zeitung: Signalfeuer von der Küste - Leitartikel
2012-05-05 12:12:11
Leutkirch (ots) - Es geht um Kiel und mehr. Wenn am Sonntag an der Küste gewählt wird, steht auch eine neue politische Farbenlehre für das ganze Land an. Das Parteiensystem wird gerade kräftig durchgerüttelt, die bekannte politische Lagerbildung funktioniert nicht mehr. Selbst wenn - wie erwartet - der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki einen Adrenalin-Stoß für seine todkranke Partei ...
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