Schlagwort -eckpunktepapier- in den Versicherungs-News
Schlagwort -eckpunktepapier- in den Versicherungs-News
VKU zum BMWi Eckpunktepapier Rahmenbedingungen Energieinfrastruktur / Papier mit Licht und Schatten
2012-05-04 12:11:24
Berlin (ots) - Im aktuellen Eckpunktepapier zu den Rahmenbedingungen der Energieinfrastruktur sieht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auch in den Verteilnetzen dringenden Handlungsbedarf. "Der beschleunigte Umbau der Energielandschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, insbesondere auf der Verteilnetzebene, wo schon heute 97 Prozent der erneuerbaren Energien eingespeist werden und ...
NRW-Wahlkampf: Nichtregierungsorganisationen bestehen auf Landesklimaschutzgesetz
2012-04-13 12:11:45
Düsseldorf/Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und Campact fordern in Schreiben an Spitzenkandidaten der Parteien klares Bekenntnis zum Klimaschutz und Verzicht auf gerichtlich gestopptes Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV - Antworten sollen vor Landtagswahl in geeigneter Weise veröffentlicht werden ...
2012-04-06 12:04:23
Aus gegebenem Anlass weist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass sie ein Eckpunktepapier zur dringend nötigen Novellierung des hessischen Feiertagsgesetzes vorgelegt hat, in dem die bisher geltenden Verbote fast vollständig aufgehoben werden, die so genannten "Stillen Feiertage" aber einen höheren Schutz als bisher erhalten sollen. Zu diesen "stillen Feiertagen" ...
Rheinische Post: Beitragssatz zur Rente sinkt um 0,1 Prozentpunkt weniger als geplant
2012-03-22 12:10:08
Düsseldorf (ots) - Wegen der Rentenreform und der Haushaltskonsolidierung sinkt der Beitragssatz zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren um 0,1 Prozentpunkt weniger als geplant. Dies geht aus dem Eckpunktepapier zur Rentenreform hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach kann der Beitragssatz im kommenden Jahr zunächst wie ...
Posch: „Alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Bahnlärms nutzen“
2012-02-03 12:03:33
"Mit der Vergabe einer umfassenden Studie zur Entwicklung eines Verkehrskonzepts für den Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse - Rhein/Main - Rhein/Neckar - Karlsruhe (Mittelrheinstudie) hat das Bundesverkehrsministerium langjährige Forderungen der Hessischen Landesregierung und der Anwohner im Mittelrheintal erfüllt", erklärte der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch heute. ...
Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger plant schärfere Gesetze gegen Inkassodienste
2011-12-04 12:09:30
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit schärferen Gesetzen gegen unseriöse Inkassounternehmen vorgehen. Das geht aus einem Eckpunktepapier vor, das dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorliegt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Finanzmarktwächter einführen, Anlegerschutz stärken
2011-10-21 12:03:39
Zur Debatte über die Einführung eines Finanzmarktwächters erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Wir brauchen einen Marktwächter, der im Verbraucherinteresse den Finanzmarkt überwacht. Wir wollen die Aufdeckung unseriöser Vertriebspraktiken.
Wir wollen Hinweise auf Regulierungslücken und unlautere Geschäftspraktiken. Wir wollen den ...
2011-10-18 12:08:40
Ruggell (ots) - Markus Brugger, CEO des führenden Liechtensteinischen Versicherungsunternehmens PrismaLife AG, lud heute zu einem Pressegespräch mit MdB Gitta Connemann (CDU/ CSU), Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Versicherungsexperten Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Lehrstuhlinhaber an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Thema ...
2011-10-14 12:05:14
Ruggell (ots) - Die Versicherungsbranche blickt in diesen Wochen gebannt auf ein unscheinbares Eckpunktepapier aus dem BMELV. Es geht darin um die gesetzliche Regelung des Honorarberater-Berufs. Wird das Papier umgesetzt, steht die Versicherungsbranche vor einem Umbruch. Denn das Papier offenbart den Plan, Transparenz in Versicherungspolicen zu verankern. Es soll Klarheit in bezug auf die Kosten ...
2011-10-06 12:04:32
Ruggell (ots) - Ein unscheinbares Eckpunktepapier aus dem BMELV für die gesetzliche Regelung des Honorarberater-Berufs sorgt für Aufsehen. Falls es umgesetzt wird, steht der gesamten Versicherungsbranche eine Revolution durch die Hintertür bevor. Anstatt Heimlichtuerei in Versicherungsverträgen herrscht plötzlich Klarheit in Bezug auf Kosten. Kunden können transparente Angebote vergleichen. ...
Alphabetisierung: Bund muss Grundbildungsoffensive jetzt auf den Weg bringen
2011-09-09 12:04:59
Anlaesslich des Weltalphabetisierungstages erklaeren der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:
Deutschland braucht eine konzertierte, gesamtgesellschaftliche und beherzte Grundbildungsoffensive. Daher unterstuetzt die SPD-Bundestagsfraktion einen "Alpha-Pakt" und fordert Bund, Laender und Kommunen ...
2011-07-26 12:05:43
Mainz (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, forderte im Gespräch mit dem ARD Politikmagazin "Report Mainz" eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Ärzte. "Das Thema ist mehr als relevant, weil es eine wirkliche Gesetzeslücke ist, zum Schaden der Patienten. Deshalb halte ich es für unbedingt erforderlich, dass wir im Patientenrecht diese Lücke ...
Arbeitsminister Schneider: ?Ein gutes Ergebnis nach langer Tarifauseinandersetzung?
2011-05-19 12:03:47
Landesschlichter erreicht Tarifeinigung bei der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen
Düsseldorf, 18.05.2011
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Nach einer mehrjährigen Tarifauseinandersetzung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen haben die ...
VdW Bayern: Zehn-Jahres-Hoch beim Sozialwohnungsbau
2011-05-10 12:03:57
Konstant niedrige Mieten ? Verband kritisiert Wohnungspolitik der Bundesregierung
München (09.05.2011) ? Die Mitglieder des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) haben 2010 1.586 Sozialwohnungen (+41,0%) gebaut ? so viele, wie seit zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt investierten die 461 Unternehmen rund 1,17 Milliarden Euro. "Unsere Mitglieder nehmen das Thema Daseinsvorsorge ...
Roeslers Pflegereform: Ankuendigung und Umsetzung klaffen weit auseinander
2011-04-21 12:04:18
Zu den vorgelegten Eckpunkten der CDU/CSU-Fraktion zur Pflegereform erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Roesler hat 2011 das Jahr der Pflege ausgerufen. Die Union hat einen Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Pflege veroeffentlicht. Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch der Gesundheitsminister schweigen jedoch bei der ...
Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege
2011-04-19 12:03:58
"Wenn CDU und CSU in ihrem Pflege-Eckpunktepapier die Finanzierungsfrage geflissentlich aussparen, führen sie die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP. Vielleicht auch beides", stellt Kathrin Senger-Schäfer fest. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"CDU und CSU müssen endlich ...
BPI: Richtigen Ansatz konsequent umsetzen
2011-04-09 12:06:09
Berlin (ots) - Nach Auffassung des BPI ist die Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligungsrechten bei Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ein richtiger Ansatz im Eckpunktepapier zum Versorgungsgesetz. Nur so können, wie es auch von der Koalition festgestellt wird, die Akzeptanz der Entscheidungen die für 90 Prozent der Bundesbürger gelten, gestärkt werden. "Wir ...
2011-03-31 12:05:38
Berlin/Düsseldorf (ots) - Durch die Absenkung der Mindestangebotsgröße für Primär- und Sekundärregelleistungen sowie der Minutenreserve will die Bundesnetzagentur den Wettbewerb auf dem Regelenergiemarkt weiter stärken. Besonders kleinere Regelenergie-Anbieter wie Industrieunternehmen oder Speicherbetreiber sollen nach dem Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur für die Neuordnung des ...
2011-03-25 12:09:14
Berlin (ots) - "Der Ausbau und die Erneuerung der Stromnetze müssen jetzt absolute Priorität haben, um die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Strom zu gewährleisten. Dafür sind intelligente Anreize für Investitionen sowie schnellere und schlankere Genehmigungsverfahren nötig." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich des von BDI und Deutscher Energie-Agentur ...
2011-03-25 12:04:32
Mainz (ots) - Spitzenkandidaten streiten über Atompolitik und Unterrichtsausfall
Die Wende in der Atompolitik kurz vor der Landtagswahl war zentrales Thema der Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz. Befeuert wurde die Diskussion durch ein angebliches Zitat von Rainer Brüderle, nach dem der Wirtschaftsminister zugegeben habe, dass das Aussetzen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus ...
Die Deutsche Welle ist mit ihrem Reformkurs auf dem richtigen Weg
2010-12-11 12:03:37
18-Punkte-Plan des Intendanten und der Geschäftsleitung der Deutschen Welle
Die öffentliche Diskussion um den 18-Punkte-Plan des Intendanten und der Geschäftsleitung der Deutschen Welle zur zukünftigen Ausrichtung des Auslandssenders dauert an. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Börnstrup):
"Die CDU/CSU-Fraktion ...
Deutsche Bahn regelt den Umgang mit Beschäftigtendaten grundlegend neu
2010-11-26 12:03:13
(Berlin, 25. November 2010) Die Deutsche Bahn hat den Umgang mit Beschäftigtendaten im Unternehmen grundlegend neu geregelt. Zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wurde nach intensiven Verhandlungen eine Konzernbetriebsvereinbarung zum Beschäftigtendatenschutz unterzeichnet. Ziel dieser Vereinbarung ist, einen rechtskonformen, sicheren und nachhaltigen Beschäftigtendatenschutz im ...
2010-10-28 12:06:36
Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat Staatsminister Neumann im Ausschuss für Kultur und Medien zur Konstituierung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung berichtet. Hierzu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Thomas Strobl:
"Einstimmig hat der Stiftungsrat der Stiftung ...
Innenminister stellt Unternehmensinteressen über Privatsphäre
2010-09-21 03:03:46
"Auch beim Thema Datenschutz im Internet möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière offensichtlich keinem Unternehmen auf die Füße treten. Die heute vorgestellten Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten im Internet sind ebenso zahnlos wie der bereits vorgelegte Entwurf des Innenministers für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Auch im Internet soll die gängige Praxis von ...
Aigners Verbraucherpolitik: Viel Wind um Nichts
2010-09-16 03:03:57
Zur 1. Lesung des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und der zustaendige Berichterstatter Rolf Schwanitz:
Wir fordern ein Gesamtkonzept zum Ausbau der modernen verbraucherbezogenen Forschung und einen "Verbrauchercheck" fuer gesetzliche Regelungen. Denn die Verbraucherpolitik der ...
2010-09-08 03:05:34
Berlin (ots) - Nach einer ersten ausführlichen Analyse der Eckpunkte für ein Energiekonzept der Bundesregierung kommt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu dem Schluss, dass noch wesentliche Punkte geklärt werden müssen. "Insgesamt gibt es im Eckpunktepapier wesentlich mehr Licht als Schatten für die Unternehmen der Energiewirtschaft. In der Diskussion kommen aber vor ...
Pflegetransparenzvereinbarungen: Keine verlässlichen Bewertungen in Aussicht
2010-08-19 03:08:05
Auf Grundlage des Abschlussberichts der Evaluation haben die Verbände ABVP, B.A.H. und VDAB der Pflege-Selbstverwaltung einen Antrag auf grundsätzliche Überarbeitung der Pflege-Transparenzvereinbarungen vorgelegt und um einen deutlichen Einbezug wissenschaftlicher Erkenntnisse geworben.
Die Mehrheit der Leistungserbringerverbände verweigerte gemeinsam mit den Kostenträgern in der gestrigen ...
Reform der Grundsteuer: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehen in die Offensive
2010-08-17 03:27:04
Finanzminister Karlheinz Weimar: "Modell der Einfach-Grundsteuer verzichtet auf die streitanfällige Ermittlung von Grundstückswerten und führt dadurch zu einer erheblichen Steuervereinfachung"
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehen bei der Grundsteuer in die Offensive: Die Grundlage für die neue Grundsteuer sollen nur noch die Flächen des Grundstücks und der darauf errichteten ...
Fachkraefteluecke ist mit Zuwanderung allein nicht zu schliessen
2010-08-04 03:35:46
Anlaesslich der Debatte zur Fachkraeftezuwanderung erklaert derbildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Das gegenseitige Ausspielen von Zuwanderung und Qualifizierung, wie es die Koalition derzeit auffuehrt, ist ein Rueckschritt in der Debatte. Denn man kann und sollte wissen, dass der kuenftige Fachkraeftebedarf mit einer verstaerkten ...
Rheinische Post: Eckpunktepapier für Datenschutz-Stiftung fertig
2010-06-21 03:23:40
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will als Konsequenz aus den Datenskandalen zügig eine Datenschutz-Stiftung gründen. Diese solle unter anderem Gütesiegel für Produkte, Konzepte und Verfahren im Umgang mit Daten vergeben, schreibt die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes FDP-Eckpunktepapier. Auch an vergleichende Überprüfungen nach dem Vorbild der ...
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