"Wir schulden Europa eine beredte Loyalität"/
Ratsvorsitzender der EKD betont Europa-freundliche Haltung der Kirche
2011-05-27 12:07:30
Hannover (ots) -
Sperrfrist: 26.05.2011 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Anlässlich eines Besuchs des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei den EU-Institutionen in Brüssel hat der Vorsitzende des Rates, Präses Nikolaus Schneider, das evangelische Engagement für Europa hervorgehoben. ...
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
2009-12-01 18:12:15
Zum heutigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren und der europapolitische Sprecher Axel Schaefer:
Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon kommt eine lange, beschwerliche Wegstrecke an ein gutes Ende: Die EU wird demokratischer, transparenter und handlungsfaehiger.
Die SPD hatte dazu ...
Gutes Schweizer Signal - Ja zum EU-Abkommen
2009-02-09 18:10:28
Berlin (pressrelations) - Gutes Schweizer Signal - "Ja" zum EU-Abkommen Zur Zustimmung der Schweizer zum EU-Abkommen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die 60 Prozent-Zustimmung der Schweizerinnen und Schweizer zur Vereinbarung mit der EU ueber die Personenfreizuegigkeit ist ein positives Signal. Sie zeigt einmal mehr die Attraktivitaet der ...
KOCH-MEHRIN-Interview für Markt & Mittelstand
2009-02-02 12:08:19
Berlin (pressrelations) - KOCH-MEHRIN-Interview für "Markt Mittelstand" Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab dem Magazin „Markt Mittelstand“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen ...
EU-Reformvertrag nicht unter Ausschluss der europäischen Bürger
2008-02-10 05:58:13
Berlin (pressrelations) - EU-Reformvertrag nicht unter Ausschluss der europäischen Bürger Zum heutigen Treffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU im italienischen Viano do Castello erklärt der Europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm: Wenn sich heute die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU von der Portugiesischen Ratspräsidentschaft über die Arbeiten ...
Vertrag von Lissabon macht Bürgerinnen und Bürger Europas mundtot
2007-12-14 05:08:47
Frankfurt/M (pressrelations) - Vertrag von Lissabon macht Bürgerinnen und Bürger Europas mundtot Erklärung europäischer Attac-Sektionen zum EU-Reformvertrag Am heutigen Donnerstag, 13. Dezember, haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der - wenn er von allen Mitgliedsländern ratifiziert ist - für lange Jahre den europäischen ...
EU erhält morgen neue Grundlage
2007-12-12 17:19:39
Berlin (pressrelations) - EU erhält morgen neue Grundlage Zur Unterzeichung des Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnen morgen in Lissabon den EU-Reformvertrag. Dieser neue EU-Vertrag wird zu Recht als „Vertrag von Lissabon“ ...
Die europäischen Attacs sagen Nein zum EU-Reformvertrag
2007-10-20 05:08:11
Frankfurt/M (pressrelations) - Die europäischen Attacs sagen 'Nein' zum EU-Reformvertrag * Am 11. März 2007 haben 17 Europäische Attacs ihre 'Zehn Prinzipien für einen demokratischen Vertrag' vorgelegt, die zu einer Neubegründung der Europäischen Union (EU) beitragen sollen. Die aufmerksame Lektüre des Reformvertrags, der von den Mitgliedstaaten der EU anlässlich des Europäischen Rats ...
Ein wichtiger Erfolg, aber für Euphorie ist es zu früh
2007-10-20 05:07:17
Berlin (pressrelations) - Ein wichtiger Erfolg, aber für Euphorie ist es zu früh Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs hinsichtlich der endgueltigen Fassung eines EU-Reformvertrags auf dem Lissabonner Gipfel vom 18./19. Oktober 2007 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schaefer: Mit dem heute Nacht erzielten Ergebnis der Staats- und Regierungschefs wird ...
HOYER/LÖNING: EU-Reformvertrag – ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack
2007-10-19 17:24:09
Berlin (pressrelations) - HOYER/LÖNING: EU-Reformvertrag – ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack BERLIN. Zur Einigung auf einen EU-Reformvertrag beim EU-Gipfel in Lissabon erklären der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING: Das Ergebnis von Lissabon ist ...
EU-Ratsgipfel: Weg für eine handlungsfähige EU geebnet
2007-10-19 17:23:30
Berlin (pressrelations) - EU-Ratsgipfel: Weg für eine handlungsfähige EU geebnet Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Ratsgipfels vom 18. bis 19. Oktober 2007 in Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Die auf dem EU-Gipfel erzielte politische Einigung über die Verabschiedung des EU-Reformvertrages ist ein Durchbruch im ...
Fortschritte für Europa - Rückschritte hinter den Verfassungsvertrag
2007-10-17 10:04:19
Berlin (pressrelations) - Fortschritte für Europa - Rückschritte hinter den Verfassungsvertrag 23. Juni 2007 - 511 Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Mandat fuer eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung einer neuen vertraglichen Grundlage erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schaefer: Die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs ist zu ...
Regierung erreicht Fortschritt für Europa
2007-10-17 09:34:18
Berlin (pressrelations) - Regierung erreicht Fortschritt für Europa 23. Juni 2007 - 512 Anlaesslich des Europaeischen Gipfels erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren: Trotz schwieriger Bedingungen und Verhandlungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ein gutes Ergebnis fuer Europa erzielt. ...
Kurt Beck: Ein guter Tag für Europa
2007-10-17 08:34:19
Berlin (pressrelations) - Kurt Beck: Ein guter Tag für Europa Berlin, den 23. Juni 2007 353/07 Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck: Der heutige Tag ist ein guter Tag für Europa. Es erfüllt mich mit Erleichterung und stimmt zuversichtlich für die ...
WESTERWELLE warnt vor faulen Kompromissen
2007-10-15 01:04:21
Berlin (pressrelations) - Europa: WESTERWELLE warnt vor faulen Kompromissen (22.06.2007) Berlin. Zum Brüsseler EU-Gipfel sagte der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Dr. GUIDO WESTERWELLE am Freitagmorgen im Nachrichtensender n-tv: „Wir brauchen einen Verfassungsvertrag, mindestens die Eckpunkte.“ Er hoffe auf ein Ergebnis in Brüssel, betonte Westerwelle. „Aber wenn andere dann ...
Nicht um jeden Preis
2007-10-14 22:04:22
Wiesbaden (pressrelations) - Nicht um jeden Preis Zu den Verhandlungen über einen europäischen Verfassungsvertrag in Brüssel erklären Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Jubelfeiern zur fünften Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 liegen gefühlte Jahrzehnte zurück und der französisch-niederländische Kater von 2005 währt immer noch ...
Europas Kommunen setzen auf Fortsetzung des EU-Reformprozesses
2007-10-13 06:34:24
Berlin (pressrelations) - Europas Kommunen setzen auf Fortsetzung des EU-Reformprozesses Reformprozess zu einem Meilenstein für eine dezentrale Struktur Europas ausgestalten 21.06.2007 Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel und dem bevorstehenden Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz ...
Europa muss sich erneuern
2007-10-13 04:34:25
Berlin (pressrelations) - Europa muss sich erneuern Berlin, 21. Juni 2007 348/07 Zu den Verhandlungen auf dem Europäischen Rat am 21. und 22. Juni 2007 erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck: Im Jahr des 50. Jubiläums der Römischen Verträge, dem Gründungsdokument des europäischen Einigungsprojektes, steht ...
EU-Bürgerbegehren bringt Europa den Menschen näher
2007-09-27 01:37:52
Berlin (pressrelations) - AG Angelegenheiten der Europaeischen Union EU-Bürgerbegehren bringt Europa den Menschen näher Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schaefer, und sein Stellvertreter, Michael Roth, erklaeren: 13. Juni 2007 - Das im Verfassungsvertrag vorgesehene EU-Buergerbegehren ist ein hervorragender Weg, die EU den Menschen naeher zu bringen. Dieses im ...
Rede von Bundesaußenminister Steinmeier anlässlich des 3. Gemeinsamen Parlamentariertreffens zur Zukunft Europas , ...
2007-09-22 21:07:57
Berlin (pressrelations) - Rede von Bundesaußenminister Steinmeieranlässlich des 3. Gemeinsamen Parlamentariertreffens zur 'Zukunft Europas', Brüssel Es gilt das gesprochene Wort! – Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die ...
Substanz des Vertrages bleibt erhalten - Konsens erkennbar
2007-09-17 21:08:06
Berlin (pressrelations) - AG Angelegenheiten der Europaeischen Union Substanz des Vertrages bleibt erhalten - Konsens erkennbar 07. Juni 2007 - Zu den Vorschlaegen der so genannten Amato-Gruppe und der gestrigen Debatte des Europaeischen Parlaments zur Zukunft des Verfassungsvertrages erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Sowohl der ...
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht
2007-08-28 19:38:33
Wiesbaden (pressrelations) - Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht 'Die eingetragenen Lebenspartnerschaften homosexueller Paare haben inzwischen große gesellschaftliche Akzeptanz erreicht. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass diese gesellschaftliche Realität auch im Recht umgesetzt wird. Das hessische ...
KOCH-MEHRIN: Ein neuer Vertrag verdient den Namen Verfassung nicht mehr
2007-08-22 18:13:05
Berlin (pressrelations) - KOCH-MEHRIN: Ein neuer Vertrag verdient den Namen Verfassung nicht mehr 24.05.2007 Brüssel. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat der niederländische Ministerpräsident JAN PETER BALKENENDE gestern seine Pläne für einen neuen EU-Vertrag vorgestellt. Geht es nach den Niederländern, bleibt vom ursprünglichen Entwurf nicht mehr viel übrig. Die ...
Karlspreis für Solana Signal für mehr Mut zu europäischer Außenpolitik
2007-08-10 09:13:22
Berlin (pressrelations) - HOYER: Karlspreis für Solana Signal für mehr Mut zu europäischer Außenpolitik(16.05.2007) BERLIN. Zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER: Die ...
Rede von Bundesaußenminister Steinmeier aus Anlass des 10. WDR-Europa Forums, Berlin
2007-07-27 16:13:42
Berlin (pressrelations) - Rede vonBundesaußenminister Steinmeier aus Anlass des 10. WDR-Europa Forums,Berlin Sehr geehrter Herr Pöttering,sehr geehrter Herr Barroso,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,Exzellenzen,meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist die Idee von Europa? Wir sind uns einig, dass dahinter mehr steckt als das alltägliche Gerangel um die Fischfangquoten oder die ...
Die EU soll mehr Demokratie wagen
2007-07-27 13:13:41
Berlin (pressrelations) - LÖNING: Die EU soll mehr Demokratie wagen – grüne Karte für nationale Parlamente(09.05.2007) BERLIN. Zur Diskussion um die Verstärkung der Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING: Die EU soll mehr Demokratie wagen. Nur mehr Transparenz und mehr öffentliche Debatten ...
Unser Ziel bleibt ein friedliches, soziales, demokratisches und die Umwelt bewahrendes Europa
2007-07-25 14:13:42
Berlin (pressrelations) - Unser Ziel bleibt ein friedliches, soziales, demokratisches und die Umwelt bewahrendes Europa Anlässlich des heutigen Europatages erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes: 09. Mai 2007 - Die Linkspartei.PDS ist eine pro-europäische Partei. Wir setzen uns für europäische Integration ein und stehen sowohl für die Erweiterung als auch für die Vertiefung ...
Europa braucht neue Verfassung
2007-07-24 11:13:44
Berlin (pressrelations) - Europa braucht neue Verfassung 08.05.2007 - Zum heutigen Besuch der Delegation des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments im Deutschen Bundestag erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm: Mit dem Wahlsieg des Kandidaten der französischen Rechten, Sarkozy, gibt es keine Möglichkeit mehr, den gescheiterten ...
Zum Wahlsieg von Nicolas Sarkozy bei den französischen Präsidentschaftswahlen erklärt der Generalsekretär der CDU ...
2007-07-21 05:13:48
Berlin (pressrelations) - Zum Wahlsieg von Nicolas Sarkozy bei den französischen Präsidentschaftswahlen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Berlin, den 7. Mai 2007033/07 CDU begrüßt souveränen Wahlsieg von Sarkozy Nicolas Sarkozy hat mit unserer Schwesterpartei UMP in Frankreich einen beeindruckenden Wahlsieg erzielt. Die CDU Deutschlands gratuliert Nicolas ...
Forderungen an einen Europäischen Verfassungsvertrag aus Sicht von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen ...
2007-07-16 09:43:54
Berlin (pressrelations) - Forderungen an einen Europäischen Verfassungsvertrag aus Sicht von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) 0738/200703.05.2007 Konferenz am 9. Mai 2007 von 11.00 bis 17.00 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, Clara-Zetkin-Saal; Podium 19.00 Uhr, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Kaisersaal Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich wird die ...