Schlagwort -gerichtshof- in den Versicherungs-News
Schlagwort -gerichtshof- in den Versicherungs-News
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen
2012-05-12 12:05:27
Klage vor dem EuGH und Zwangsgeld angedroht
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat im Innenausschuss ...
Uhl: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen
2012-05-11 12:08:53
Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat im Innenausschuss erneut betont, dass ...
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
2012-05-09 12:04:09
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das ...
Mißfelder: Staatenbeschwerde gegen die Ukraine prüfen
2012-05-02 12:11:04
Berlin (ots) - Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde im Oktober 2011 in einem fragwürdigen politisch motivierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gaslieferungsverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nun verweigert die ukrainische Führung Frau Timoschenko den regelmäßigen Kontakt mit ihrem Anwalt. Zudem wird ihre ernsthafte ...
Preisschummel beim Flugportal: fluege.de bricht weiterhin EU-Recht
2012-04-29 12:07:04
Hamburg (ots) - Das Online-Flugbuchungsportal fluege.de verstößt weiterhin gegen geltendes EU-Recht. Das ergaben Recherchen des Verbraucher- und Wirtschaftsmagazins "Markt" für die Reportage "Die Tricks der Reisebranche" im NDR Fernsehen. fluege.de wirbt im Internet mit niedrigen Flugpreisen. Bei Testbuchungen erhöhten sich die Preise im Laufe der Buchung durch weitere Servicegebühren und ...
ACTA befördert Debatte über Urheberrecht
2012-04-27 12:05:01
Zum Tag des geistigen Eigentums erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB:
Heute wird der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über ACTA debattieren und Ende Mai seine Empfehlung an das Plenum abgeben. Die Kritik an ACTA in vielen Mitgliedstaaten bezieht sich vor allem auf die unbestimmten urheberrechtlichen ...
Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar
2012-04-25 12:05:02
"Jede Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht. Sich dagegen zur Wehr zu setzen und zur Not auch Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, sollte allen Demokraten die Abwendung des Überwachungsstaats ...
DER STANDARD-KOMMENTAR "Bärendienst der EU-Richter" von Petra Stuiber
2012-04-24 12:08:58
Ausgabe vom 24.4.2010
Wien (ots) - Es ist Murat Dereci zu gönnen, dass ihn und seine Familie die Härten des verschärften Fremdenrechts nicht länger treffen. Österreichs Integrationspolitik hat der EuGH damit aber einen Bärendienst erwiesen. Das scheinbar unpolitische, streng an der herrschenden Rechtslage orientierte Urteil konterkariert nämlich auf einem Nebengleis sinnvolle ...
Besuch der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins beim Bundesverfassungsgericht
2012-04-24 12:05:08
Eine Delegation der Verfassungsrechtsausschüsse der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltsvereins hat am 23. März 2012 das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten besucht. Das Treffen diente dem gegenseitigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch über Themen der verfassungsrechtlichen Praxis.
Gegenstand der Erörterungen waren unter anderem die ...
Neue OZ: Kommentar zu Inzest-Urteil der Straßburger Richter
2012-04-13 12:12:48
Osnabrück (ots) - Inkonsequent
Wenngleich Inzest fraglos falsch ist, verwundert das Urteil der Straßburger Richter. Denn gerecht ist der deutsche Inzest-Paragraf, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun bestärkt hat, nicht.
Losgelöst von der moralischen Debatte um Inzest, offenbart Paragraf 173 des Strafgesetzbuches gravierende Mängel. So ist er zunächst einmal ...
OV: Ein richtiges Urteil Thema: Inzest-Verbot in Deutschland Von Damian Ryschka
2012-04-13 12:12:38
Vechta (ots) - Ein heikles, aber richtiges Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte getroffen hat: Die Gesetzgebung in Deutschland verbietet die Liebesbeziehung zwischen Geschwistern - und dieses Verbot ist rechtens.
Ein junger Mann trifft nach Jahren seine Schwester, sie leben in einer dreijährigen Beziehung, sie haben mehrmals Sex miteinander. Vier Kinder sind die Folge, ...
ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 2. Mai.2012, 22.45 Uhr, ZDFzoom
2012-04-12 12:06:20
Mainz (ots) - Mittwoch, 2. Mai.2012, 22.45 Uhr
ZDFzoom
Nicht zu uns!
Wohin mit gefährlichen Straftätern?
Film von Christian Mayer
Ein Gefangener bleibt eingesperrt, obwohl er seine Strafe bereits abgesessen hat: Die so genannte Sicherungsverwahrung ist die schärfste Maßnahme, die das deutsche Strafrecht kennt. Sie soll die Bevölkerung vor Wiederholungstätern schützen.
Seit Ende der ...
Bosnien: Politische Diskriminierung von Roma und Juden
2012-04-04 12:04:11
Unterstützung der EU und USA für Verfassungsänderung notwendig, um Altlasten des Krieges zu überwinden
(Sarajewo, 4. April 2012) – Roma, Juden und andere nationale Minderheiten in Bosnien und Herzegowina sind 20 Jahre nach Beginn des Krieges noch immer von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Bosnien soll die ethnische ...
Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern
2012-04-03 12:03:49
Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht. Die Regierungskoalition hat sich damit nach ...
Das Wunder von Karlsruhe: proConcept AG bringt Modell Lebensversicherung vor den EuGH
2012-03-30 12:06:19
Zug (ots) - Der gestrige Tag wird sicher nicht ohne Folgen für die Versicherungsbranche bleiben: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat drei von der proConcept AG betreute Verfahren verhandelt - nicht zum ersten Mal. Der Termin am 28. März verlief jedoch anders als bisher. Die Versicherungen wurden ausdrücklich vom Senat gebeten die Ansprüche nicht, wie bisher üblich, anzuerkennen, ...
Rheinische Post: Friedrich warnt vor Schnellschüssen beim NPD-Verbot
2012-03-29 12:10:13
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der heutigen
Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. "Ich warne vor jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde wie das missglückte Verfahren 2003", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Mit dem ...
Beugt sich die Allianz dem öffentlichen Druck?
2012-03-29 12:05:55
Halle Saale/Zug (ots) - Im heutigen Termin vor dem Bundesgerichtshof zur Klärung der Europarechtswidrigkeit des Policenmodells bat der Vorsitzende Richter des Senates die Verfahrensbeteiligten eindringlich, in Anbetracht der Vielzahl der zu der streitgegenständlichen Rechtsfrage anhängigen Verfassungsbeschwerden, Revisionsverfahren und Instanzenverfahren, darum, dass die Parteien dem Senat ...
S.E. Botschafter Sarrath Kongahage neuer Präsident des Diplomatic Council
2012-03-28 12:12:24
Frankfurt (ots) - S.E. Botschafter Sarrath Kongahage ist zum neuen Präsidenten des Diplomatic Council (DC, www.diplomatic-council.org) gewählt worden. Als jüngstes Mitglied im Präsidium des globalen Think Tank trägt er Mitverantwortung für die weltweiten Aktivitäten des Diplomatischen Rates. Der neue Präsident ist zugleich Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der ...
Afghanistan: Hunderte Frauen und Mädchen wegen „Sittenverbrechen“ inhaftiert
2012-03-28 12:05:09
Regierung soll Täter und nicht Opfer verfolgen
(Kabul) – Die afghanische Regierung soll die etwa 400 Frauen und Mädchen freilassen, die derzeit in Afghanistan wegen "Sittenverbrechen" inhaftiert sind, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die USA und andere Geberländer sollen die afghanische Regierung von Präsident Hamid Karsai auffordern, die unrechtmäßige ...
Drohung aus Brüssel darf nicht nachgegeben werden
2012-03-24 12:06:09
"Der Gesetzgeber darf den Drohungen der EU-Kommission zur Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben. Auch wenn die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen möchte, ändert dies nichts an dem Vorrang der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...
Zwölfte Verfassungsbeschwerde gegen Policenmodell der Lebensversicherer
2012-03-22 12:06:05
Zug/Halle (Saale) (ots) -
Die proConcept AG ist mittlerweile mit zwölf Verfassungsbeschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angängig, um die Rechtmäßigkeit des Policenmodells bei Lebensversicherungen überprüfen zu lassen. Schätzungen zufolge sind ...Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Unionsinnenpolitiker Uhl rät von NPD-Verbotsantrag ab
2012-03-20 12:10:55
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich rate von einem Verbotsantrag ab", sagte der CSU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn ein solches Verfahren ist auch nach dem Abschalten von V-Leuten hoch problematisch. Es gibt noch weitere Hürden. ...
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Pläne für Umweltzone in Wiesbaden noch in diesem Jahr
2012-03-20 12:05:50
Berlin (ots) - Pressemitteilung
Nach Einlenken der Landesregierung warnt Umweltverband vor Aufweichung der Einfahrbeschränkungen durch Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen - Von DUH erstrittenes Gerichtsurteil entfaltet Signalwirkung für deutsche Luftreinhaltepolitik über Wiesbaden hinaus
Das hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich lange ...
2012-03-17 12:03:51
"Die Landesregierung will die Einhaltung der geltenden Regeln für öffentliche Auftragsvergaben in Hessen offensichtlich nicht durchsetzen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, fest. "Die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof am gestrigen Tag wäre vermeidbar gewesen, wenn das Land seiner ...
Deutsche Familienversicherung bietet schon jetzt Unisex-Tarif für Pflege-Zusatzversicherung an
2012-03-15 12:05:59
Frankfurt/M. (ots) -
Die DFV Deutsche Familienversicherung AG (DFV) bietet ab sofort einen Unisex-Tarif für ihre Pflege-Zusatzversicherung, die DFV-DeutschlandPflege, an. Als eines der ersten Versicherungs- unternehmen hat die DFV damit vor der gesetzlich ...Münchner Luft macht krank - Deutsche Umwelthilfe verklagt bayerische Landesregierung
2012-03-08 12:04:53
Berlin (ots) - DUH fordert das bayerische Umweltministerium zur Anpassung des Luftreinhalteplans in München auf - Bisherige Bemühungen greifen immer noch zu kurz - Besonders bei Stickstoffdioxiden nach wie vor drastische Überschreitungen der Grenzwerte
Weil die geltenden Grenzwerte gesundheitsschädlicher und klimawirksamer Luftschadstoffe in der Landeshauptstadt nach wie vor nicht ...
Kommission warnt – Ungarn muss handeln
2012-03-08 12:04:43
Zum Beschluss der Europäischen Kommission zur Fortführung der Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass zwei der drei im Januar eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fortgeführt werden. Die ungarische Regierung muss nun unverzüglich ...
Neue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt
2012-03-05 12:09:58
Osnabrück (ots) - Merkels Coup
Es ist ein tiefer Einschnitt: Die Bundesrepublik Deutschland gibt nicht einfach nur viel Geld für die Euro-Rettung aus, sondern überträgt auch noch grundlegende Hoheitsrechte auf die europäische Ebene. Dass Angela Merkel für dieses Vorhaben die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen muss, ist nur recht und billig. Denn der von der ...
Neue Hoffnung für Anleger - Swiss Select-Urteil: Versicherung muss zahlen
2012-03-02 12:06:06
Feldkirch (ots) - In den letzen Jahren investierten viele Anleger ihre Ersparnisse in eine Lebensversicherung bei der Swiss Life, Vienna Life oder Aspecta. Die Lebensversicherung investierte wiederum in die Swiss Select Garantieanleihe. Vermittelt und verwaltet wurden die Produkte hauptsächlich von der Swiss Select Asset Management AG. Die Vermittler haben den Anlegern eine Kapitalgarantie in ...
2012-02-29 12:09:00
Frankfurt am Main (ots) - Der Kölner Kinderrechts-Experte Daniel Weidner begrüßt die heutige Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch Familienministerin Schröder in Genf, mit dem die Kinderrechte weltweit einklagbar werden soll: "Deutschland hat bis 2010 gebraucht, seine Vorbehalte gegen die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechts-Konvention zurückzunehmen. Jetzt sollte die Verankerung im ...
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