Schlagwort -hinnehmbar- in den Versicherungs-News
Schlagwort -hinnehmbar- in den Versicherungs-News
WAZ: Gabriel wirft GM vor, Beschäftigte der Opel-Standorte gegeneinander auszuspielen
2012-05-19 12:11:07
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Opel-Mutterkonzern GM scharf kritisiert: "Es ist schlimm, wie das GM-Management versucht, die Beschäftigten an den europäischen Standorten gegeneinander auszuspielen. Das Unternehmen hat kein Kosten- sondern ein Strategieproblem. Trotzdem haben die Beschäftigten in allen Fabriken in der Vergangenheit immer wieder große Opfer gebracht, ohne die es ...
Verhör abgelehnter Asylbewerber durch chinesische Sicherheitsbeamte
2012-05-17 12:05:06
$uuGRÜNE: Rechtsbeschneidungen nicht hinnehmbar Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Ablehnung ihres Antrages zum Verhör von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern durch die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP. In ihrem Antrag fordern DIE GRÜNEN, dass abgelehnte Asylbewerber zur Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhört werden dürfen, in ...
2012-05-11 12:03:40
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die Zentralen Ausländerbehörden anzuweisen, abgelehnte Asylbewerber bei der Identitätsfeststellung nicht durch Bedienstete von Staaten verhören zu lassen, in denen massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Hintergrund dieser Forderung ist die Anhörung von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern in der ...
2012-05-09 12:04:17
Im Verhältnis zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit muss nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder abgewogen werden wie mit dem Verbot bzw. der Nicht-Genehmigung von Demonstrationen umgegangen wird. "Wir bedauern es, dass es bei den Gesprächen zwischen den Veranstaltern der ...
Saarbrücker Zeitung: Die meisten Aufstocker arbeiten im Dienstleistungssektor - Kritik der Linken
2012-05-02 12:11:09
Saarbücken (ots) - Im Dienstleistungssektor gibt es besonders viele Niedriglöhner, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, um ihr Existenzminimum zu sichern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, ist allein etwa zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Reinigungsgewerbe ein Aufstocker. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf ...
2012-04-27 12:10:14
Berlin (ots) - Die Solarbranche darf hoffen, dass die im Deutschen Bundestag am 29.03.2012 beschlossenen, drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung über ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag nun doch noch nachgebessert werden. Der federführende Umweltausschuss der Länderkammer empfahl heute mehrheitlich, in Verhandlung mit dem Bund zu treten, um Nachbesserungen ...
2012-04-27 12:08:08
Mainz (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bei verschiedenen Themen Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionspartnern in der Bundesregierung. Besonders deutlich wird das bei dem vor allem von der CSU mit Nachdruck geforderten Betreuungsgeld für Eltern, deren kleine Kinder zuhause statt in einer Kindertagesstätte betreut werden. Ganz ...
ÖDP erinnert an Opfer von Tschernobyl
2012-04-27 12:05:04
Buchner mahnt Ausstieg aus Euratom und Ende der AKW-Bürgschaften an
Anlässlich des Gedenkens an die Opfer von Tschernobyl fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ein Ende der Atomförderung. Er führt aus, dass es unverantwortlich sei, wie die Bundesregierung mit Milliardenbürgschaften den Bau von Atomkraftwerken z. B. in Brasilien ...
Studie: Das EEG belastet vor allem Geringverdiener
2012-04-24 12:08:39
Berlin (ots) - Die derzeitige Finanzierung der Energiewende ist unsozial. Einkommensschwache Haushalte werden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) relativ bis zu 10mal schwerer belastet, als Haushalte mit hohem Einkommen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde. ...
2012-04-20 12:04:01
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hält den Verkauf des Hochbunkers an der Friedberger Anlage in Frankfurt an einen privaten Investor für nicht akzeptabel. Sie fordert deshalb die Landesregierung auf, auf das Bundesfinanzministerium einzuwirken, diesen Bunker zu einem symbolischen Preis an die Stadt Frankfurt zu verkaufen, um so den Erhalt des Ortes als Gedenkstätte zu sichern. ...
2012-04-16 12:08:38
Saarbrücken (ots) - Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Hier gibt ...
NRZ: Verächter der Freiheit - Kommentar zu den Salafisten von Jan Jessen
2012-04-14 12:09:35
Essen (ots) - Dürfen Muslime in Deutschland in Fußgängerzonen den Koran verteilen und missionieren? Natürlich dürfen sie das. In Deutschland gibt es Religionsfreiheit. Nicht die Aktion ist das Problem. Es ist die Geisteshaltung derer, die sie durchführen. Salafisten wünschen sich zurück in die Zeiten, als der Islam noch eine Wüstenreligion war. Sie interpretieren den Koran freudlos und ...
Religionsfreiheit und Toleranz gehören zusammen
2012-04-14 12:04:30
Salafisten stehen in einigen Bundesländern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen Großstädten soll an diesem Wochenende fortgesetzt werden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Selbstverständlich umfasst Artikel 4 unseres Grundgesetzes das Recht, ...
Rheinische Post: Union will Koran-Verteilungsaktion der Salafisten stoppen
2012-04-11 12:09:04
Düsseldorf (ots) - Die Union will die geplante kostenlose Verteilung von 25 Millionen Koran-Exemplaren an alle deutschen Haushalte verhindern. "Wo immer dies möglich ist, muss diese aggressive Aktion gestoppt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). Mit dem Ziel, alle deutschen ...
2012-04-06 12:05:49
Erkrath (ots) -
"Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die Tatsache, dass der Kläger im bundesweit ersten Gerichtsverfahren gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) jetzt Verzögerungsrüge bei dem mit dieser Sache befassten Sozialgericht Düsseldorf erhoben hat.
Bei allem Verständnis für die ...
Bildungs- und Erwerbsbremse Betreuungsgeld muss gestoppt werden
2012-04-03 12:03:47
"Das Betreuungsgeld ist eine Bildungs- und Erwerbsbremse und muss unter allen Umständen gestoppt werden", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum koalitionsinternen Streit über das geplante Betreuungsgeld. "Das Beispiel Thüringen, wo bereits ein Landesbetreuungsgeld gezahlt wird, zeigt, dass dadurch Kinder von der Teilhabe an frühkindlicher ...
Vollharmonisierter echter Daten- und Verbraucherschutz auf EU-Ebene dringend notwendig
2012-03-31 12:06:05
Anlaesslich der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag ueber die EU-Datenschutzreform sowie Daten- und Verbraucherschutz in den sozialen Netzwerken erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Gerold Reichenbach und Kerstin Tack:
In den letzten Jahren praegen Datenschutzskandale, Verstoesse von Unternehmen gegen den Daten- und Verbraucherschutz immer haeufiger die Schlagzeilen. Die juengsten ...
Datenschutz bei Strafverfolgung ist nicht Sache der EU
2012-03-31 12:05:43
Der Bundesrat hat heute gegen den Vorschlag der europäischen Kommission zu einheitlichen Datenschutzstandards bei der Strafverfolgung eine Subsidiaritätsrüge erhoben.
Er ist der Ansicht, dass die beabsichtigte Richtlinie unter anderem durch die Einbeziehung des rein innerstaatlichen Informationsaustauschs der Polizei den der EU zugewiesenen Kompetenzbereich verlässt. Sie verstoße hierdurch ...
Nur mit einem Gesetz: Gleicher Lohn fuer gleiche und gleichwertige Arbeit
2012-03-24 12:06:28
Anlaesslich der heutigen Debatte zum Equal Pay Day zur Entgeltungleichheit erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Der Entgeltunterschied zwischen Maennern und Frauen liegt konstant bei beschaemenden 23 Prozent. Es hat sich in den vergangenen Jahren nichts bewegt fuer die Frauen ...
Bund muss für Schlecker-Transfergesellschaft bürgen
2012-03-24 12:06:26
"Das Gezerre um eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss dem ein Ende machen und die KfW anweisen, die Bürgschaft für die Transfergesellschaft komplett zu übernehmen", fordert Sabine Zimmermann angesichts der ungelösten Finanzierungsfrage bei der geplanten Schlecker-Transfergesellschaft. Die arbeitsmarktpolitische ...
Die Weichen für ein NPD-Verbot stellen
2012-03-23 12:05:42
Zur heutigen Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Landesinnenmister und Bundesinnenminister Friedrich sind auf ihrer heutigen Konferenz gefordert, endlich konsequent die Weichen in Richtung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens zu stellen. Dafür sollten unverzüglich alle V-Leute in der NPD abgeschaltet, ...
Konferenz der Integrationsminister setzt falsches Signal beim Islamischen Religionsunterricht
2012-03-23 12:05:01
Auf der heute in Saarlouis zu Ende gegangenen Integrationsministerkonferenz standen neben den Themen Gewinnung von Fachkräften, die sog. Demokratieklausel und die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen auch die verschiedenen Vorgehensweisen der Länder bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts auf der Tagesordnung. 'So einig wir im Ziel sind, so uneins sind wir, ...
Minister Schneider: Geringerer Verdienst und weniger Rente nicht hinnehmbar
2012-03-23 12:04:16
Frauen brauchen endlich faire Arbeitsbedingungen
Equal Pay Day am 23. März 2012
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider appelliert an die Unternehmer im Land, die Gleichbehandlung berufstätiger Frauen gegenüber ihren männlichen Kollegen voranzutreiben und die ...
2012-03-22 12:04:06
München (ots) - Mit nicht mehr nachvollziehbaren Preissprüngen an den Zapfsäulen versuchen die Mineralölkonzerne laut ADAC die Autofahrer abzukassieren. "Es versteht doch kein Mensch, was seit einiger Zeit an den Tankstellen passiert", kritisiert ADAC Präsident Peter Meyer die Preispolitik der Konzerne. "Ganz offensichtlich wollen die Ölmultis mit Hilfe extremer Preissprünge die Autofahrer ...
Kinder kommen beim Urlaub zu kurz
2012-03-07 12:04:32
"Entgegen aller Wachstumsmeldungen in der deutschen Tourismusbranche, nach denen wieder ein weiteres Plus zwischen zwei und drei Prozent zu erwarten ist, bleiben die Kinder und Jugendlichen dabei auf der Strecke", so Kornelia Möller anlässlich der heute eröffneten Internationalen Tourismusbörse in Berlin und den aktuellen Zahlen über Kinder- und Jugendreisen, nach denen rund ein Drittel der ...
2012-02-22 12:04:04
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahre 2009 richtet. Die Rüge des Beschwerdeführers betrifft die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise.
Die Grundsätze hierfür sind in § 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) geregelt. Danach erfolgt die Einteilung der insgesamt 299 Wahlkreise auf ...
DUH-Umfrage zu deutschen Umweltzonen: Zwei Drittel der Städte verweigern effektive Kontrollen
2012-02-14 12:05:09
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zum Kontrollverhalten in 47 deutschen Umweltzonen - 30 Städte erhalten die "Rote Karte" für unzureichende Überwachung und Ahndung von Verstößen -
Nur vier Städte für gute Kontrollen mit "Grüner Karte" ausgezeichnet - Bundesverkehrsminister Ramsauer torpediert Luftreinhaltepolitik durch geplante ...
Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda
2012-02-09 12:03:53
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, sagte heute (08.02.) angesichts der erneuten Befassung des ugandischen Parlaments mit einem Anti-Homosexualitäts-Gesetz:
"Ich bin sehr besorgt darüber, dass der Entwurf für ein Anti-Homosexualitäts-Gesetz, das auch die Todesstrafe androht, erneut ins Parlament eingebracht wurde. Die durch das Gesetz vorgesehene ...
Rheinische Post: Griechenland unter Kuratel Kommentar Von Martin Kessler
2012-01-30 12:08:49
Düsseldorf (ots) - Ein EU-Sparkommissar für Athen ist für die Griechen kaum hinnehmbar. Er ist mit dem Demokratie-Prinzip nicht vereinbar, nach dem die gewählten Politiker für die Finanzen eines Landes gegenüber ihren Bürgern verantwortlich sind, nicht gegenüber den EU-Beamten. Aber Griechenland muss sich auch entscheiden. Will es weitere Hilfen der EU, hat es sich den Bedingungen der ...
KOBER / BRACHT-BENDT: Rückgang der Kinderarmut bestätigt christlich-liberale Politik
2012-01-27 12:04:23
BERLIN. Zur Analyse der Bundesagentur für Arbeit, wonach die Kinderarmut deutlich zurückgegangen ist, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER und die frauenpolitische Sprecherin Nicole BRACHT-BENDT:
Der Rückgang der Kinderarmut um 13,5 Prozent bestätigt die Politik der christlich-liberalen Koalition, wonach eine auf wirtschaftliches ...
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