Schlagwort -koalitionsfreiheit- in den Versicherungs-News
Schlagwort -koalitionsfreiheit- in den Versicherungs-News
2012-03-20 12:08:20
Hannover (ots) - Der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prof. Dr. Hans Michael Heinig, hat vor einem Ende des "Dritten Weges" gewarnt, zugleich aber durchgreifende Reformen angemahnt.
"Wenn der Dritte Weg fällt, wird auch die hohe Tarifbindung wegfallen, die heute noch im Raum von Kirche und Diakonie vorherrscht", sagte Heinig anlässlich der ...
2012-03-08 12:10:51
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. März 2012, mit dem das Streikverbot für Beamte bestätigt wurde, ausdrücklich begrüßt. "Der dbb hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die im Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums maßgeblich sind. Diese Auffassung ...
Allgemeinverbindlichkeit - Reform stößt auf Bedenken
2012-02-07 12:05:19
Bisher darf ein Tarifvertrag nur dann für allgemein verbindlich erklärt werden, wenn mindestens 50 Prozent der hiervon betroffenen Arbeitnehmer in Unternehmen arbeiten, die den Tarifvertrag anwenden. Da die Tarifbindung oftmals aber nicht mehr die 50-Prozent-Grenze überschreitet, ist das Instrument kaum noch anwendbar. Die Oppositionsparteien schlagen daher vor, die 50-Prozent-Regel zu ...
Marburger Bund: Tarifautonomie bewahren - Koalitionsfreiheit schützen
2011-05-29 12:07:20
Berlin (ots) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat an die Bundesregierung appelliert, von gesetzlichen Eingriffen in die Tarifautonomie abzusehen und die gemeinsame Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB-Spitze nach einer Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit zurückzuweisen. "Eine Regierung, die sich freiheitlichen Prinzipien und dem ...
2011-05-26 12:08:12
Berlin (ots) - Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr begrüßt die Entscheidung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) für einen gesetzlichen Eingriff in die Tarifpluralität nicht länger mitzutragen.
Am 26. Mai 2011 sagte Stöhr in Berlin: "Heute ist ...
23. Mai: Tag der Koalitionsfreiheit - Berufsgewerkschaften kämpfen für Tarifpluralität
2011-05-21 12:06:37
Berlin (ots) - Unter den vielen Jahrestagen gerät ein Datum häufig in Vergessenheit: der 23. Mai 1949. An diesem Tag verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Damit wurden Grundrechte zu unmittelbar geltendem Recht, die noch wenige Jahre zuvor in der NS-Zeit vollständig außer Kraft gesetzt waren. Für die Gewerkschaften hat vor allem das ...
BLÄK: Tarifpluralität im Krankenhaus beibehalten
2011-05-17 12:05:47
München (ots) - Aufgrund der drohenden gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit im Krankenhaus hat Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), die Beibehaltung der Tarifpluralität gefordert. Anderenfalls seien innerbetriebliche Konflikte, zunehmende Arbeitskämpfe sowie eine Abwanderungswelle junger Ärztinnen und Ärzte nicht auszuschließen.
In Krankenhäusern gebe ...
2011-04-04 12:07:11
Berlin (ots) - Für die Forderung nach gesetzlich vorgeschriebenen Einheitstarifverträgen gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Marburger Bundes (MB) sind 56 Prozent der Deutschen dafür, dass in einem Betrieb auch verschiedene Tarifverträge für verschiedene Berufsgruppen gelten können. Nur 40 ...
2011-03-30 12:08:20
Berlin (ots) - Der dbb hat in einem Brief an Bundekanzlerin Dr. Angela Merkel erneut eindringlich vor einem gesetzlichen Eingriff in die Tarifpluralität gewarnt. Sollte ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden, behält sich die Gewerkschaft juristische Schritte vor.
In dem Brief stellt der dbb klar, dass für eine gesetzliche Regelung schlicht keine Notwendigkeit besteht. Die gelebte ...
Marburger Bund: Koalitionsfreiheit erhalten
2010-11-06 12:05:42
Berlin (ots) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert den Gesetzgeber und die Bundesregierung auf, die grundgesetzwidrige Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit zurückzuweisen. "Wir werden bis hin zum Bundesverfassungsgericht alles daran setzen, dass ein ...
Gesetzliche Zwangs-Tarifeinheit: dbb warnt vor irreparablem Schaden an der Tarifautonomie
2010-11-05 12:05:58
Berlin (ots) - Den möglichen Folgen einer gesetzlich verordneten Zwangs-Tarifeinheit, wie sie eine BDA/DGB-Initiative, diverse Politiker und Juristen in Anbetracht der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fordern, widmet sich der dbb beim heutigen Symposium "Tarifpluralität in der Praxis des öffentlichen Dienstes".
"Nach unserer Auffassung würde ein solches Gesetz zum Erhalt der ...
Henke: "Aushöhlung der Koalitionsfreiheit entschieden entgegentreten"
2010-09-08 03:05:20
Berlin (ots) - "Das Dogma der Tarifeinheit ist tot. Jeder Versuch, es wiederzubeleben, muss scheitern", erklärte heute Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die ohnehin schon schwierige Personalsituation der Krankenhäuser würde sich weiter verschärfen, wenn die Ärzte sich wieder unter die Fremdherrschaft eines Einheitstarifvertrages begeben müssten und ihnen faktisch das ...
KOLB: Gesetzgeber muss Rechtssicherheit schaffen
2010-06-24 03:11:03
BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Mit der Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit durch die höchstrichterliche Rechtsprechung muss der Gesetzgeber handeln und Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen. ...
SPD und Gewerkschaften ? Gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa
2009-05-05 18:10:01
Berlin (pressrelations) - SPD und Gewerkschaften ? Gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa Die SPD und der DGB haben ein gemeinsames Positionspapier für sozialen Fortschritt in Europa vorgelegt. Das Positionspapier wurde vom SPD-Präsidium und vom DGB-Bundesvorstand beschlossen und heute von Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, Andrea Nahles, ...
Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering: Für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung!
2009-04-27 12:08:53
Berlin (pressrelations) - Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering: Für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung! Folgenden Aufruf Frank-Walter Steinmeiers und Franz Münteferings zum 1. Mai, dem ?Tag der Arbeit?, hat das Präsidium der SPD beschlossen: Auch 2009 ist der ?Tag der Arbeit? ein Feiertag. In diesem Jahr ein Feiertag besonderer Art. Er trifft auf den tiefsten ...
Franz Müntefering: Tarifvertragssystem stärken
2009-04-08 18:08:47
Berlin (pressrelations) - Franz Müntefering: Tarifvertragssystem stärken Zum 60. Jahrestag der Verabschiedung des Tarifvertragsgesetzes erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering: Vor 60 Jahren, am 9. April 1949, verabschiedete der Wirtschaftsrat der westdeutschen Besatzungszonen das Tarifvertragsgesetz. Das Tarifvertragsgesetz, die im wenig ...
Arbeitnehmervertreter im Telekom-Aufsichtsrat fordern umfassende Informationen von der Staatsanwalts
2008-09-25 06:10:51
Berlin (pressrelations) - Arbeitnehmervertreter im Telekom-Aufsichtsrat fordern umfassende Informationen von der Staatsanwaltschaft Die Anwältin Herta Däubler-Gmelin und der Anwalt Gerhart R. Baum haben am Mittwoch in Berlin im Namen ihrer Mandanten folgende Erklärung abgegeben: Wir verlangen von der Staatsanwaltschaft eine umfassende Information, wer in welchem Zeitraum mit welchen Mobil- und ...
Das Wohl der Wirtschaft über das Streikrecht
2007-12-29 00:29:12
Berlin (pressrelations) - Das Wohl der Wirtschaft über das Streikrecht Den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg zum Verbot eines Bahnstreiks kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE: 9. August 2007 Klaus Ernst Das Nürnberger Arbeitsgericht hebt das wirtschaftliche Wohl eines Unternehmens über ein demokratisches Grundrecht. Mit seiner Begründung, dass ...
Bundesregierung hält an Berufsverboten fest
2007-12-26 18:59:15
Berlin (pressrelations) - Bundesregierung hält an Berufsverboten fest Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur gegenwärtigen und früheren Berufsverbotspraxis (BT-Drs. 16/6128) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: Die Bundesregierung hält Berufsverbote für politisch unliebsame Bewerber im Öffentlichen Dienst weiterhin ...
Franziska Drohsel zur Juso-Bundesvorsitzenden gewählt
2007-11-27 05:09:40
Berlin (pressrelations) - Franziska Drohsel zur Juso-Bundesvorsitzenden gewählt Mit 76 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Wolfsburg die 27jährige Berlinerin Franziska Drohsel zu ihrer Vorsitzenden. Von 285 abgegebenen Wahlzetteln stimmten 214 für Drohsel, 12 enthielten sich. 57 stimmten mit Nein. Damit steht Drohsel dem 78.000 Mitglieder ...
Tariffrieden darf keinen Schaden nehmen
2007-11-15 23:20:49
Berlin (pressrelations) - Tariffrieden darf keinen Schaden nehmen Zum 62-Stunden-Ausstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Zum 62-Stunden-Ausstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Im zugespitzten Arbeitskampf bei der Bahn muss die Politik Respekt vor der Tarifautonomie ...
2007-03-23 20:39:33
Karlsruhe (pressrelations) - Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Die Beschwerdeführerin, eine Polizeigewerkschaft, veranstaltete in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2002 eine landesweite Unterschriftenaktion. Mit einem Flugblatt warb sie unter Hinweis auf mehr als sieben Millionen ...
Tariftreue - Bundesverfassungsgericht setzt Zeichen gegen Lohndumping
2006-11-04 10:27:28
Tariftreue - Bundesverfassungsgericht setzt Zeichen gegen Lohndumping Frankfurt am Main - Bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge können die Länder darauf bestehen, dass die beteiligten Unternehmen ihre Arbeiter nach Tarif bezahlen. Mit einem am Freitag in Karlsruhe bekannt gegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Landesgesetz in Berlin. Weder die ...
2006-11-04 05:07:07
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verfassungsgemäß Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes (VgG Bln) sollen die Berliner Vergabestellen Aufträge u.a. für Bauleistungen mit der Auflage vergeben, dass die Unternehmen ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen ...
Mehr und bessere Arbeit - die soziale Dimension der Globalisierung stärken
2006-09-14 07:48:14
Mehr und bessere Arbeit - die soziale Dimension der Globalisierung stärken Datum: 5.9.2006 - Unter dem Titel 'Mehr und bessere Arbeit - die soziale Dimension der Globalisierung gemeinsam stärken' fand vom 3. bis 5. September 2006 in Potsdam die erste ASEM-Arbeits- und Beschäftigungsministerkonferenz statt. Teilnehmer waren die Arbeits- und Beschäftigungsminister der ASEM-Mitgliedstaaten sowie ...
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