Schlagwort -landgericht- in den Versicherungs-News
Schlagwort -landgericht- in den Versicherungs-News
Hahn Rechtsanwälte führt Pilotklage gegen Gründungskommanditistin der KanAm USA XXII
2012-05-21 12:11:00
Stuttgart (ots) - Hahn Rechtsanwälte hat jetzt eine erste Klage beim Landgericht München I gegen die KanAm Grundbesitz GmbH eingereicht. Sie ist unter anderem Gründungskommanditistin bei den geschlossenen Immobilienfonds KanAm XXII Limited Partnership und KanAm Real Estate Partners I L.P. Beide haben in das US-amerikanische Projekt "Meadowlands Xanadu" investiert. Dieses große Einkaufs- und ...
Oligarch Lebedew fordert 675 Millionen Euro von RWE
2012-05-19 12:03:31
Russischer Oligarch erhebt Schadensersatzklage nach geplatztem Deal in Russland
Dem RWE-Konzern droht eine teure juristische Auseinandersetzung. Die russische Sintez-Gruppe hat den deutschen Stromkonzern vor dem Landgericht Essen auf 675 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Das berichtet manager magazin online.
Sintez, ein Mischkonzern aus St. Petersburg im Besitz des Oligarchen Leonid ...
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia
2012-05-15 12:04:14
Die im Mai 2007 geborene Lara Mia war von ihrer vor dem Landgericht Hamburg angeklagten, zur Tatzeit 18 Jahre alten Mutter und deren Lebensgefährten seit Oktober 2008 nur noch unzureichend mit Nahrung versorgt worden. Obgleich sich das Kind infolgedessen in einem erkennbar lebensbedrohlichen körperlichen Zustand befand, brachte die Angeklagte es nicht zum Arzt. Im März 2009 verstarb das Kind; ...
Wir müssen die Künstler schützen
2012-05-12 12:04:33
Internet nicht als Gegenspieler der Kultur ansehen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich zum Spannungsverhältnis zwischen Wahrung des Urheberschutzes und der Freiheit des Internets geäußert. Der am heutigen Freitag in Spiegel-Online veröffentlichte Beitrag hat folgenden Wortlaut:
"Ich kann Schriftsteller und Musiker gut verstehen, die momentan so vehement den ...
Kauder: Wir müssen die Künstler schützen
2012-05-11 12:08:49
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich zum Spannungsverhältnis zwischen Wahrung des Urheberschutzes und der Freiheit des Internets geäußert. Der am heutigen Freitag in Spiegel-Online veröffentlichte Beitrag hat folgenden Wortlaut:
"Ich kann Schriftsteller und Musiker gut verstehen, die momentan so vehement den Schutz ihres geistigen Eigentums ...
Terminhinweis in Sachen VI ZR 117/11 für den 15. Mai 2012
2012-05-10 12:04:09
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten folgenden Terminhinweis geben:
Verhandlungstermin: 15. Mai 2012
VI ZR 117/11
LG Frankfurt (Oder) - 13 O 120/10 – Urteil vom 10. Juni 2010
OLG Brandenburg - 6 U 66/10 - Urteil vom 29. März 2011
Der Kläger ist der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, ihn ...
2012-05-10 12:04:03
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr "nahestehende" juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen ...
Nichia reicht in Deutschland Patentverletzungsklage gegen Everlights Tochterunternehmen Zenaro ein
2012-05-09 12:07:01
München (ots) - Am 27. April 2012 hat die Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen die Zenaro Lighting GmbH ("Zenaro"), die ein deutsches auf LED-Beleuchtung spezialisiertes Unternehmen im Mehrheitsbesitz der Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") ist, und das deutsche Vertriebsunternehmen REGO-Lighting GmbH ...
Verlegerklage gegen Tagesschau-App wird fortgesetzt / ARD und ZDF rücken von Gesprächsergebnis ab
2012-05-01 12:07:49
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bedauert, dass sowohl die ARD wie auch das ZDF von der Ende Februar 2012 unterschriftsreif ausverhandelten Gemeinsamen Erklärung mit dem BDZV abrücken. "Wir sind enttäuscht", sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen. Nach mehreren konstruktiven Gesprächsrunden mit Intendanten größerer ARD-Anstalten und dem ZDF stehe die ...
Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr im Ruhestand
2012-04-30 12:04:20
Richter am Bundesgerichtshof Claus Dörr wird mit Ablauf des 30. April 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Herr Dörr wurde am 22. März 1947 in Darmstadt geboren. Im Anschluss an seine juristische Ausbildung trat er im Jahr 1974 in den hessischen Justizdienst ein. Nach Tätigkeiten beim Amtsgericht Rüsselsheim und beim Landgericht Darmstadt wurde Herr Dörr im Jahr ...
2012-04-28 12:11:51
Bielefeld (ots) - ´Zwei Meldungen lösten in dieser Woche öffentliches Echo aus. Die erste handelte von Sexualstraftätern, denen das Karlsruher Landgericht hohe Entschädigungszahlungen zugesprochen hatte, weil sie zu Unrecht und zu lange in Sicherungsverwahrung gehalten worden waren. Die zweite Meldung war im neuesten Pflege-Qualitätsbericht der Krankenkassen versteckt: 140.000 ...
2012-04-28 12:06:15
Hamburg (ots) - Der seit zwei Jahren geschlossene offene Immobilienfonds "SEB ImmoInvest" lässt die investierten Anleger über das weitere Schicksal des Fonds abstimmen. Die SEB Asset Management teilte am 25. April 2012 mit, dass der Fonds am 7. Mai 2012 für einen Tag geöffnet werde. Nur dann, wenn mit der derzeitigen Liquiditätsquote von 30 Prozent alle Rückgabewünsche bedient werden ...
2012-04-26 12:08:11
München (ots) - Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalereise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Vorauszahlung verlangen. Dies entschied kürzlich das Landgericht Leipzig und schlug sich damit auf die Seite des Verbrauchers. Klauseln, die eine höhere Anzahlung vorsehen sind unzulässig. Der ADAC sieht in diesem Urteil (Az. 08 O 3545/10) eine weitere ...
Urteil zu Vorauszahlungen bei Urlaubsreisen: Bei 20 Prozent ist Schluss
2012-04-26 12:03:41
ADAC befürwortet verbraucherfreundliche Entscheidung
Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalereise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Vorauszahlung verlangen. Dies entschied kürzlich das Landgericht Leipzig und schlug sich damit auf die Seite des Verbrauchers. Klauseln, die eine höhere Anzahlung vorsehen sind unzulässig. Der ADAC sieht in diesem ...
2012-04-25 12:05:01
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben sollen, dass diese ihre Aussage zeitweilig zurückgenommen hätten. ...
Krings/Heveling: Keine Extra-Wurst für YouTube
2012-04-21 12:09:22
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass YouTube für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich ist. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien Ansgar Heveling:
"Wir begrüßen das heutige Urteil, ...
Urteil am Landgericht Hamburg: YouTube haftet für Nutzerinhalte
2012-04-21 12:09:18
München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat heute sein Urteil in Sachen GEMA gegen YouTube verkündet. Nach Auffassung des Gerichts ist YouTube für die Nutzervideos rechtlich verantwortlich. YouTube hat somit zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, rechtlich geschützte Werke auch in Zukunft nicht verfügbar zu machen.
In dem Verfahren soll die grundsätzliche Verantwortung YouTubes für die ...
Kieler Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Handball-Urteil ein
2012-04-20 12:10:57
Hamburg (ots) - Der Kieler Handball-Prozess gegen das ehemalige Erfolgsduo des THW Kiel, Uwe Schwenker und Noka Serdarusic, geht in die Verlängerung. Nach Informationen des Nachrichtensenders NDR Info hat die Kieler Staatsanwaltschaft Zweifel an der Urteilsbegründung des Landgerichts und deshalb Revision eingelegt. Knackpunkt der Prüfung des Urteils durch den Oberstaatsanwalt Axel Goos ist ...
Spiesser darf nicht länger mit falschen Auflagenzahlen werben
2012-04-20 12:03:50
Bauer Media Group setzt sich vor dem Landgericht München gegen die Spiesser GmbH durch Hamburg, 19. April 2012 – Die Bauer Media Group hat sich mit ihrer Klage gegen die Jugendzeitschrift Spiesser durchgesetzt, die kostenlos an Schulen verteilt wird.
Das Landgericht München hat gestern - in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil - entschieden: Spiesser ist es fortan verboten, gegenüber ...
Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert menschenverachtende Gerichtsbeschlüsse
2012-04-17 12:11:59
Berlin (ots) - Das Landgericht Augsburg hat die Klagen zweier heroinabhängiger Häftlinge auf eine Substitutionsbehandlung zurückgewiesen. Die Justizvollzugsanstalt Kaisheim habe die Behandlung zu Recht abgelehnt, heißt es in den bisher unveröffentlichten Beschlüssen vom 28.3.2012. Die Substitution der Gefangenen - einer davon HIV-positiv und mit dem Hepatitis-C-Erreger HCV infiziert - sei ...
JES Bundesverband: Landgericht Augsburg urteilt unsachkundig über Substitution in Haft
2012-04-17 12:11:54
Berlin (ots) - Die Begründung des abschlägigen Entscheids der Strafvollstreckungskammer im Amtsgericht Augsburg gegen die Klage von zwei Inhaftierten auf Substitutionsbehandlung ist - nach Einschätzung des JES Bundesverbands - von fehlender Fachlichkeit und Neutralität des Gerichts geprägt.
Die substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger stellt seit mehr als 30 Jahren eine der ...
2012-04-17 12:04:16
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.
Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen ...
Landgericht Düsseldorf verurteilt Harvatek für Verletzung des YAG-Patents von Nichia
2012-04-16 12:08:22
München (ots) - In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components Vertriebs GmbH, "Gleichmann & Co." Electronics GmbH und Glyn Jones GmbH & Co. Vertrieb von elektronischen Bauelementen KG eingeleitet hatte, entschied das ...
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
2012-04-13 12:03:18
Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers über dessen Internetzugang in einer ...
Urteil gegen jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße rechtskräftig
2012-04-12 12:03:47
In der Nacht zum 23. April 2011 schlug der stark alkoholisierte Angeklagte, ein 18jähriger Gymnasiast, auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin den ihm zuvor unbekannten 29-jährigen Nebenkläger Markus P. mit einer noch teilweise gefüllten Hartplastikflasche nieder. Dem am Boden Liegenden versetzte er mehrere heftige Tritte gegen den Kopf. Markus P. erlitt ein schweres ...
Urteil im Mordfall Mirco rechtskräftig
2012-04-12 12:03:47
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. September 2011, durch das dieser wegen Mordes und anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt worden ist, als unbegründet verworfen.
Der 46jährige Angeklagte bemächtigte sich am Abend des 3. September ...
Urteil: Beim Fahrradschieben kein Helm nötig
2012-04-12 12:03:45
11. April 2012. Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschriften kennt. Deshalb ist es auch ohne jeglichen Belang, ob der anschließend in einen Unfall Verwickelte dabei einen Helm getragen hat oder nicht. Zumal der ...
2012-04-11 12:08:22
Minneapolis, USA (ots) - Tennant Company (NYSE: TNC), ein weltweit führendes Unternehmen in der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Lösungen, die zu einer saubereren, sichereren und gesünderen Welt beitragen, gab heute bekannt, dass das Landgericht Köln Tennant eine einstweilige Verfügung gegen die Alfred Kärcher GmbH & Co. KG zugesprochen hat. Die Entscheidung des Gerichts ...
2012-04-05 12:03:54
Nach der Terminsaufhebung im Revisionsverfahren IV ZR 269/10 (s. die Pressemitteilungen Nrn. 191/2011 und 019/2012) hat der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr insgesamt fünf Verfahren, in denen Versicherungsnehmer Erfüllungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegen die Clerical Investment Group Ltd. geltend machen, auf den 11. Juli 2012 ...
Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern aus Nordrhein-Westfalen
2012-03-30 12:04:10
30.03.2012
Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.
Im Einzelnen wurden gewählt:
Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):
Frank Kosziol (52) ist Richter am Oberlandesgericht Hamm. Er war Richter am Landgericht Dortmund und ist seit ...
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