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6. DUH-Politiker-Dienstwagen-Check: Enttäuschende Klimabilanz

 2012-05-08 12:04:02

Berlin (ots) - Pressemitteilung Kein Dienstwagen eines Bundesministers erfüllt den geltenden CO2-Zielwert der EU - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt erst nach DUH-Klage Auskunft über CO2-Ausstoß seines Dienstfahrzeuges - Hamburger Senatoren und grüne Minister beim Klimaschutz vorn - Deutsche Umwelthilfe verleiht acht Landeschefs und zwölf Landesministern "Rote Karten" ...

Schwäbische Zeitung: Der große Makel bleibt - Kommentar

 2012-03-10 12:10:09

Leutkirch (ots) - Ein paar Giftpfeile schwirrten zwar durch die Luft, vor allem zwischen Stefan Mappus und den Grünen. Tag eins der öffentlichen Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses zeichnete sich aber dadurch aus, dass die parlamentarischen Aufklärer erfreulicherweise mehr an ihre Aufgabe als an Selbstdarstellung dachten. Nach der gereizten Stimmung im Vorfeld und der Kritik von ...

SWR Fernsehen Programmhinweise und -änderungen von Freitag, 09.03.12 (Woche 10) bis Dienstag, 17.04.12 (Woche 16)

 2012-03-08 12:07:23

Baden-Baden (ots) - Freitag, 9. März 2012 (Woche 10)/08.03.2012 Geänderten Programmablauf für BW beachten! 09.45 BW: Brisant Classix Boulevard Magazin 10.00 BW: Baden-Württemberg extra Stefan Mappus vor dem EnBW-Untersuchungausschuss Moderation: Edda Markeli 13.00 BW: Kuck!kuck! - Ideen aus Baden-Württemberg (WH von DO) (bis 13.30 - weiter wie mitgeteilt) Samstag, 10. März 2012 ...

LVZ: Steuergewerkschaft rechnet mit Entdeckung zahlreicher Steuerhinterzieher nach jüngstem CD-Ankauf / ...

 2011-10-14 12:08:54

Leipzig (ots) - Der Ankauf jüngster Steuersünder-Daten durch staatliche Stellen zeigt, nach Ansicht der deutschen Steuergewerkschaft, "dass der Ankauf solcher Daten durch Behörden das wirksamste Mittel bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Ausland ist und bleibt". Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), es sei "von einer hohen ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rücktritt von Christian von Boetticher

 2011-08-16 12:06:59

Bielefeld (ots) - Immerhin hat die schleswig-holsteinische CDU schnell reagiert. Nach Christian von Boettichers unrühmlichem Abgang wollen die Christdemokraten schon am Mittwoch die Weichen für die Zukunft stellen. Was Wunder, denn die Zeit drängt. Schon am 6. Mai 2012 wird ein neuer Landtag gewählt, und die Aussichten der CDU, an der Regierung zu bleiben, sind überaus bescheiden. Nicht erst ...

BRÜDERLE-Interview für den „Südkurier“

 2011-08-12 12:04:15

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Südkurier" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dieter Löffler und Margit Hufnagel: Frage: Herr Brüderle, können Sie bei der Nachrichtenlage überhaupt entspannen? BRÜDERLE: Ja, das kann ich. Man darf sich nicht von der Hektik anstecken lassen. Gerade jetzt, in dieser Zeit der Turbulenzen, ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu CDU in Baden-Württemberg

 2011-07-25 12:07:52

Regensburg (ots) - Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Christdemokraten in Baden-Württemberg am Wochenende nicht besonders aufrichten können. Die Schmach der Wahlniederlage vom März und - schlimmer noch - eine grün-rote Regierung im Ländle, stecken noch tief in den Knochen der Union. Zwar hat die Südwest-CDU relativ deutlich einen neuen Landeschef gewählt. Doch der ...

Politiker-Dienstwagen: Immer noch "Schaufahren gegen den Klimaschutz"

 2011-04-19 12:04:22

Berlin (ots) - Pressemitteilung Fünfte Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt nur geringfügige Verbesserungen beim Spritverbrauch deutscher Spitzenpolitiker - Kein Bundesminister erfüllt mit seinem Dienstwagen die geltenden EU-Klimagaswerte von 140 g CO2/km - Hessens Ministerpräsident Bouffier mit 348 g CO2/km Schlusslicht unter den Länderchefs und sein Innenminister Boris ...

OB Palmer: "SPD ist spendierfreudiger, als mir lieb ist"

 2011-04-13 12:08:25

Hamburg (ots) - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, verlangt von der baden-württembergischen SPD eine seriöse Haushaltspolitik. Bei den Koalitionsverhandlungen sei die Finanzpolitik "die eigentliche Herausforderung", sagte Palmer dem Greenpeace Magazin. Für den dauerhaften Erfolg einer grün-roten Landesregierung komme es "wesentlich darauf an, die Ausgabenwünsche zu ...

Südwest Presse: Kommentar zur baden-württembergischen FDP

 2011-04-11 12:11:10

Ulm (ots) - Für die Verliererer der Landtagswahl kann es kein bloßes "Weiter-so" geben. Der CDU-Landeschef Stefan Mappus hatte sofort seinen Verzicht auf das Parteiamt angekündigt. Bei der FDP liegt der Fall anders. Erst vor Wochenfrist wurde der Parteiführung klar, dass es ohne neue Legitimation nicht geht. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger trägt zwar von Amts wegen herausragende ...

Lausitzer Rundschau: Auf Zickzack-Kurs Zur Libyen-Politik der Bundesregierung

 2011-04-09 12:08:39

Cottbus (ots) - Deutschland kann sich einem humanitären Hilfseinsatz in Libyen nicht verweigern. Nicht, wenn es darum geht, quasi vor unserer Haustür Menschen aus größter Bedrängnis und Gefahr zu retten. Da der Einsatz nicht in einem Erdbeben-, sondern in einem Kriegsgebiet geschehen soll, ist es ebenso selbstverständlich, dass Soldaten eingesetzt werden, um die Hilfsschiffe abzusichern. ...

LVZ: Grünen-Spitzenpolitiker Palmer: "Stuttgart 21" müsse in vernünftige Bahnen gelenkt werden und der Bahnhof oben ...

 2011-03-30 12:08:32

Leipzig (ots) - Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer, der als enger Vertrauter des designierten Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und für manche als Kandidat für das Amt des Landesverkehrsministers gilt, hat die Beibehaltung eines oberirdischen Stuttgarter Hauptbahnhofs als zentrales Wahlversprechen seiner Partei erneuert. In einem ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Landtagswahlen

 2011-03-28 12:08:10

Bielefeld (ots) - Dieser Wahlabend wird in die Geschichtsbücher eingehen: Den Grünen ist nicht weniger als ein historischer Triumph gelungen. In Baden-Württemberg könnte der 62-jährige Winfried Kretschmann tatsächlich der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. In Rheinland-Pfalz springen die Grünen von der außerparlamentarischen Opposition direkt auf die Regierungsbank. ...

LVZ: SPD traut Merkel nicht Schröders Mut zu Neuwahlen zu / Oppermann: SPD wird mit ihren Themen bei den nächsten ...

 2011-03-28 12:08:06

Leipzig (ots) - Nach ihrer "historischen Niederlage" für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg traut die SPD der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin nicht den Weg zu Neuwahlen im Bund zu. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Ich rechne nicht mit Neuwahlen." Das sei zwar "nicht gut für unser ...

OV: Historische Entwicklung (Meine Meinung) Von Giorgio Tzimurtas

 2011-03-28 12:07:59

Vechta (ots) - Mit dem Wort historisch gehen Politiker oft fahrlässig um. Anders verhält sich das im Fall des Wahlausgangs in Baden-Württemberg. Wenn der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, angesichts seines Erfolges von einer "historischen Zäsur" spricht, dann stimmt das voll und ganz. Kretschmann dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach der erste Grünen-Politiker sein, der das ...

Rheinische Post: Ein Hauch von Mappschied

 2011-03-26 12:10:42

Düsseldorf (ots) - Ein kommentar von Sven Gösmann: Seit 58 Jahren stellt die CDU in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Zwischen 1972 und 1988 holte die Union absolute Mehrheiten. Baden-Württemberg - das war das Bayern der CDU, ein vom Zeitgeist uneinnehmbares Bollwerk einer mittelständischen, selbstbewussten Union. Am Sonntag könnte, wenn die Demoskopen nicht ständig die Falschen ...

Regieren gegen das Volk: Mappus und Kohl gemeinsam ins energiepolitische Vorgestern

 2011-03-26 12:09:53

Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus fabuliert über den möglichen Weiterbetrieb des stillgelegten Altreaktors Philippsburg I und liegt damit ganz auf der Linie von Altkanzler Helmut Kohl - DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Affront gegen den Mehrheitswillen" Als "offenen Affront gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung" hat der ...

Klimaschutzkonzept 2020 PLUS der Landesregierung bleibt eine "Mogelpackung". Nach Fukushima hält sich Umweltministerin ...

 2011-03-25 12:09:23

Stuttgart (ots) - Während in Japan die Strahlenbelastung dramatisch ansteigt und die Rettungsmannschaften immer häufiger vom Ort der Atomkatastrophe evakuiert werden müssen, hält sich die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl alle Optionen offen. Gestern verabschiedete die Landesregierung unverdrossen ihr Klimaschutzkonzept 2020 PLUS, mit dem Baden-Württemberg jedoch im Fall ...

Schutz des Getränke-Mehrwegsystems: Landespolitiker auf dem Prüfstand

 2011-03-25 12:09:09

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Umfrage unter Parteien und Spitzenpolitikern zum Schutz des Mehrwegsystems gibt Wählerinnen und Wählern für Sonntag Orientierungshilfe - GRÜNE und SPD aus Baden-Württemberg bekennen sich zu Mehrweg, Umweltschutz und regionalen Arbeitsplätzen - In Rheinland-Pfalz stehen GRÜNE und LINKE für Mehrweg, Kurt Beck sieht Einweg und Mehrweg gleichauf - ...

Klimaschutzkonzept 2020 PLUS der Landesregierung bleibt eine "Mogelpackung". Nach Fukushima hält sich Umweltministerin ...

 2011-03-25 12:09:06

Stuttgart (ots) - Während in Japan die Strahlenbelastung dramatisch ansteigt und die Rettungsmannschaften immer häufiger vom Ort der Atomkatastrophe evakuiert werden müssen, hält sich die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl alle Optionen offen. Gestern verabschiedete die Landesregierung unverdrossen ihr Klimaschutzkonzept 2020 PLUS, mit dem Baden-Württemberg jedoch im Fall ...

ZDF-Programmhinweis / Freitag, 25. März.2011, 5.30 Uhr / ZDF-Morgenmagazin

 2011-03-25 12:06:49

Mainz (ots) - Baden-Württemberg vor der Wahl: Wer regiert demnächst im Ländle? Volles Programm in Brüssel: Euro-Stabilität und Libyen-Konflikt Ein Jahr Griechenlandhilfe: Schlechte Stimmung in Athen Echo-Verleihung: Die erfolgreichsten Bands des Jahres Im Sport: Formel 1: Vettel gibt Gas - Formel 1-Auftakt in Melbourne Fußball: Trainer-Memory - Irre Wechselspiele in der Bundesliga Im ...

Das Erste: Die besten Sprüche von "Harald Schmidt" vom 24. März 2011

 2011-03-25 12:06:45

München (ots) - Der Frühling ist da. Überall in Deutschland sitzen die Menschen draußen bei Latte Macchiato, Eis und Jod-Tabletten. Frühling, da fliegt wieder so einiges: Schmetterlinge, Pollen, Trainer. Es ist so warm: In Libyen fliegen heute die ersten Jets mit offenem Verdeck. Moratorium ist lateinisch und heißt: Erst mal die Wahlen abwarten. Brüderle sagte über das Moratorium: "Na ...

stern.de-Umfrage: Rot-Grün in Baden-Württemberg klar vorn - Große Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Mappus - ...

 2011-03-24 12:08:04

Hamburg (ots) - Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich am Sonntag eine deutliche Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen ab. Nach einer neuen Umfrage für das Online-Magazin stern.de und den Fernsehsender RTL kommen die beiden Parteien in dem Bundesland zusammen auf 48 Prozent, CDU und FDP erreichen zusammen nur 43 Prozent. Sozialdemokraten und Grüne erhalten in der ...

Klimaschutzkonzept 2020 PLUS der Landesregierung bleibt eine "Mogelpackung". Nach Fukushima hält sich Umweltministerin ...

 2011-03-24 12:07:42

Stuttgart (ots) - Während in Japan die Strahlenbelastung dramatisch ansteigt und die Rettungsmannschaften immer häufiger vom Ort der Atomkatastrophe evakuiert werden müssen, hält sich die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl alle Optionen offen. Gestern verabschiedete die Landesregierung unverdrossen ihr Klimaschutzkonzept 2020 PLUS, mit dem Baden-Württemberg jedoch im Fall ...

Klimaschutzkonzept 2020 PLUS der Landesregierung bleibt eine "Mogelpackung". Nach Fukushima hält sich Umweltministerin ...

 2011-03-24 12:07:32

Stuttgart (ots) - Während in Japan die Strahlenbelastung dramatisch ansteigt und die Rettungsmannschaften immer häufiger vom Ort der Atomkatastrophe evakuiert werden müssen, hält sich die Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl alle Optionen offen. Gestern verabschiedete die Landesregierung unverdrossen ihr Klimaschutzkonzept 2020 PLUS, mit dem Baden-Württemberg jedoch im Fall ...

Mappus muss Neckarwestheim 1 jetzt stilllegen / Greenpeace fordert sofortigen Entzug der Betriebsgenehmigung des ...

 2011-03-24 12:07:31

Stuttgart (ots) - Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) den Entzug der Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Neckarwestheim 1. Nur so könne die von Mappus angekündigte dauerhafte Stilllegung des Meilers umgesetzt werden. Zudem soll der Kraftwerksbetreiber EnBW, der zu mehr als 90 Prozent im Besitz der ...

Showdown im Südwesten: Schicksalswahlen für Berlin? / Heribert Prantl und Michael Spreng zu Gast bei "2+Leif" am 28. ...

 2011-03-23 12:06:32

Mainz (ots) - Am 27. März schaut Deutschland auf den Südwesten: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind der Höhepunkt des Superwahljahres 2011. In Rheinland-Pfalz will Kurt Beck seine Vorherrschaft gegen CDU-Herausforderin Julia Klöckner verteidigen. Umfragen zufolge könnte das gelingen - aber nur in einer Koalition mit Grünen oder Liberalen. In Baden-Württemberg ...

Showdown im Südwesten: Schicksalswahlen für Berlin?

 2011-03-23 12:03:27

Heribert Prantl und Michael Spreng zu Gast bei "2+Leif" am 28. März 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen Am 27. März schaut Deutschland auf den Südwesten: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind der Höhepunkt des Superwahljahres 2011. In Rheinland-Pfalz will Kurt Beck seine Vorherrschaft gegen CDU-Herausforderin Julia Klöckner verteidigen. Umfragen zufolge könnte das ...

ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz März 2011

 2011-03-19 12:04:16

Mehrheit für Rot-Grün in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich Grüne könnten in Stuttgart den Ministerpräsidenten stellen Gut eine Woche vor der Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und eine Woche nach den Ereignissen in Japan können die Grünen in beiden Bundesländern sehr gute Werte erreichen und so eine Mehrheit für SPD und Grüne ermöglichen. Allerdings ...

ZDF-Politbarometer Extra / Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz März 2011 / Mehrheit für Rot-Grün in ...

 2011-03-18 12:05:35

Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz März 2011 Mehrheit für Rot-Grün in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich Grüne könnten in Stuttgart den Ministerpräsidenten stellen Gut eine Woche vor der Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und eine Woche nach den Ereignissen in Japan können die Grünen in beiden Bundesländern ...
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