Rheinische Post: Kritik an Merkel wegen Röttgen-Rauswurf
2012-05-22 12:12:15
Düsseldorf (ots) - In der NRW-Landesgruppe hat die Entlassung von Norbert Röttgen scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst. Wie die Rheinische Post (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, schilderten CDU-Abgeordnete bei der Sitzung am Montag Abend, die Parteibasis habe "schockiert" auf den Rauswurf des NRW-Landesvorsitzenden aus dem Bundeskabinett reagiert. ...
Fuchs (CDU) zur Griechenlandhilfe: "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht überfordern."/ Heil (SPD) fordert ...
2012-05-22 12:07:55
Bonn/ Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 21. Mai 2012 - Michael Fuchs (CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 21. Mai 2012, ab 22.15 Uhr) klar für die Einhaltung der vereinbarten Reformen in Griechenland ausgesprochen: "In Griechenland müssen echte Reformen gemacht werden. Bis jetzt verweigert sich aber das griechische Volk diesen Reformen." Es dürfe nicht ...
Energieeffizienz darf nicht Stiefkind der Energiewende bleiben - jetzt endlich handeln
2012-05-22 12:07:00
Berlin (ots) - Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Stand der Energiewende fordert die Deutsche Umwelthilfe, die Hängepartie bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden zu beenden - Kompromisspapier des neuen Umweltministers Peter Altmaier liegt in der Schublade - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: Nach Röttgen-Rauswurf steht Altmaiers Feuertaufe als Umweltminister bevor
Vor dem ...
SPD-Aktionsplan: Kitaausbau vorantreiben – Rechtsanspruch sichern!
2012-05-22 12:05:07
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat heute in Berlin folgenden Aktionsplan zum Kitaausbau vorgestellt:
In knapp 15 Monaten ist es soweit: Der Rechtsanspruch auf einen Platz in der KiTa oder Tagespflege ab dem ersten Geburtstag tritt in Kraft. Ab dem 1. August 2013 bekommen Kinder endlich ihr ...
Mitteldeutsche Zeitung: zu Euro-Bonds
2012-05-21 12:10:13
Halle (ots) - Euro-Bonds, die gemeinsamen Kredite mit Schuldensündern in Südeuropa, waren das Thema des
Sommers 2011. Dann gerieten sie in Vergessenheit. Jetzt belebt
der
französische Staatspräsident François Hollande die alte Forderung neu, die in den Krisenstaaten Hoffnungen auf Linderung
und in Deutschland Ängste vor einer
Überbeanspruchung der Solidarität wecken. Dem Franzosen ...
Stuttgarter Nachrichten: (Montag) zum G-8-Gipfel
2012-05-21 12:10:01
Stuttgart (ots) - "Die Menschen sind vor allem die Konsenssoße leid, mit der der Streit zwischen Sparmeisterin Merkel und Vertretern eines Aufschwungs auf Pump
übergossen wird: Plötzlich ist alles mit allem vereinbar, so dass jeder G-8-Teilnehmer mit breitem Kreuz heimfahren und mit seiner nationalen Position regieren oder wahlkämpfen kann. Doch das Problem bleibt ungelöst."
FT: Beratungsresistent
2012-05-21 12:09:56
Flensburg (ots) - Der Sturz Norbert Röttgens ist nicht allein die Folge der Machtpolitik der Kanzlerin. Mit einem Gegenangriff auf Angela Merkel trüge Norbert Röttgen ein hohes Risiko. Wollte er sich in die Opferliste Merkelscher Machtpolitik einreihen - von Friedrich Merz über Roland Koch bis zu Ursula von der Leyen -, wären ihm zwar Auftritte in TV-Talkshows sicher. Doch muss Röttgen mit ...
Rheinische Post: NRW-CDU braucht Ruhe
Kommentar Von Detlev Hüwel
2012-05-21 12:09:55
Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen mag es aus seiner Sicht als höchst ungerecht empfinden, dass die Kanzlerin ihn vergangene Woche so plötzlich hat fallenlassen. Rückgängig zu machen ist diese harte Entscheidung jedoch nicht - morgen bekommt er die Entlassungsurkunde. Deshalb sollte Röttgen jetzt mannhaft nach vorne schauen und alles dafür tun, dass Schaden von der Partei abgewendet wird. ...
Rheinische Post: Merkels Gipfel
Kommentar Von Michael Bröcker
2012-05-21 12:09:53
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Merkel steckt nach dem Rauswurf ihres Mitarbeiters Norbert Röttgen in einer handfesten Koalitionskrise. Auf den Gipfeln dieser Welt ist davon wenig zu sehen. Gelassen und bestimmt agierte die deutsche Regierungschefin beim Alphamänner-Treffen G 8. Das Veto der Mächtigen gegen schuldenfinanzierte Konjunkturpakete und Barack Obamas Bekenntnis zu ...
Badische Neueste Nachrichten: Fiktiver Mittelweg
2012-05-21 12:09:45
Karlsruhe (ots) - Wieder einmal ist Gipfel, wieder einmal versinkt eine Metropole im Ausnahmezustand. Diesmal trifft es Chicago, die Stadt, aus der Barack Obama ins Oval Office zog. Allein die Raumschiffatmosphäre der weiträumig abgeriegelten Kongresshalle, menschenleere Straßen, Tausende von Polizisten - das alles lässt daran zweifeln, ob Nutzen und Aufwand eines solchen Spektakels noch im ...
Klaus Ernst: Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel &Co
2012-05-20 12:07:56
Berlin (ots) - Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich ...
LVZ: Seehofer: Koalitionsspitze sei wieder sprechfähig / Merkel müsse auf die Gesamtverantwortung achten, "nicht auf ...
2012-05-20 12:07:53
Leipzig (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht nach der
Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Seehofer: Rein "sprechmäßig" sei die Lage in der Koalition wieder in Ordnung.
"Wir wollen den Erfolg dieser Koalition." Zur ...
Rheinische Post: Merkel-Alarm
2012-05-19 12:11:27
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler:
Sie hat Nerven wie Drahtseile - und doch dürften die kommenden Monate für Kanzlerin Angela Merkel zu einem Härtetest der besonderen Art werden. Die CDU-Chefin hat seit 2009 bei elf Landtagswahlen in Folge nicht ihr in Berlin regierendes Bündnis ins Ziel gebracht, sie hat vier Mal ihr Kabinett umgebildet, und sie führt eine Koalition, in ...
Schwäbische Zeitung: Energieminister gefragt - Kommentar
2012-05-19 12:11:26
Leutkirch (ots) - Fast sieht es so aus, als sei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann der Einzige, der Norbert Röttgens Rauswurf von Herzen bedauert. Denn der Ex-Umweltminister machte sich, anders als Wirtschaftsminister Rösler, für eine langsamere Absenkung der Solarenergie-Vergütung stark. Doch durch die endlosen Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsminister und ...
Lausitzer Rundschau: Die große Heuchelei
Warum Norbert Röttgen Mitleid nicht verdient hat
2012-05-19 12:11:25
Cottbus (ots) - Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden. Die alte Weisheit gilt auch für die Politik: Wer als Politiker nicht darauf gefasst ist und geschickt damit umgehen kann, dass er heute gehypt und morgen verdammt wird, der sollte sich eben nicht für diesen Beruf entscheiden. Norbert Röttgen darf man getrost unterstellen, dass er schlau genug ist, um zu wissen, ...
Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit drängt
2012-05-19 12:11:21
Karlsruhe (ots) - Erst Barack Obama, Dmitri Medwedew, Hu Jintao und andere, dann Herman Van Rompuy, François Hollande, David Cameron und andere und entweder dazwischen oder danach Horst Seehofer und Philipp Rösler. Angela Merkel hat in den nächsten Tagen ein strammes Programm vor sich. Sie eilt von Gipfel zu Gipfel, um erst in Camp David beim G-8- und in Chicago beim Nato-Gipfel die Welt, dann ...
Saarbrücker Zeitung: Künast bei Energiewende weiter skeptisch - "Umweltnovize Altmaier"
2012-05-19 12:11:19
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die Kanzlerin voll unterstützt", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Sie sei ...
WAZ: Großmann kritisiert Merkel als "Macht-Mechanikerin"
2012-05-19 12:10:57
Essen (ots) - Der scheidende RWE-Chef Jürgen Großmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine "Macht-Mechanikerin" genannt. Beim Atomausstieg habe sie "nicht politisch geführt", sondern die Entscheidung an eine Ethikkommission wegdelegiert, sagte Großmann den Zeitungen der "WAZ-Gruppe" (Samstagsausgaben). "Wenn man führen will,, muss man Überzeugungen haben. Wenn die ...
PHOENIX-Sendeplan für Montag, 21. Mai 2012
Tages-Tipp: 20:15 Napoleon und die Deutschen; 22:15 UNTER DEN ...
2012-05-19 12:08:44
Bonn (ots) - Sendeablauf für Montag, 21. Mai 2012
05:05
Tage, die die Welt bewegten Die Entdeckung der Kernspaltung / Tschernobyl Film von Paul Murton, Jane Quigley, BBC/2003 In den 40er und 50er Jahren galt die Atomkraft als die Energie der Zukunft. Sie wurde als sauber, billig und effizient gepriesen. Niemand zog überhaupt die Möglichkeit eines nuklearen Unfalls mit ähnlich verheerenden ...
Das Erste: "Bericht aus Berlin"
am Sonntag, 20. Mai 2012, um 18.30 Uhr im Ersten
2012-05-19 12:08:41
München (ots) - Geplante Themen:
Die einsame Kanzlerin Kanzlerin Merkel steht in der Kritik nach der Entlassung von Bundesumweltminister Röttgen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP spielen mit den Muskeln. Autoren: Jochen Graebert/Oliver Mayer-Rüth Studiogast: Volker Kauder, CDU, Fraktionsvorsitzender Union
Linke Zerreißprobe Der Machtkampf zwischen Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine ...
PHOENIX-Programmhinweis
UNTER DEN LINDEN: Eurokrise, Ministerrauswurf, Richtungsstreit - Ist die Regierung Merkel am ...
2012-05-19 12:08:40
Bonn (ots) - Michael Hirz diskutiert mit
- Hubertus Heil, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion - Michael Fuchs, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wiederholung um 24.00 Uhr.
Staatssekretärin Herkes: Gemischte Wirtschaftskommission mit Marokko ist wichtiger Meilenstein für vertiefte ...
2012-05-19 12:04:31
Datum: 18.5.2012
Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Anne Ruth Herkes, hat heute in Berlin gemeinsam mit dem marokkanischen Industrieminister Abdelkader Amara das deutsch-marokkanische Abkommen zur Einrichtung der Gemischten Wirtschaftskommission (GWK) unterzeichnet. Die Einrichtung der GWK geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ...
Lausitzer Rundschau: Wieder einer weniger
Merkel setzt Röttgen den Stuhl vor die Tür
2012-05-18 12:10:01
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist oft genug Zögerlichkeit vorgeworfen worden. Schlimmer noch, Führungsschwäche. Dass sie lieber laviert, als einen klaren Strich zu ziehen. Dass sie zehnmal besser im Moderieren als im Regieren ist. Solche Geschichten müssen nun wohl neu geschrieben werden.
Der Rausschmiss von Norbert Röttgen aus der Berliner Minister-Riege ist nicht nur eine Zäsur im ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Entlassung Norbert Röttgens
2012-05-18 12:10:00
Stuttgart (ots) - Merkel weiß, dass eine Ministerentlassung immer ein Eingeständnis ist, den falschen Mann ins Amt berufen zu haben. Wieder zeigt sich, wie bedeutend Merkel die Regierungsarbeit und wie wenig wichtig ihr der Seelenzustand ihrer Partei ist. Röttgens eiskalte Entlassung ist nicht zuletzt ein brachiales Warnsignal an alle in der Koalition, Widerborstigkeiten und Störmanöver ...
Schwäbische Zeitung: Schmutziger Wahlkampf - Leitartikel
2012-05-18 12:09:59
Leutkirch (ots) - Es ist müßig, über die Charaktere oder den Stil der handelnden Personen zu spekulieren oder gar zu fabulieren. Angela Merkel hat Norbert Röttgen aus dem Kabinett geschmissen und dies emotionsfrei. Punkt. Ende.
Willkommen im Bundestagswahlkampf 2013. Der Wettstreit um die Regierungsmacht in Berlin wird die kommende Zeit prägen. Eine nicht besonders anregende Perspektive, ...
Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Röttgen / Merkel
2012-05-18 12:09:57
Osnabrück (ots) - Die CDU ist nur Merkel
Eiskalt und ohne Vorrede hat Angela Merkel den Rausschmiss ihres Umweltministers Norbert Röttgen vollstreckt. Sie brauchte keine zwei Minuten, um zu verkünden, was nach dem Desaster bei der NRW-Wahl in drei Tagen in ihr gereift war: Ihr einstiger Liebling Röttgen hat nach seinen Anfängerfehlern im Wahlkampf und seiner holprigen Durchsetzung der ...
Weser-Kurier: Zum Wechsel im Bundesumweltministerium schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen)
2012-05-18 12:09:55
Bremen (ots) - So schnell kann es gehen. Eben noch "Muttis Klügster", jetzt entlassen. Doch die Eiseskälte, mit der Angela Merkel ihren einstigen Zögling abserviert hat, zeigt, dass das Verhältnis zwischen Kanzlerin und Norbert Röttgen schon seit längerer Zeit in Richtung Nullpunkt ging. Klar hat Röttgen die NRW-Wahl an die Wand gefahren. Das ist aber allein noch kein Grund, einen Minister ...
OV: Merkel allein zu Haus
Thema: Der Rauswurf Norbert Röttgens
Von Dirk Dasenbrock
2012-05-18 12:09:50
Vechta (ots) - Abgang Röttgen, Auftritt Altmaier. Diametrale Karriereverläufe. Norbert Röttgen, lange als größtes politisches Talent der Union gehandelt, hat sich mit seinem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und dem daraus logisch folgenden Debakel so sehr geschadet, dass er auch als Umweltminister kaum noch zu halten war. Schon gar nicht nach den Angriffen von Horst Seehofer, der sich ...
Schwäbische Zeitung: Deutsche Prinzipien opfern - Kommentar
2012-05-18 12:09:42
Leutkirch (ots) - Um die Zukunft des Euro steht es schlechter denn je. Scharenweise schaffen die Griechen ihr Geld in Sicherheit. Italien zahlt gewaltige Aufschläge, um Gläubigern seine Staatsanleihen überhaupt noch schmackhaft zu machen. Spanien sieht sich einer unheilbringenden Kombination ausgesetzt: Die Wirtschaft des Landes schrumpft, während der Staat immer mehr Geld für Schulden ...
tz München: Merkel wirft Röttgen raus: Abschaltung statt Kernspaltung
2012-05-18 12:08:44
München (ots) - So schnell kann es in der Politik gehen: Wer heute noch Muttis Braver ist, kann sich morgen ihrer Fürsorge nicht mehr sicher sein. Scheinbar wohlüberlegt war Bundeskanzlerin Merkel, als sie jetzt die Laufzeit von
Norbert Röttgen als Umweltminister beendet hat. Damit demonstrierte sie aber weniger rationale Entschlossenheit als vielmehr, wie Machterhalt funktioniert. Statt ...