Schlagwort -offenbarungseid- in den Versicherungs-News
Schlagwort -offenbarungseid- in den Versicherungs-News
NRW-Wahlkämpfer antworten Umweltverbänden - Ambitionierter Klimaschutz im Land auf der Kippe
2012-04-28 12:09:58
Düsseldorf/Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
Spitzenkandidaten der großen Parteien für die NRW-Landtagswahl enttäuschen mit ausweichenden oder widersprüchlichen Aussagen zu einem Landesklimaschutzgesetz und zur Zukunft des gerichtlich gestoppten E.ON-Steinkohlekraftwerks Datteln IV - Norbert Röttgen (CDU) gleichzeitig für Klimaschutzgesetz, Datteln IV und weitere fossile ...
NRW-Wahlkampf: Nichtregierungsorganisationen bestehen auf Landesklimaschutzgesetz
2012-04-13 12:11:45
Düsseldorf/Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und Campact fordern in Schreiben an Spitzenkandidaten der Parteien klares Bekenntnis zum Klimaschutz und Verzicht auf gerichtlich gestopptes Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV - Antworten sollen vor Landtagswahl in geeigneter Weise veröffentlicht werden ...
2012-01-20 12:15:34
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an den pflegepolitischen Plänen des Bundesgesundheitsministers übten der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Pflegeverband und die Volkssolidarität heute in einem gemeinsamen Appell. Die angekündigten Verbesserungen seien absolut unzureichend. Eine umfassende Pflegereform mit Substanz dürfe nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Die ...
BERLINER MORGENPOST: Am Ende doch ein Lob für die Kanzlerin - Leitartikel
2011-12-31 12:09:49
Berlin (ots) - Das ging ziemlich zackig, dieses 2011. Mubarak, Gaddafi, Berlusconi, Babbel. Der irre Norweger Breivik. Bin Laden. Guttenberg, Prinz William, Kate, Westerwelle, Nowitzki, Merkel, Sarkozy. Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt. Loriot, Jauch, der Papst, Wulff, Wowereit. Namen eines Jahres. Hoffnung, Enttäuschung, Wut, Trauer, Freude. Große Gefühle. Eine Achterbahnfahrt. Ganz unten, ...
Schwarz-Gelb blockiert Förderung des Wassertourismus
2011-12-16 12:03:25
Zu Äußerungen aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, die Opposition habe die Neuregelung für Sportbootführerscheine verzögert und dem Wassersport Verluste zugefügt, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat in der Sache offensichtlich die Peilung verloren. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode heben die ...
Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung
2011-11-28 12:03:59
"Nur Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung von Spiegel-Online, dass 2010 mehr Waffen als je zuvor von Deutschland exportiert wurden. Van Aken weiter:
"Jeder Euro, der mit Waffenexporten ...
2011-09-20 12:05:39
Berlin (ots) - Ein sofortiges Ende der Koalitions-Kakophonie zur Reform der Pflegefinanzierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, bis auf weiteres kein eigenes Konzept zur Pflegereform vorzulegen, sei ein Offenbarungseid. Zwingend erforderlich sei die umgehende Einleitung konkreter Reformschritte. Aus Sicht des Verbandes stellt das ...
RÖSLER: Wir gedenken am 13. August des Wertes der Freiheit
2011-08-12 12:04:18
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer und des Beginns des unmenschlichen DDR-Grenzregimes erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER:
"Am 13. August gedenken wir der Opfer der Berliner Mauer, der menschenverachtenden Grenze und aller, denen die jahrzehntelange Teilung Deutschlands Leid ...
Rheinische Post: Kommentar: Die Supermacht bleibt in der Krise
2011-08-02 12:09:51
Düsseldorf (ots) - Der Zusammenbruch der Weltwirtschaft ist fürs Erste abgesagt. Ein Desaster wie nach der Pleite der Lehman-Bank im Jahr 2008 wird sich nicht wiederholen. Auf den letzten Metern einigten sich in den Vereinigten Staaten Republikaner und Demokraten auf ein Sparpaket und die Anhebung der Schuldengrenze, was ihrem Land den Offenbarungseid erspart. Das ist eine gute Nachricht. ...
Rheinische Post: Kommentar: Italien im Zwielicht
2011-07-11 12:07:02
Düsseldorf (ots) - Den Euro-Rettern entgleitet langsam aber sicher das Krisenmanagement. Ist ein Loch vorläufig gestopft - wie im Fall Griechenland -, drohen sofort neue. Jetzt ist Italien an der Reihe, die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum. Sollte sie zahlungsunfähig werden, dürfte die Währungsunion auseinanderbrechen. Die Gefahr ist real vorhanden. Denn Italien leistet sich nicht ...
Schluss mit Beobachtung der LINKEN durch Verfassungsschutz
2011-07-02 12:04:54
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt anlässlich der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2010 scharfe Kritik an der Beobachtung ihrer Partei durch den Inlandsgeheimdienst.
Kipping wirf Innenminister Friedrich eine "parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte" vor und fordert eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Sie ...
2011-06-25 12:07:54
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Oliver Schade
Setzt man sich derzeit an Deutschlands Stammtische oder verliert sich am Abend in einer der zahlreichen politischen Talkshows, dann kann einem angst und bange werden. Von Hyperinflation ist dort die Rede, vermeintliche Experten zeichnen Elendsszenarien infolge der Griechenland-Krise und warnen zugleich vor den Gefahren des Euro. Deutschland, einig ...
tz München: Reaktorsicherheitsbericht: Raum für das Restrisiko
2011-05-18 12:06:44
München (ots) - So richtig neue Erkenntnisse hat Norbert Röttgen gestern dem Experten-Bericht über die Sicherheitslage deutscher Kernkraftwerke nicht bescheinigt. Schon im vorigen Jahr beim schwarz-gelben Ausstieg aus dem Atomausstieg sei ja etwa klar gewesen, dass deutsche Meiler gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert seien. Das war schon ein kleiner Offenbarungseid, den sich Röttgen hier ...
Finanztransaktionssteuer - Offenbarungseid fuer Finanzminister Schaeuble
2011-05-14 12:04:02
Anlaesslich der Erklaerung von Bundesfinanzminister Schaeuble, auf die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auch im Jahr
2012 zu verzichten, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Bei der Vorstellung der juengsten Steuerschaetzung musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble einraeumen, dass im Haushalt 2012 keine Einnahmen einer moeglichen ...
RNZ: Hausaufgaben - Kommentar zu Lehrer-Umfrage und Bildungsbericht
2011-04-20 12:09:32
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Der Blick auf das deutsche Bildungswesen ist einmal mehr durchwachsen. Zu den positiven Aspekten zählt, dass die Schüler im europäischen Vergleich langsam aber stetig besser abschneiden und ihre Lehrer offenbar durchaus motiviert sind. Zumindest würden mehr als Dreiviertel der Pädagogen ihren Beruf erneut ergreifen. Zugleich treten abermals ...
Tatenlosigkeit nützt nur Gaddafi
2011-02-26 12:03:54
Zur Haltung der EU-Staaten gegenüber dem Gaddafi-Regime erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Überlegungen der EU zu Sanktionen gegenüber dem Gaddafi-Regime kommen spät und sind mehr als überfällig. Die Handlungsunfähigkeit, die die EU in den letzten Tagen zeigte, war ein politischer Offenbarungseid.
EU-Politik wurde zu einer Lachnummer, während ein ...
Hartz IV-Kompromiss ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid
2011-02-21 12:05:15
Berlin (ots) - Zur heutigen Hartz IV-Einigung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Für die rund 4,7 Millionen Hartz IV-Bezieher besteht kein Grund zum Aufatmen, denn die erzielte Minilösung lässt viele Fragen offen. Nach dem monatelangen Gerangel um eine Einigung liegt jetzt ein mageres Ergebnis vor, das noch genau geprüft und ausgewertet werden muss. Fest steht aber schon heute, dass mit ...
2011-02-16 12:05:04
Berlin (ots) - Als "Luftnummer" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Koalition, auf die gesetzliche Einführung einer Familienpflegezeit zu verzichten und stattdessen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber zu setzen. Es sei eine Brüskierung der Pflegenden, dass man mehr Anerkennung für pflegende Angehörige predige und ihnen dann einen verbindlichen ...
2010-12-21 12:03:23
"Mit ihrer gestrigen Aufforderung, auf Bahnfahrten zu verzichten, leistet die Bahn einen kompletten Offenbarungseid. Das alles ist für die Fahrgäste nicht mehr zumutbar", so Caren Lay zum anhaltenden Bahn-Chaos mit massenhaften Verspätungen und Zugausfällen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Börsengang-Abenteuer wirkt nach. Die Einsparungen von damals ...
Energiesparlampen von toom-Baumärkten überschreiten EU-Quecksilbergrenzwert
2010-11-13 12:06:15
Berlin (ots) - Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe warnt vor Kauf - Stichprobenanalyse belegt: Zwei von fünf untersuchten Energiesparlampen der Marke LUXXX Energy saver candle liegen über aktuell geltendem Grenzwert von fünf Milligramm - toom-Mutterkonzern REWE beruft sich auf Ausnahmeregelungen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von REWE als Kandidaten für den Deutschen ...
Guttenbergs finanzpolitischer Offenbarungseid
2010-10-07 03:03:50
Zur heutigen Generaldebatte im Verteidigungsausschuss ueber den Haushalt 2011 erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
In der Debatte ueber den Verteidigungsetat 2011 erlaeuterte Minister zu Guttenberg die naechsten Schritte zur geplanten Neustrukturierung der Bundeswehr. Mit keinem Wort ging er dabei auf die Forderung der CDU ein, den Umfang der ...
WAZ: Der Streit um "Stuttgart 21" - Protest und Wirkung. Kommentar von Walter Bau
2010-10-02 07:58:10
Essen (ots) - Demonstranten im Tränengasnebel, Wasserwerfer im Einsatz, kreisende Polizeiknüppel - die Bilder aus Stuttgart erinnern in beklemmender Weise an jene aus den 70er-Jahren, als in Brokdorf und Kalkar die Schlachten zwischen Polizei und Atomkraft-Gegnern tobten.
Bei der jüngsten Eskalation im Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" geht es - auch das ähnlich wie damals - im ...
2010-09-03 03:15:28
Leipzig (ots) - Das Kreditkartenunternehmen Visa will das Management für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Bildungs-Chipkarte für Kinder aus sozial schwächeren Familien übernehmen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Ottmar Bloching, Europa-Chef-Manager des Kreditkarten-Riesen, der Vorsitzenden des Bundestags-Familienausschusses, ...
Nahles: Bundesregierung beschließt Offenbarungseid
2010-09-02 03:03:56
Zu dem heute beschlossenen Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die Bundesregierung hat heute ihren Offenbarungseid beschlossen. Für alle ist schwarz auf weiß erkennbar: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten.
Es ist beschlossene Sache, dass die ...
Kotau vor der Atomlobby beim Sparpaket
2010-09-02 03:03:18
Zum heute von der Bundesregierung verabschiedeten Sparpaket erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Kabinettsbeschluss zum Sparpaket ist ein Offenbarungseid erster Güte: Nach vollmundigen Ankündigungen wirft sich die Bundesregierung jetzt hasenherzig vor den Atomkonzernen in den Staub. Die Kanzlerin hat die fest eingeplante Brennelementesteuer unter dem ...
BPI: Der Offenbarungseid der Privaten Krankenversicherung - Die GKV: das neue Vorbild der Privaten
2010-09-01 03:04:26
Berlin (ots) - Die private Krankenversicherung (PKV) hat im Mai die Forderung erhoben, die gesetzlichen Zwangsrabatte der GKV auf die PKV auszudehnen. "Seit Jahren kämpft die PKV zu Recht dagegen, gesetzlich an die GKV angeglichen zu werden. Jetzt verhöhnt sie ihre eigene Politik und fordert - wo es den eigenen Gewinnen dient - genau das. Von wegen Markt und Wettbewerbsfähigkeit der PKV: der ...
Wiesehügel kritisiert Förder-Stopp bei der Umwelt-Sanierung zum 31. August
2010-08-19 03:05:51
Hausbesitzer und Handwerker gucken in die Röhre - klimapolitischer Offenbarungseid
Als "klimapolitischen Offenbarungseid und Bremse für den Bau" hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt den angekündigten Förder-Stopp für Einzelmaßnahmen im Rahmen des KfW-Programms "Energieeffizient Sanieren" kritisiert. Die Gewerkschaft reagierte damit auf die Ankündigung der staatlichen KfW-Bank, nur noch bis Ende ...
Google Street View: Bundesregierung hat Vorlage eine verlaesslichen Rechtsrahmens versaeumt
2010-08-14 03:05:53
Anlaesslich der Ankuendigung von Google zum Start von Google Street View erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekuendigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Versaeumnis der Bundesregierung, dass sie - - trotz monatelanger Diskussion - keinen ...
Rheinische Post: Kommentar: Mehr Lehrer
2010-08-06 03:48:01
Düsseldorf (ots) - Jahrelang waren Lehrstellen Mangelware. Nun wendet sich das Blatt. Erstmals finden Unternehmen nicht genug Auszubildende. Das klingt zunächst wie eine gute Nachricht für die angehenden Lehrlinge. Doch der Schein trügt. Es gibt zwar viele offene Lehrstellen - doch es gibt noch immer einen Überschuss an Stellensuchenden. Das Problem: Die Schulabgänger sind einfach nicht ...
2010-08-04 04:25:51
Frankfurt (ots) - Ein erweitertes Angebot hochauflösender Sendungen (HD) sowie eine Stärkung des Vertriebs: Wenn dies das Konzept zur Sanierung von Sky Deutschland sein soll, dann gute Nacht. Angesichts der nun amtlichen Perspektivlosigkeit von Pay TV in Deutschland nimmt Rupert Murdochs anhaltende Kapitalunterstützung inzwischen fast schon tragische Züge an.
Was die Anteilseigner von dem ...
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