Schlagwort -rüttgers- in den Versicherungs-News

Westfalen-Blatt: Lammert warnt CDU-NRW vor Personal- statt Sachdebatte - Parteitag im Juni zu früh

2012-05-17 12:11:08

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät seiner Partei, sich mehr Zeit zu lassen, um die schwere Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen aufzuarbeiten. Erforderlich sei eine strategische Neuorientierung. Dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe) sagte er: »Das Risiko der jetzigen Personaldebatte besteht darin, dass einmal mehr eine neue personelle ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur NRW-Wahl von Stefan Stark

2012-05-12 12:09:59

Regensburg (ots) - Das deutsche Griechenland liegt in Nordrhein-Westfalen. In keinem anderen Bundesland ballen sich so viele Kommunen, denen die Schulden über den Kopf gewachsen sind. Duisburg, Oberhausen, Essen - und viele andere einst wohlhabende Städte - sind heute so bankrott, dass ihnen nur noch mit Schuldenschnitten, Hilfspaketen und Rettungsschirmen zu helfen wäre. Die ganze Liste der ...

Rheinische Post: Aus Gefälligkeit?

2012-05-10 12:09:28

Düsseldorf (ots) - Eins muss man dieser Landesregierung lassen: Sie hat gestern blitzschnell versucht, das Feuer auszutreten. Ob ihr das wirklich gelungen ist, wird sich noch zeigen. Jedenfalls hat die Mannschaft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Schriftstücken darzulegen versucht, dass es keine Gefälligkeitsaufträge an willfährige Unterstützer aus früheren Wahlkampfzeiten ...

stern: Anonyme Blogger im NRW-Wahlkampf 2010 profitierten mutmaßlich nach dem Wahlsieg durch Aufträge aus einem ...

2012-05-09 12:09:42

Hamburg (ots) - Das Wir-in-NRW-Blog spielte im Landtagswahlkampf 2010 in Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle. Anonyme Blogger enthüllten über Monate hinweg Interna aus der CDU, die dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers schadeten ("Rent-A-Rüttgers") und ihn schließlich das Amt kosteten. Der stern enthüllt in seiner neuen Ausgabe, wie die mutmaßlichen Hintermänner des ...

6. DUH-Politiker-Dienstwagen-Check: Enttäuschende Klimabilanz

2012-05-08 12:04:02

Berlin (ots) - Pressemitteilung Kein Dienstwagen eines Bundesministers erfüllt den geltenden CO2-Zielwert der EU - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt erst nach DUH-Klage Auskunft über CO2-Ausstoß seines Dienstfahrzeuges - Hamburger Senatoren und grüne Minister beim Klimaschutz vorn - Deutsche Umwelthilfe verleiht acht Landeschefs und zwölf Landesministern "Rote Karten" ...

Remmel: Röttgen ist Totalausfall für die Energiewende

2012-04-06 12:03:52

NRW-Minister kritisiert Amtskollegen wegen Blockadepolitik und fehlender Umsetzung Landesregierung liegt in Aufholjagd weit vorn, obwohl die CDU in ihrer fünfjährigen Regierungszeit den Ausbau der Erneuerbaren in NRW total blockiert hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat seinen Amtskollegen Norbert Röttgen wegen des weiterhin fehlenden Masterplans zur Umsetzung der Energiewende scharf ...

WAZ: Wirtschaftsspionage? Kommentar von Dietmar Seher

2012-03-05 12:10:02

Essen (ots) - Steuersünder betrügen die deutsche Staatskasse jedes Jahr um Milliarden. Gerne genutzt ist das Parken der unversteuerten Einkünfte in der Schweiz, die das Bankgeheimnis sorgsam hütet. Für die Schweizer Bankenwelt ist das eine gute Einnahmequelle - und ein Ärgernis für die deutschen Finanzminister, die der Bevölkerung zu Hause Sparprogramme zumuten müssen. Das löst Wut ...

OV: "Man kann politisch daran Anstoß nehmen" - Parteienexperte Prof. Dr. Morlok sieht im Club2013 kein rechtliches, ...

2012-01-29 12:08:52

Vechta (ots) - Der CDU-nahe Club 2013 sorgt weiter für eine heftige Kontroverse. Der Parteienrechtler Professor Dr. Martin Morlok sieht den Zirkel kritisch. Von Giorgio Tzimurtas Hannover/Oldenburger Münsterland. Es war zwei Tage vor Heiligabend, als Christian Wulff sein Schweigen endlich brach. Am 22. Dezember 2011 trat er im Schloss Bellevue vor die Kameras, nahm Stellung zu den bis dahin ...

OV: "Man kann politisch daran Anstoß nehmen" - Parteienexperte Prof. Dr. Morlok sieht im Club2013 kein rechtliches, ...

2012-01-28 12:08:38

Rheinische Post: CDU ins Kanzleramt

2012-01-27 12:09:35

Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel lud private Unterstützergruppe der Niedersachsen-Die von Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident ins Leben gerufene private CDU-Unterstützergruppe "Club 2013" wurde am 28. August 2009 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Berliner Kanzleramt empfangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ...

62. Orden Wider den tierischen Ernst / Ottfried Fischer im Aachener Narrenkäfig

2012-01-21 12:12:28

Aachen (ots) - Ob als Pfundskerl im Boulevard, Bulle von Tölz oder Pater in kriminalistischer Mission: Ottfried Fischer hat viele Pfunde, mit denen er wuchern kann. Jetzt verleiht ihm der Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V, (AKV) den 62. Orden WIDER DEN ...

Der Tagesspiegel: Rüttgers, Eichel und Beust über Politik als Gefahr und Privates

2011-12-18 12:07:57

Berlin (ots) - Die ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Hans Eichel (SPD) sowie der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), haben sich in Gesprächen mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" über das Leben in der Politik und mögliche Folgen geäußert. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: ...

Erster DUH-Dienstwagencheck bei Bundesbehörden mit ernüchternden Ergebnissen

2011-09-20 12:03:29

Berlin (ots) - Pressemitteilung Bei der ersten Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe unter 21 Bundesbehörden fallen zwölf mit einer "Roten Karte" durch - Nur vier erhalten die "Grüne Karte" für niedrigen CO2-Ausstoß ihrer Dienstfahrzeuge - Umweltbundesamt mit bestem Wert beim Präsidenten und mäßigem Flottenwert - Deutsche Rentenversicherung mit bestem Flottenverbrauch und ...

Rede des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zum Setzpunkt seiner Fraktion ...

2011-08-26 12:03:59

Konrad Adenauer sagte 1956: "Europas Geschick ist das Geschick eines jeden europäischen Staates", und er fügte 1957 hinzu: "Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst, gute Nerven und eine Politik, die sich jeder Lage, ungeachtet der Schwierigkeit der anstehenden Probleme, elastisch anzupassen vermag." Das europäische Einigungsprojekt war und ist ...

WAZ: Bildung kostet. Kommentar von Jens Dirksen

2011-07-23 12:13:16

Essen (ots) - Als Jürgen Rüttgers noch Ministerpräsident war, ließ er allzu vollmundig ankündigen, man wolle jedem Kind im ganzen Land ein Instrument zum Lernen anbieten. Das war gut für den Stimmenfang, mittlerweile sind die Stimmen auch als Instrument willkommen - die der Kinder. Das Projekt ist schon im Revier so teuer, dass es kaum zu finanzieren ist; es auf alle Grundschüler zwischen ...

Neue OZ: Kommentar zu NRW / Koalition / Bilanz

2011-07-15 12:07:58

Osnabrück (ots) - Von Mehrheit zu Mehrheit Ihre Arbeit wirkt weder besonders glanzvoll noch völlig blamabel, die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hangelt sich seit einem Jahr von Mehrheit zu Mehrheit. Relativ geräuschlos regiert Hannelore Kraft in Düsseldorf, und mitunter braucht sie die Hilfe der Linkspartei. Doch der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin gelang es ...

Hans-Gert Pöttering erneut zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

2011-07-02 12:07:27

Berlin (ots) - In der heutigen Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigt. Pöttering hat dieses Ehrenamt seit dem 1. Januar 2010 inne. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden ...

Politiker-Dienstwagen: Immer noch "Schaufahren gegen den Klimaschutz"

2011-04-19 12:04:22

Berlin (ots) - Pressemitteilung Fünfte Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt nur geringfügige Verbesserungen beim Spritverbrauch deutscher Spitzenpolitiker - Kein Bundesminister erfüllt mit seinem Dienstwagen die geltenden EU-Klimagaswerte von 140 g CO2/km - Hessens Ministerpräsident Bouffier mit 348 g CO2/km Schlusslicht unter den Länderchefs und sein Innenminister Boris ...

Politiker sind bürgerverdrossen: "Werteerziehung braucht keine gesonderten Initiativen"

2011-04-15 12:07:19

Alsdorf (ots) - Mit großer Enttäuschung endet die Suche nach einer politischen Schirmherrschaft der "Profis im Handwerk". Mit der "Initiative für mehr Wertschätzung" engagieren sich über 200 Unternehmer deutschlandweit. "Die Werteerziehung [...] hat einen festen Platz in der schulischen Ausbildung. Insofern braucht es keine gesonderten Initiativen", so das Büro von Sylvia Löhrmann, ...

Einladung zur Pressekonferenz Politiker-Dienstwagen und der Klimaschutz

2011-04-13 12:05:37

Berlin (ots) - Haben sie wirklich verstanden? Zum fünften Mal hat die Deutsche Umwelthilfe beim politischen Spitzenpersonal von Bund und Ländern unter die Dienstwagen-Haube geschaut. Sehr geehrte Damen und Herren, nach Jahren weitgehender Ignoranz wirkt sich die Klimadebatte immer häufiger auf die Dienstwagen-Motorisierung von Ministerpräsidenten, Ministerinnen und Ministern aus. Eine ...

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Parteien / CDU / Saarland

2011-01-24 12:06:36

Osnabrück (ots) - Aderlass, aber auch Chance für die Union Um Angela Merkel wird es einsamer. Und langweiliger. Jetzt kehrt auch noch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der CDU und ihrer Vorsitzenden den Rücken: Nach Oettinger, Koch, Rüttgers, von Beust, Wulff und Althaus ist der 55-Jährige der siebte CDU-Regierungschef, der innerhalb von 18 Monaten sein Amt abgibt. Ein ...

Zur Aktualisierung der Daten bei Gemeindefinanzen verpflichtet Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für ...

2011-01-19 12:03:43

"Die Landesregierung ist zur Aktualisierung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 verpflichtet. So handeln wir verfassungsgemäß und geben die tatsächliche Entwicklung der Sozialausgaben in den Kommunen wieder", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute (18.01.) in Düsseldorf. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die NRW-Landesregierung daher in ihrer ...

Zur Aktualisierung der Daten bei Gemeindefinanzen verpflichtet Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für ...

2011-01-19 12:03:35

Rheinische Post: Chef der NRW-FDP übt Selbstkritik

2010-12-29 12:05:53

Düsseldorf (ots) - Daniel Bahr, der Vorsitzende der NRW-FDP, sieht eine Mitverantwortung der FDP in Berlin an der Wahlniederlage von CDU und FDP im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben am Anfang unserer Regierungszeit in Berlin Vertrauen verspielt, indem wir mit Rücksicht auf Herrn Rüttgers vor der NRW-Landtagswahl keine Entscheidungen getroffen haben", sagte Bahr der in Düsseldorf ...

WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW / Sonntag, 19. Dezember 2010, 19.30 bis 20.00 Uhr WESTPOL - Politik in NRW

2010-12-17 12:04:49

Düsseldorf (ots) - Themen u. a.: Dioxin in Rindern Da vergeht der Appetit auf den Weihnachtsbraten. Bei nordrhein-westfälischen Rindern hat das Umweltministerium die giftigen Chemikalien PCB und Dioxin nachgewiesen. Bei jedem vierten untersuchten Freilandrind wurden die zulässigen Grenzwerte überschritten. Einige Höfe dürfen bereits ihr Rindfleisch nicht mehr für den Verzehr verkaufen. ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Merkel und die Grünen

2010-11-27 12:06:27

Bielefeld (ots) - So ein Desaster wie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen möchte Angela Merkel nie wieder erleben. Sie hat gelernt aus der Pleite im Mai dieses Jahres, als Jürgen Rüttgers nicht zuletzt aufgrund des schwachen Regierungsstarts in Berlin die wohl bitterste Niederlage seiner Karriere einstecken musste. Damit bei der so wichtigen Landtagswahl am 27. März in ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Parteitag

2010-11-15 12:05:50

Bielefeld (ots) - Schäuble, immer wieder Schäuble. Auch wenn die Personaldebatte um den Bundesfinanzminister weiter heftig tobt und von Rücktritt und Kabinettsumbildung die Rede ist, braucht Angela Merkel vorerst keinen Orkan zu fürchten. Beim heute beginnenden Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe steht vor allem Geschlossenheit auf der Tagesordnung. Trotz aller Probleme, die von miesen ...

FT: Tiefe Verunsicherung:Die CDU steht vor einem schwierigen Parteitag - die offene Konfrontation aber wird wohl ...

2010-11-15 12:05:50

Flensburg (ots) - Tiefe Verunsicherung:Die CDU steht vor einem schwierigen Parteitag - die offene Konfrontation aber wird wohl ausbleiben. In Karlsruhe wird es nicht zur offenen Konfrontation kommen. Der Ort des CDU-Parteitags wurde wegen des baden-württembergischen Wahlkampfs gewählt. Hinter pflichtschuldigem Beifall verbirgt sich aber tiefe Verunsicherung der gesamten Partei. Die ...

WDR Fernsehen / Sonntag, 7. November 2010 / 19.30 bis 20.00 Uhr / Westpol - Politik in NRW

2010-11-06 12:05:10

Düsseldorf (ots) - Westpol am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen: - Umweltsünder auf dem Rhein Gleich 13 Mal gab es in diesem Jahr Rheinalarm. Der Grund: Frachtschiffe, die ihre Tanks ausspülen und das giftige Abwasser einfach in den Fluss kippen. Doch die Verfolgung dieser Umweltsünder ist schwierig. Zwar gibt es Aufzeichnungen darüber, welches Schiff sich wann wo befindet. Doch ...

Rheinische Post: Mit Röttgen ein echter Neuanfang

2010-11-01 07:41:07

Düsseldorf (ots) - Kommentar von Detlev Hüwel Norbert Röttgen ist also der neue Hoffnungsträger der nordrhein-westfälischen CDU. Überraschend deutlich hat er sich gegen seinen Mitbewerber Armin Laschet durchsetzen können. Offensichtlich will die Mehrheit der Parteimitglieder einen "echten" Neuanfang. Röttgen gehörte nicht zur Mannschaft von Jürgen Rüttgers und wird dieser Erwartung ...