Schlagwort -rechtsstaates- in den Versicherungs-News
Schlagwort -rechtsstaates- in den Versicherungs-News
Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Emden / Lena
2012-04-14 12:09:30
Osnabrück (ots) - Die Hoffnung ist zurück
Emden muss jetzt wieder lernen, nach vorne zu schauen. Der Fall Lena hat Deutschland schockiert, und die ostfriesische Stadt tief erschüttert. Bis zum 24. März galt sie als beschaulich und friedlich. Es folgte ein Albtraum. Eine Elfjährige wird nach einem Sexualverbrechen getötet. Eine schlecht ermittelnde Polizei präsentiert der Öffentlichkeit ...
Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Tötung / Kind
2012-03-31 12:10:55
Osnabrück (ots) - Unschuldsvermutung geopfert
Was in Emden passiert ist, macht fassungslos. Der Mord an einem Mädchen ist hoch emotional. Dass sich deswegen aber ein Mob vor einer Polizeistation zusammenrottet und einen Tatverdächtigen lynchen will, lässt nicht nur Zweifel am gesunden Menschenverstand dieser Mitbürger aufkommen. Es stellt sich auch die Frage, was in unserer Gesellschaft ...
2012-03-24 12:06:12
"Ihre Wahl ausgerechnet am 18. März ist mehr als eine hübsche Pointe, mit Ihrer Wahl und Vereidigung zum Staatsoberhaupt schreibt die deutsche Einheitsgeschichte viel mehr ein weiteres, ein neues Kapitel". Mit diesen Worten hat Parlamentspräsident Norbert Lammert den elften Bundespräsidenten Deutschlands anlässlich seiner Vereidigung in Berlin begrüßt. Joachim Gauck sei der erste ...
Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland
2012-02-04 12:04:46
Falsch verstandene Toleranz
Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte in Deutschland zur Beilegung zivilrechtlicher ...
2012-02-02 12:09:16
Halle (ots) - Einige der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde haben mittlerweile ihre Bereitschaft signalisiert, auf freie Stellen in anderen Bundesbehörden bzw. Ministerien zu wechseln. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung
auf Mitglieder des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. "Da gibt es ...
Auf Flughafenverfahren verzichten
2012-01-21 12:04:12
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat sich der Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden am beabsichtigten Flughafenverfahren für Asylbewerber und Asylbewerberinnen am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) angeschlossen.
"Im Schnellverfahren über Asylanträge zu entscheiden ist eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik nicht ...
Mittelbayerische Zeitung: Gefährliche Vorverurteilung
2012-01-18 12:09:58
Regensburg (ots) - Von Christine Strasser
Sprache bestimmt das Denken, und aus dem Denken entstehen Taten. Deshalb hat die Jury für das Unwort des Jahres auch eine gute Entscheidung getroffen. Der Begriff "Döner-Morde" verschleiert Geringschätzung und setzt die Würde von Menschen herab. In ihrer Begründung erlaubt sich die Sprachjury aber ihrerseits eine Vorverurteilung, die ihr nicht ...
2011-12-16 12:09:25
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, hat die Neufassung des Unterlagen-Gesetzes kritisiert. "Dass diese gesetzliche Regelung tatsächlich von Abgeordneten durchgewunken worden ist, halte ich für bedenklich", sagte Gauck der taz.
Ein Passus in dem Gesetz soll es ermöglichen, dass sich die Unterlagenbehörde von 45 bei ihr beschäftigten ...
2011-12-10 12:04:54
Die Botschaft der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister und Senatoren aus Bund und Ländern ist deutlich: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe von hoher Priorität. Die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich einig, dass die NPD eine Partei ist, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ...
Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Nationalsozialismus
2011-12-06 12:11:08
Osnabrück (ots) - Beharrlich und akribisch
Die Zentralstelle der Dortmunder Staatsanwaltschaft setzt einmal mehr ein starkes Zeichen im Kampf gegen Faschismus. Die Behörden ermitteln jetzt gegen sechs deutsche Männer, die am 10. Juni 1944 in dem französischen Ort Oradour-sur-Glane an der Ermordung von 642 Menschen beteiligt gewesen sein sollen. Die große Beharrlichkeit und Akribie, die nun ...
2011-11-17 12:10:15
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im Zusammenhang mit Ver-säumnissen im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus vom "größten Ver-fassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik" gesprochen. "Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet", sagte Lötzsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). ...
LINDNER: Vorrang bestehender Gesetze vor neuen Eingriffsbefugnissen
2011-09-10 12:03:54
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden VOLKER KAUDER zur Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Bitte keine neue Placebo-Debatte. Aufmerksame Bürger und funktionierende Sicherheitsbehörden haben zu dem aktuellen Ermittlungserfolg geführt. Wenn sich Volker Kauder das im ...
Bürgerrechte als klare Leitplanken der Sicherheitspolitik
2011-09-10 12:03:42
Zur morgen stattfindenden Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Den Schutz und die Stärkung der Bürgerrechte hat die schwarz-gelbe Bundesregierung als politisches Ziel längst aufgegeben. Seit dem Wechsel von Hans-Peter Friedrich an die Spitze des ...
2011-08-05 12:12:09
Flensburg (ots) - von Anette Asmussen
Ja, es ist schwer zu ertragen: Da bekommt ein verurteilter Kindermörder eine Entschädigung, weil ihm Polizisten - in höchster Not und nur, um das Leben des Opfers möglicherweise noch retten zu können - mit Folter drohen.
Das wirkt wie ein Schlag ins Gesicht der hinterbliebenen Eltern - und ist doch ein Sieg des Rechtsstaats über die dumpfe Herrschaft ...
WEISSER RING zur Schmerzensgeldklage eines Kindesmörders: Aus Opfersicht nicht nachvollziehbar
2011-08-04 12:14:29
Mainz (ots) - Bei allem Respekt vor den Regeln eines modernen Rechtsstaates ist die von einem Kindesmörder immer wieder in Szene gesetzte Unzufriedenheit mit der gerichtlichen Aufarbeitung des Falles weder aus Opfersicht noch im Empfinden der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. So reuelos auf öffentliche Aufmerksamkeit und Kapital aus einem Verbrechen zu spekulieren, sei an Zynismus und ...
Orban hat die Demokratie nicht verstanden
2011-08-04 12:05:26
Zu den Plaenen des ungarischen Ministerpraesidenten Victor Orban, seine Vorgaenger im Amt des Regierungschefs wegen der hohen Staatsverschuldung vor Gericht zu bringen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Der ungarische Ministerpraesident und seine Partei FIDESZ haben aus den juengsten Konflikten um das Mediengesetz und die neue ungarische Verfassung ...
Vorratsdatenspeicherung hätte Anschläge in Norwegen wohl nicht verhindern können
2011-07-25 12:03:26
Berlin - Angesichts der Anschläge in Norwegen hat die Organisation 'no abuse in internet' (naiin) vor Schnellschüssen gewarnt. Die gemeinnützige Einrichtung, die seit über einem Jahrzehnt unter anderem im Kampf gegen Extremismus im Internet engagiert ist, verurteilt insbesondere, dass die schlimmen Ereignisse von einigen Politikern dazu instrumentalisiert werden, die Wiedereinführung der ...
2011-06-21 12:03:40
BERLIN. Zur Innenministerkonferenz erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Das Wiederholen altbekannter Forderungen macht diese nicht besser. Die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für ...
"Jetzt die Chance zu einer umfassenden und bürgerfreundlichen Reform des Wahlrechts nutzen!"
2011-06-08 12:10:05
Berlin - (ots) - Obwohl das Wahlrecht zu den grundlegenden und unverzichtbaren Prinzipien jedes freiheitlich demokratischen Rechtsstaates gehört, sind die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nicht in der Lage bzw. Willens, sich auf eine Reform des Bundestagswahlrechts zu verständigen. Eine vom Bundesverfassungsgericht großzügig bemessene Frist von drei Jahren zur Beseitigung des ...
2011-05-19 12:07:27
Berlin (ots) - Jörg Kachelmann wird die Bilder vom vorgeführten Dominique Strauss-Kahn mit gemischten Gefühlen gesehen haben; der frühere TV-Moderator Andreas Türck vermutlich auch. Wieder so ein Fall, wo ein Mann in knittrigem auf einer Anklagebank hockt, mit grimmig dreinblickenden Wachleuten in der Nähe. Selbst, wenn die Berichte dazu nur von "Vorwürfen" oder "Verdacht" sprechen, so ...
Unions-Innenminister wollen Ausnahmen im Anti-Terror-Kampf zur Regel machen
2011-05-14 12:04:02
"Die Unions-Innenminister haben sich heute offenbar von dem Ziel verabschiedet, den Terror zu besiegen. Anders ist es nicht zu verstehen, dass sie die Anti-Terror-Gesetze, die als Reaktion auf den 11. September 2001 verabschiedet wurden, nicht nur verlängern, sondern entfristen wollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Forderungen der ...
2011-05-04 12:04:30
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen eine erneute Vorratsdatenspeicherung aus und widerspricht damit Innenminister Rhein (CDU). Dieser hatte gestern die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverbindungen gefordert.
"Wir GRÜNE haben uns von Anfang an gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ausgesprochen. Die bisherigen ...
Mitteldeutsche Zeitung: Medizin CDU erlebt heftige Kontroverse zur Präimplantationsdiagnostik
2011-04-14 12:11:04
Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter
Hintze (CDU), hat vor der Bundestagsdebatte über die Prä-Implantations-Diagnostik (PID) vehement für deren begrenzte Zulassung plädiert. "Die PID ist eine wichtige medizinische Hilfe für Frauen mit einem sehnlichen Kinderwunsch, die um eine verhängnisvolle Erbanlage wissen", sagte er der in Halle ...
2011-04-13 12:07:27
Berlin (ots) - Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Deutschen Bundestag hat die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) die politischen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates scharf kritisiert. "Der Deutsche Ethikrat hat in Sachen PID versagt", erklärte Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon. "Die Parlamentarier debattieren auf der Basis von ...
2011-04-11 12:10:53
Berlin (ots) - Der neue Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat für eine "offene Diskussion über Verantwortung" unter den Bedingungen der SED-Diktatur plädiert. "Ich wünsche mir ein Klima, in dem ein Neuanfang auch für Menschen möglich ist, die in der Diktatur Teil des Machtapparats waren", sagte Jahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es müsse dabei aber ...
Verjährungsfrist muss ausnahmslos gelten
2011-02-09 12:03:36
"Eine derartige Verlängerung der Fristen verletzt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und ist abzulehnen", erklärt Luc Jochimsen zur anhaltenden Debatte um die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Entwurf für die Neuregelung des Gesetzes beschließen, um Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst statt bis Ende 2011 bis 2019 möglich ...
Pro Generika: Spielregeln des Rechtsstaates gelten auch für die AOK
2011-01-21 12:04:12
Berlin (ots) - Mit erheblicher Verwunderung reagiert der Branchenverband Pro Generika auf Äußerungen des Verhandlungsführers der AOK für Rabattverträge, Dr. Christopher Hermann, in der Berliner Zeitung von heute. Hermann hatte einzelnen Generikaherstellern vorgeworfen, durch Klagen gegen die aktuelle Ausschreibung der AOK "das erfolgreiche Instrument der Rabattverträge wieder kaputt zu ...
WAZ: Schmutzig bis heiter. Kommentar von Frank Lamers
2011-01-05 12:04:58
Essen (ots) - Paul R. soll ein Gangster sein, der nicht davor zurückschreckt, Gewalt anzuwenden. Eine Lachnummer ist der Mann aber auch. 100 000 Euro soll er dem ehemaligen Zweitligaprofi Rene Schnitzler mit dem Auftrag in die Hände gedrückt haben, fünf Spiele des FC St. Pauli zu manipulieren. Und bei drei dieser Begegnungen wurde Schnitzler gar nicht erst eingesetzt.
Die Geschichte, die ...
2010-11-06 12:05:57
Berlin (ots) - Die Änderungen des Atomgesetzes und die daraus folgenden Laufzeitverlängerungen für deutsche Kernkraftwerke stehen in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen "Castor-Transport", und auch nicht mit allen zukünftigen. Denn bereits seit 2005 sind die Wiederaufarbeitung verbrauchter deutscher Brennelemente und damit deren zentrale Transporte ins französische La Hague und englische ...
WISSING FDP gegen Steuerbetrug, aber für den Rechtsstaat (18.10.2010)
2010-10-18 12:03:23
BERLIN. Zu Medienberichten, dass die FDP angeblich eine einheitliche Regelung im Kampf gegen Steuerbetrug verhindere, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und eindeutig zur Bekämpfung von Steuerbetrug, allerdings müssen auch dort rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt sein. Die SPD suggeriert, dass man den ...
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