BERLIN. Anlässlich des Inkrafttretens der neuen ungarischen Verfassung sowie weiterer nationaler Gesetze erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK: Die Unabhängigkeit der Presse, der Justiz aber auch der nationalen Notenbanken sind Errungenschaften, die die Mitgliedsländer der Europäischen Union im vergangenen Jahrhundert erreicht haben. Dies sind ...

Berlin (ots) - Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als "absolut überzogen" bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, würdigt den ...

Grenzen der politischen Auseinandersetzung wurden glasklar überschritten Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als "absolut überzogen" bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Die ...

Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung des Bundesrates. Wir gedenken heute der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma und der Gruppe der Jenischen. Ich begrüße herzlich die Überlebenden dieser Verbrechen, die Angehörigen und Nachkommen der Opfer. Ich begrüße auch herzlich die Sprecherinnen und Sprecher und Vertreter der Opfergruppen. Im Namen des ...

Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen als "die Hauptgegner bürgerlicher Politik" bezeichnet. Er sei froh, dass die anderen Parteien der Koalition das inzwischen auch begriffen hätten, sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). In Wahrheit habe sich bei dieser Partei in den vergangenen 30 Jahren wenig verändert. "Die Turnschuhe und Pullover ...

Berlin (pressrelations) - Rechtsstaatprinzipien beim Kampf gegen Terror beachten Zur Toetung von al-Qaida-Terroristen durch US-Kraefte in Somalia erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow: Der Angriff eines US-Spezialkommandos auf mutmassliche al Qaida-Terroristen in Somalia wirft erneut ein Schlaglicht auf die Vorgehensweise der USA im Kampf gegen den ...

Berlin (pressrelations) - Kroatischer Premier Ivo Sanader kapituliert an seinen Aufgaben Zum Ruecktritt des Premiers der Republik Kroatien und Vorsitzenden der nationalkonservativen Regierungspartei HDZ erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Jung: Ivo Sanader kapituliert mit seinem Ruecktritt vor den Aufgaben als Premier und Parteivorsitzender. Die logische ...

Berlin (pressrelations) - Amtsgericht wegen Verweigerung von Beratungshilfe für Hartz IV-Bezieherin abgewatscht "Das Bundesverfassungsgericht hat eine vernünftige Entscheidung getroffen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit geringem Einkommen die Beratungshilfe in Rechtstreitigkeiten verweigert wird", kommentiert Katja Kipping die Entscheidung der Karlsruher Richter, der Verfassungsbeschwerde ...

Berlin (pressrelations) - KOCH-MEHRIN-Interview für die „Rheinische Post“ Brüssel/Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab der „Rheinischen Post“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen ...

Berlin (pressrelations) - STADLER: Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst muss attraktiv bleiben BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Max STADLER: Auch wenn der Bundesgerichtshof heute die Reform der Zusatzversorgung im ...

Berlin (pressrelations) - LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: CDU/CSU und SPD müssen bei Wiedergutmachung von SED-Unrecht nachbessern 07.05.2007 BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Rechtsausschusses zur geplanten Ehrenrente für Opfer von SED-Unrecht erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen ...

HOYER: Thailand muss endlich zur Demokratie finden (20.09.2006) BERLIN. Nach dem gestrigen Militärputsch in Bangkok erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER: Die sich zur Zeit überschlagenden Ereignisse in Bangkok geben Anlaß zu großer Sorge. Nicht nur weil viele tausend deutsche Touristen in einem der Top-Urlaubsziele betroffen sind, sondern vor allem ...

Berlin (pressrelations) - Gutes Signal gegen das Wegschauen Nr. 81/07Datum: 15. März 2007 Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Daniel Mouratidis, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, erklären zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu Anti-Nazi-Symbolen: 'Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beendet mit seinem Urteil zu Anti-Nazi-Symbolen eine ...

Berlin (pressrelations) - Nr. 51/07Datum: 15. Februar 2007 Wichtige und richtige Verurteilung Zur Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Jahrzehntelang war Ernst Zündel einer der schlimmsten Holocaust-Leugner weltweit. Wir begrüßen, dass er dafür jetzt angemessen bestraft wird. Das Gericht macht mit seinem ...

Auftaktpressekonferenz zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Einleitende Bemerkungen von Bundesaußenminister Steinmeier 19.12.2006 Ich möchte der finnischen Ratspräsidentschaft für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, an die wir in kommenden sechs Monaten anküpfen wollen.Auch wir haben uns intensiv auf unsere Ratspräsidentschaft vorbereitet. Wir kennen die Erwartungen, die sehr hoch sind. Wir ...

Menschenrechtsverteidiger in Russland unterstützen Gespräch mit den russischen Menschenrechtsverteidigerinnen Olga Simenkova und Svetlana Gannuschkina 31. Mai 2006 - Anlässlich eines Gespräches mit den russischen Menschenrechtsverteidigerinnen Olga Simenkova und Svetlana Gannuschkina erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika ...