SPD-Aktionsplan: Kitaausbau vorantreiben – Rechtsanspruch sichern!
2012-05-22 12:05:07
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat heute in Berlin folgenden Aktionsplan zum Kitaausbau vorgestellt:
In knapp 15 Monaten ist es soweit: Der Rechtsanspruch auf einen Platz in der KiTa oder Tagespflege ab dem ersten Geburtstag tritt in Kraft. Ab dem 1. August 2013 bekommen Kinder endlich ihr ...
Umfrage belegt: Bayern wollen mehr Waldschutz
2012-05-22 12:03:48
Greenpeace-Aktivisten protestieren an Münchener Staatskanzlei
Mit der Forderung ""Schützt die alten Buchenwälder"" protestieren Greenpeace-Aktivisten heute gegen die Waldpolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Vier Kletterer haben an der bayerischen Staatskanzlei ein 19 mal fünf Meter großes Banner befestigt.
Anlass für den Protest ist das Ergebnis einer aktuellen ...
LVZ: Seehofer: Politik braucht mehr Vertrauen durch Typen Schlage Kubickis, Lindners und Seehofers / Piraten ...
2012-05-20 12:07:54
Leipzig (ots) - Mehr eigenständige und auch eigenwillige "Typen" in der Politik sind, nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, die richtige Antwort auf das Entstehen der Piraten, auf die Krise des Politischen und auf den Vertrauensverlust der Politik. Er bejahe "uneingeschränkt", dass die Politik jetzt mehr Typen brauche vom Schlage eines Wolfgang Kubicki, ...
LVZ: Seehofer: Koalitionsspitze sei wieder sprechfähig / Merkel müsse auf die Gesamtverantwortung achten, "nicht auf ...
2012-05-20 12:07:53
Leipzig (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht nach der
Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Seehofer: Rein "sprechmäßig" sei die Lage in der Koalition wieder in Ordnung.
"Wir wollen den Erfolg dieser Koalition." Zur ...
Rheinische Post: Merkel-Alarm
2012-05-19 12:11:27
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler:
Sie hat Nerven wie Drahtseile - und doch dürften die kommenden Monate für Kanzlerin Angela Merkel zu einem Härtetest der besonderen Art werden. Die CDU-Chefin hat seit 2009 bei elf Landtagswahlen in Folge nicht ihr in Berlin regierendes Bündnis ins Ziel gebracht, sie hat vier Mal ihr Kabinett umgebildet, und sie führt eine Koalition, in ...
Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit drängt
2012-05-19 12:11:21
Karlsruhe (ots) - Erst Barack Obama, Dmitri Medwedew, Hu Jintao und andere, dann Herman Van Rompuy, François Hollande, David Cameron und andere und entweder dazwischen oder danach Horst Seehofer und Philipp Rösler. Angela Merkel hat in den nächsten Tagen ein strammes Programm vor sich. Sie eilt von Gipfel zu Gipfel, um erst in Camp David beim G-8- und in Chicago beim Nato-Gipfel die Welt, dann ...
Lausitzer Rundschau: Wieder einer weniger
Merkel setzt Röttgen den Stuhl vor die Tür
2012-05-18 12:10:01
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist oft genug Zögerlichkeit vorgeworfen worden. Schlimmer noch, Führungsschwäche. Dass sie lieber laviert, als einen klaren Strich zu ziehen. Dass sie zehnmal besser im Moderieren als im Regieren ist. Solche Geschichten müssen nun wohl neu geschrieben werden.
Der Rausschmiss von Norbert Röttgen aus der Berliner Minister-Riege ist nicht nur eine Zäsur im ...
OV: Merkel allein zu Haus
Thema: Der Rauswurf Norbert Röttgens
Von Dirk Dasenbrock
2012-05-18 12:09:50
Vechta (ots) - Abgang Röttgen, Auftritt Altmaier. Diametrale Karriereverläufe. Norbert Röttgen, lange als größtes politisches Talent der Union gehandelt, hat sich mit seinem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und dem daraus logisch folgenden Debakel so sehr geschadet, dass er auch als Umweltminister kaum noch zu halten war. Schon gar nicht nach den Angriffen von Horst Seehofer, der sich ...
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Röttgen
2012-05-17 12:11:17
Bielefeld (ots) - Merz, Koch, Wulff, zu Guttenberg und nun also Norbert Röttgen. Nur drei Tage nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen hat die Bundeskanzlerin ihren Umweltminister gefeuert. Das war kein Rücktritt, das war ein glatter Rausschmiss. Die CDU verliert erneut einen ihrer besten Politiker - aber er war nicht mehr zu retten. Zu groß war der Druck aus den eigenen Reihen. ...
Rheinische Post: Röttgens Rauswurf
2012-05-17 12:11:15
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen war alternativlos. Der Umweltminister, der für das katastrophale und historisch schlechte Ergebnis der stolzen NRW-CDU verantwortlich ist, war für Bundeskanzlerin Merkel - um es in seinen eigenen Worten zu sagen - "irreparabel beschädigt". Die offene Attacke von CSU-Chef Horst ...
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Merkel wirft Umweltminister Röttgen raus
Anfang vom Ende
CARSTEN HEIL
2012-05-17 12:11:14
Bielefeld (ots) - Die Erschütterungen des politischen Bebens der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben mit dreitägiger Verzögerung Berlin erreicht. Sie haben solche Auswirkungen, dass die sonst so kühl abwartende Bundeskanzlerin eine hektische Entscheidung getroffen hat: Sie entlässt den gescheiterten NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen aus dem Amt des Bundesumweltministers. Denselben ...
Kölner Stadt-Anzeiger: Politikwissenschaftler Langguth: "Merkel verbreitet auf Dauer Furcht und Schrecken"
2012-05-17 12:11:11
Köln (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel langfristig eine Gefahr für die CDU-Chefin. "Das Signal an die eigene Partei finde ich problematisch", sagte Langguth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Eine Parteichefin, die so abrupt den Stab über einen langjährigen ...
Rheinische Post: Merkel und Röttgen stritten über Rücktritt
2012-05-17 12:11:11
Düsseldorf (ots) - Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) soll es unmittelbar vor der Entlassung Röttgens zu einem heftigen Streit gekommen sein. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus hochrangigen Regierungskreisen hatte Merkel Röttgen bereits am Dienstagabend gegen 17 Uhr zu einem Gespräch ins Kanzleramt ...
Schwäbische Zeitung: Mehr Klartext wäre schön - Kommentar
2012-05-16 12:09:05
Leutkirch (ots) - Nein, Berlin braucht nicht mehr Horst Seehofers. Aber mehr Politiker, die auch mal bei angeschalteten Kameras und Mikrofonen Klartext reden. Denn immer wieder kommen langweilige Worthülsen, warum etwas nicht ganz optimal lief, aber eigentlich doch alles auf gutem Wege sei. Pleiten werden kleingeredet. So wird allenfalls bedauert, dass Norbert Röttgen sich nicht ganz klar für ...
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Seehofer/Koalition von Christine Schröpf
2012-05-16 12:09:04
Regensburg (ots) - Dieses Interview wird lange im Gedächtnis bleiben: Im Internet applaudieren selbst CSU-Ferne Horst Seehofer für seine scharfzüngige Analyse zur Lage der Union und seine Klartext-Ansage an den nordrhein-westfälischen Wahlverlierer Norbert Röttgen. Ganz nebenbei spielte er lässig auf der weiß-blauen Klaviatur. Als er von Heute-Journal-Moderator Claus Kleber als deutsche ...
OV: Das Schlitzohr Seehofer
Thema: Die Aufarbeitung der NRW-Wahl
Von Dirk Dasenbrock
2012-05-16 12:08:45
Vechta (ots) - Da hat Horst Seehofer einen Coup gelandet. Indem er Klaus Kleber vom Heute-Journal erlaubte, auch sein an ein offizielles Interview angehängtes Gepolter über Norbert Röttgen und die Nicht-Krisen-Bewältigung der CDU in voller Länge zu zeigen, hatte er alle Aufmerksamkeit für sich gewonnen. Klaus Kleber denkt wohl heute noch, da habe er selbst einen Coup gelandet. Ich glaube: ...
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CSU / Internet / Seehofer
2012-05-10 12:09:36
Osnabrück (ots) - Mit der Brechstange
Horst Seehofers Facebook-Party hat vor allem eines gezeigt: Auch wenn er es mit der Brechstange versucht, die User nehmen ihm seine krampfhafte Wandlung vom vermeintlich spießigen CSU-Politiker zum hippen Netzprofi nicht ab. Das beweisen die gerade einmal 1000 Fans, die der Einladung gefolgt sind. Zugesagt hatten 2500. Schon die Auswahl des ...
Bundesratspräsident Horst Seehofer ehrt Deutschlands beste Schülerzeitungen
2012-05-10 12:07:32
Hamburg (ots) - Unter der Schirmherrschaft von Bundesratspräsident Horst Seehofer wurden heute im Rahmen des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder Deutschlands beste Schülerzeitungen geehrt. Bereits zum neunten Mal veranstaltet die Jugendpresse Deutschland zusammen mit den obersten Schulbehörden der Länder den Wettbewerb.
Berlin, 10. Mai 2012. Horst Seehofer, Präsident des Bundesrates, ...
stern TV am 9. Mai 2012
2012-05-08 12:06:43
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch, 02.05.2012, 22:15 Uhr - live bei RTL, Moderation: Steffen Hallaschka
Militante Salafisten: Wenn das eigene Kind zum Staatsfeind wird Bei Ausschreitungen zwischen radikalislamischen Salafisten und Anhängern der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro-NRW in Bonn wurden am vergangenen Wochenende 29 Polizeibeamte verletzt. Hunderte Islamisten gingen mit Steinen und ...
6. DUH-Politiker-Dienstwagen-Check: Enttäuschende Klimabilanz
2012-05-08 12:04:02
Berlin (ots) - Pressemitteilung
Kein Dienstwagen eines Bundesministers erfüllt den geltenden CO2-Zielwert der EU - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gibt erst nach DUH-Klage Auskunft über CO2-Ausstoß seines Dienstfahrzeuges - Hamburger Senatoren und grüne Minister beim Klimaschutz vorn - Deutsche Umwelthilfe verleiht acht Landeschefs und zwölf Landesministern "Rote Karten" ...
Deutschlands Top-Schülerzeitungen im Bundesrat
2012-05-08 12:03:50
Der Schirmherr des bundesweiten Schülerzeitungswettbewerbs der Länder, Bundesratspräsident Horst Seehofer, zeichnet am Donnerstag,
10. Mai 2012, 17:00 Uhr, im Plenarsaal des Bundesrates, Leipziger Straße 3-4,
die diesjährigen Preisträger aus.
Der Wettstreit um den Titel der besten Schülerzeitung findet regelmäßig seit dem Jahr 2004 - und damit bereits zum neunten Mal - statt. Er ist ...
Hauptversammlung in München / ADAC für mehr Markttransparenz bei Spritpreisen / BMW-Chef plädiert für Kaufanreize ...
2012-05-06 12:04:26
München (ots) - Die vom Bundeskabinett beschlossene Meldestelle zur Kontrolle der Preispolitik der Ölkonzerne darf nach Ansicht von ADAC Präsident Peter Meyer auf keinen Fall ein "Datenfriedhof" werden. "Dieses Instrument für mehr Markttransparenz sollte eine Art "Online-Börse" werden, die von Mineralölindustrie, Behörden und Kartellamt und vor allem auch von Verbrauchern aktuell einsehbar ...
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Landtagswahl in Bayern: Nervenstärke gefragt
2012-05-05 12:12:03
Regensburg (ots) - Alles kann, nichts muss: Gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2013 sind die Machtverhältnisse in Bayern offen, auch wenn nach aktuellen Umfragen derzeit nur ein Bündnis aus CSU und Freien Wählern
- unter Umständen sogar eine absolute Mehrheit für die CSU wahrscheinlich ist. Doch das vergangene Jahr hat gezeigt, wie rasch es für Parteien im Fahrstuhl um die ...
ZDF-Politbarometer April 2012 / Selbst bei Unions-Anhängern keine Mehrheit für Betreuungsgeld / FDP-Chef Philipp ...
2012-04-27 12:08:08
Mainz (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bei verschiedenen Themen Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionspartnern in der Bundesregierung. Besonders deutlich wird das bei dem vor allem von der CSU mit Nachdruck geforderten Betreuungsgeld für Eltern, deren kleine Kinder zuhause statt in einer Kindertagesstätte betreut werden. Ganz ...
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft sieht NRW-Wahl als Zeichen für den Bund
2012-04-20 12:10:42
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet damit, "dass es am 13. Mai ein Signal des Aufbruchs in Richtung Berlin geben wird". Dies sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). "Ich gehe davon aus", so Kraft, "dass es in NRW zu einem stabilen rot-grünen Bündnis reichen kann."
Vorgezogene Neuwahlen im Bund erwartet sie trotzdem ...
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Augen zu und durch
2012-04-17 12:13:58
Regensburg (ots) - Der Frontverlauf in Sachen Betreuungsgeld ist ziemlich übersichtlich: die CSU allein auf weiter Flur gegen den Rest der Republik. Bei den Koalitionsverhandlungen vor zweieinhalb Jahren hatte Horst Seehofer das umstrittene Nicht-Krippengeld durchgedrückt. Seit Wochen hat der CSU-Chef nun alle Hände voll zu tun, die höchst umstrittene Familienleistung nicht unter die Räder ...
ZDF-Politbarometer März II 2012 /
Piraten deutlich im Aufwind - FDP bleibt im Keller /
Nur große Koalition wird ...
2012-03-30 12:07:58
Mainz (ots) - Am vergangenen Wochenende gelang es den Piraten, nach Berlin zum zweiten Mal in Folge in ein Landesparlament einzuziehen. Auch wenn die ganz überwiegende Mehrheit (83 Prozent) die Erfolge der Piraten auf die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien zurückführt und nur 8 Prozent auf die inhaltlichen Positionen der Piraten, fänden es 37 Prozent gut, wenn die Piraten auch im ...
Verdienstkreuz am Bande an Gerhard Kunze und Josef Vilzmann Einladung an die Presse
2012-03-29 12:04:09
Auf Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hat Bundespräsident a. D. Christian Wulff Gerhard Kunze und Josef Vilzmann mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Innenminister Joachim Herrmann wird die Auszeichnungen
am Dienstag, den 3. April 2012 um 15.00 Uhr im Bayerischen Staatsministerium des Innern ...
Bundestagspräsident Lammert zur Vereidigung des Bundespräsidenten: Joachim Gauck weiß, was die Kraft der Freiheit ...
2012-03-24 12:06:12
"Ihre Wahl ausgerechnet am 18. März ist mehr als eine hübsche Pointe, mit Ihrer Wahl und Vereidigung zum Staatsoberhaupt schreibt die deutsche Einheitsgeschichte viel mehr ein weiteres, ein neues Kapitel". Mit diesen Worten hat Parlamentspräsident Norbert Lammert den elften Bundespräsidenten Deutschlands anlässlich seiner Vereidigung in Berlin begrüßt. Joachim Gauck sei der erste ...
LVZ: CSU-Chef Seehofer will ab sofort nur noch im Kammerton politisieren / Medien und Politik müssten nach ...
2012-03-19 12:09:26
Leipzig (ots) - Horst Seehofer, yayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, ist von seiner kommissarischen Amtsvertretung des Bundespräsidenten offenbar tiefer geprägt, als er bisher zu erkennen gab. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Seehofer: "Ich habe in den letzten vier Wochen Neues dazu gelernt. Eine schöne Erfahrung war in den letzten ...