Lausitzer Rundschau: Wieder einer weniger
Merkel setzt Röttgen den Stuhl vor die Tür
2012-05-18 12:10:01
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist oft genug Zögerlichkeit vorgeworfen worden. Schlimmer noch, Führungsschwäche. Dass sie lieber laviert, als einen klaren Strich zu ziehen. Dass sie zehnmal besser im Moderieren als im Regieren ist. Solche Geschichten müssen nun wohl neu geschrieben werden.
Der Rausschmiss von Norbert Röttgen aus der Berliner Minister-Riege ist nicht nur eine Zäsur im ...
Oppermann (SPD): Rot-Grün will Steuersenkungen auf Pump stoppen / Altmaier (CDU): Steuerentlastung rechtlich geboten
2012-05-11 12:06:03
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. Mai 2012 -
Thomas Oppermann (SPD) hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Steuersenkung durch die Abschaffung der 'kalten Progression' ausgesprochen: "Wir brauchen eine Politik der Entschuldung und keine weiteren Steuersenkungen auf Pump. Rot-Grün wird die kreditfinanzierten Steuersenkungen und damit den schwarz-gelben Marsch in den Schuldenstaat stoppen."
Peter ...
Weser-Kurier: Kommentar zur Neubelebung der Steuerdebatte
2012-05-04 12:12:47
Bremen (ots) - Das Ärgernis für die Steuerzahler ist schnell beschrieben: Mehr brutto bedeutet oft weniger netto, weil Lohnerhöhungen weitgehend oder komplett wegbesteuert werden. Für den obersten Kassenwart der Nation dagegen sieht das ganz anders aus: 63 Milliarden Euro spülte die kalte Progression aufgrund der Lohnerhöhungen zwischen 2006 bis 2012 in die Staatskasse, hat das Institut ...
Schwarz-Gelb fuehrt Normalverdiener in die Irre
2012-04-14 12:04:33
Zu den neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen von Schwarz-Gelb erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Bundesregierung nimmt die Berichte zur Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmern fuer eine Neuauflage ihrer Steuersenkungspropaganda zum Anlass. Dabei fuehren die Koalitionsvertreter die Oeffentlichkeit bewusst in die Irre.
Trotz der ...
BAHR-Interview für den „Deutschlandfunk“
2012-04-06 12:04:28
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI:
Frage: Herr Bahr, fangen wir mit Nordrhein-Westfalen an. Über die FDP ist viel geredet worden und sie wurde offenbar auch ausreichend untersucht. Jedenfalls ist die Diagnose nicht zufriedenstellend, die Gesundheit beginnt ...
Schwäbische Zeitung: Kampf der Sprit-Abzocke - Leitartikel
2012-03-31 12:10:58
Leutkirch (ots) - Zwei Dinge legt uns der Osterhase Jahr für Jahr ins Nest: viele bunte Eier und Höchstpreise an den Tankstellen. Pünktlich zum Fest überschreitet der Preis für einen Liter Superbenzin die Marke von 1,70 Euro. Und die ersten Experten prognostizieren schon zwei Euro und mehr. Die Empörung bei Bürgern und Politikern ist entsprechend groß: Dieser "Abzocke" müsse ein Ende ...
Hotellerie setzt Wachstumskurs fort
2012-03-22 12:08:58
Berlin (ots) - Kennziffern im Plus / Vorkrisenniveau erreicht / Steuerdiskussionen gefährden Aufschwung / Freier Wettbewerb im Netz gefordert
Die Hotellerie kann vom anhaltenden Aufwärtstrend im Deutschlandtourismus profitieren und auf stabilem Wachstumskurs bleiben. Trotz eines schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeldes stehen die Chancen auch für ein erfolgreiches Jahr 2012 gut. ...
LVZ: Die FDP ist nicht mehr zu retten, meint SPD-Politiker Steinbrück / Klare Absage an Rot-Rot-Grün und Bekenntnis ...
2012-03-14 12:12:38
Leipzig (ots) - Die FDP ist, nach Ansicht von SPD-Mann Peer Steinbrück, durch ihren momentanen Vorsitzenden Philipp Rösler und überhaupt eigentlich nicht mehr zu retten. In einem Video-Interview mit der in der Verlagsgesellschaft Madsack erscheinenden
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Steinbrück zugleich, dass mit ihm eine rot-rot-grüne Regierung nicht zu machen sei. ...
Vorschläge der Union zielen auf Absenkung der Unternehmensbesteuerung
2012-02-15 12:03:40
Zu den von der Union angekündigten Maßnahmen bei der Unternehmensbesteuerung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die von der Union vorgestellten Maßnahmen zur Unternehmensbesteuerung zielen entgegen den Ankündigungen nicht in erster Linie auf eine Modernisierung, sondern auf eine Steuersenkung. Dies soll vor allem durch eine Erweiterung der ...
Rot-schwarze Tauschgeschäfte - Vorboten einer Großen Koalition?
2012-02-11 12:04:49
"SPD und CDU bereiten mit ihrer Steuertauschdebatte offenbar den Weg in die Große Koalition vor", so Dietmar Bartsch zu den aktuellen Verhandlungen über das Gesetz zum Teilabbau der kalten Progression in der heutigen Bundesratssitzung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auf die markigen Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, das Gesetz in der ...
DÖRING-Interview für die „Schwäbische Zeitung“
2012-02-08 12:04:49
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Schwäbischen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE LENNARTZ:
Frage: Das neue Grundsatzprogramm Ihrer Partei enthält das Wort Steuersenkung nicht mehr. Haben Sie aus Fehlern gelernt?
DÖRING: Wir ...
RÖSLER-Interview für das FDP-Mitgliedermagazin „elde“
2012-01-31 12:05:27
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem FDP-Mitgliedermagazin "elde" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPHER GOHL:
Frage: Beim Dreikönigstreffen haben Sie die Leitlinien der FDP als Partei des Wachstums skizziert. Was meinen Sie damit?
RÖSLER: Die FDP war und bleibt die Partei der Freiheit. Aber wir ...
Schwäbische Zeitung: Wulffs Fall ist ein Fall Merkel - Kommentar
2012-01-09 12:08:04
Leutkirch (ots) - Gefälligkeiten unter Freunden, ein 500000-Euro-Kredit, Wutanrufe - die Causa Wulff bietet Schrecken ohne Ende. Dass bald ein Ende mit Schrecken folgt - sprich: der Rücktritt -, scheint unausweichlich; allein es bleibt die Frage nach dem Wann.
Ebenso interessant ist die Wulff'sche Kreditklemme im Hinblick auf eine zweite Person: Angela Merkel. Denn ihr ohrenbetäubendes ...
Der Tagesspiegel: Luftfahrt-Präsident kritisiert Steuersenkung als zu gering
2012-01-08 12:07:10
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, hat die zum Jahreswechsel eingeführte Senkung der Luftverkehrsabgabe als zu gering kritisiert. "Diese kleine Senkung - zum Beispiel bei Inlandsflügen von 8 Euro auf 7,50 Euro - ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend", sagte Siegloch dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Dreikönig
2012-01-07 12:08:25
Osnabrück (ots) - Im Theater
Es ist gespenstisch bei der FDP. Sie klammert sich an Rituale, weil es andere Gewissheiten nicht mehr gibt. Das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ist ein solches Ritual, das nach einem Jahr der Pleiten die Wende markieren soll. Aber die FDP verpatzt es wieder, sie ist in Lebensgefahr und betreibt dennoch das alte Spiel um Intrigen und Macht. Dazu ...
Darmstädter Echo: DIW-Chef Wagner plädiert für kräftigere Lohnerhöhungen zur Stärkung des Binnenmarktes - ...
2012-01-04 12:07:59
Berlin / Darmstadt. (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW), Gert G. Wagner, hat ein Ende der Lohnzurückhaltung in Deutschland gefordert. Im Zusammenhang mit der Euro-Krise schrieb Wagner in einem Gastbeitrag für das "Darmstädter Echo" (Mittwochausgabe): "Deutschland kann nicht erwarten, dass nun andere Länder den Gürtel enger schnallen, es ...
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister: 900 Millionen Euro weniger Schulden, Haushalt verfassungsgemäß
2011-12-10 12:11:52
Köln (ots) - NRW muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditauf-nahme einhalten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Ich kann heute mit einiger Sicherheit sagen: Wir werden die Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro nicht ...
OV: MEINE MEINUNG: Steuersenkung konsequent
Von Damian Ryschka
2011-12-08 12:23:34
Vechta (ots) - Nun ist sie also beschlossene Sache - die Steuersenkung. Ganz billig ist das Unterfangen nicht - rund sechs Milliarden Euro, so schätzt Finanzminister Wolfgang Schäuble, wird dieses Projekt kosten. Und 2013 soll es losgehen.
Die Koalition in Berlin muss sich allerdings fragen lassen, ob dies ein Zufall ist. Denn im gleichen Jahr findet die Bundestagswahl statt. Schäuble ...
stern-RTL-Wahltrend: Union setzt Aufwärtstrend fort - FDP nur noch bei 2 Prozent - Bürger gegen Steuersenkungen
2011-11-16 12:10:22
Hamburg (ots) - Die Union bleibt im Aufwind. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt hinzu und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit acht Monaten. Der FDP dagegen zeigen die Wähler weiter die kalte Schulter: Sie rutscht in der Umfrage, die vor dem Frankfurter FDP-Parteitag durchgeführt wurde, um einen Punkt auf ihr Rekordtief von 2 ...
ZDF-Politbarometer November I 2011
2011-11-12 12:06:35
Mehrheit gegen das Betreuungsgeld - auch bei den Unionsanhängern Breite Unterstützung für den Mindestlohn Nach langem Streit zwischen den Parteien hat sich die Koalition aus CDU, CSU und FDP am Wochenende bei einer Reihe von Themen geeinigt. Beschlossen wurde auch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um sechs Milliarden Euro. Diese Steuersenkung wird von 50 Prozent als richtig ...
Mehdorn fordert sofortige Abschaffung der Luftverkehrsteuer
2011-11-12 12:03:44
airberlin CEO: Konjunkturprognosen zwingen zum Umdenken
airberlin CEO Hartmut Mehdorn hat die sofortige Abschaffung der Luftverkehrsteuer gefordert. "Die Steuer ist wettbewerbsverzerrend, wirtschaftlich schädlich und macht auch ökologisch keinen Sinn", sagte Mehdorn heute in Berlin. "Angesichts der aktuellen Konjunkturprognosen der OECD muss die Stärkung der Wirtschaftskraft der Unternehmen ...
ZDF-Politbarometer November I 2011 / Mehrheit gegen das Betreuungsgeld - auch bei den Unionsanhängern / Breite ...
2011-11-11 12:09:32
Mainz (ots) - Nach langem Streit zwischen den Parteien hat sich die Koalition aus CDU, CSU und FDP am Wochenende bei einer Reihe von Themen geeinigt. Beschlossen wurde auch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um sechs Milliarden Euro. Diese Steuersenkung wird von 50 Prozent als richtig bezeichnet und von 45 Prozent als nicht richtig (weiß nicht: 5 Prozent). Von diesen Steuersenkungen ...
Mitteldeutsche Zeitung: Steuersenkung
Grünen-Fraktionschefin Künast droht Veto im Bundesrat an
2011-11-09 12:10:52
Halle (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen eine Absage erteilt und will sie im Bundesrat stoppen. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern es ist Zeit, Europa und den Euro zu retten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Darauf ...
CDU-Vize Röttgen im stern: "Als Fossil würden wir abgewählt"
2011-11-09 12:10:31
Hamburg (ots) - Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig macht sich Umweltminister Norbert Röttgen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark. "Wenn in Zeiten abnehmender Tarifbindungen immer häufiger Löhne gezahlt werden, die geringer sind als Sozialhilfe, dann verletzt dies das Gerechtigkeitsempfinden fast aller Menschen", sagte Röttgen in einem Interview in der neuen, ...
Mittelbayerische Zeitung: Endlich liefern
Kommentar zum Koalitionsgipfel
2011-11-05 12:09:10
Regensburg (ots) - Das war eine turbulente Woche. Vor allem für Angela Merkel und für Horst Seehofer. Die CDU-Chefin verhandelte tage- und nächtelang über Griechenland- und Euro-Rettung, während der CSU-Chef händeringend nach einem Ersatz für den von der Fahne gegangenen Finanzminister fahndete. Aber das ist längst Geschichte. Am Sonntag müssen die Merkel, Seehofer und Co. in der ...
Interview von Hermann Gröhe im Tagesspiegel
2011-10-31 12:03:48
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab dem "Tagesspiegel" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Antje Sirleschtov und Robert Birnbaum.
Tagesspiegel: Herr Gröhe, beim Parteitag in zwei Wochen wollen Sie für mehr Europa werben. Können Sie das nach dem Theater der letzten Wochen noch verantworten?
Gröhe: Das können ...
Konjunktureinbruch: Jeder zweite Deutsche befürwortet Leitzinssenkung
2011-10-25 12:04:20
Hamburg (ots) - 48 Prozent der Deutschen würden befürworten, wenn die Europäische Zentralbank den Leitzins senkt, um die Konjunktur zu stützen. Klar dagegen sind knapp 27 Prozent der Bundesbürger. Das verbleibende Viertel ist unentschieden. Entschiedener sind die Deutschen dagegen bei der Aussicht auf niedrigere Steuern. Dass es in nächster Zeit eine von der Bundesregierung angekündigte ...
Rheinische Post: Kommunen fordern Rücknahme der Steuersenkungspläne
2011-10-22 12:10:31
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die ...
Gabriel: Steuersenkungen auf Pump sind unverantwortlich
2011-10-21 12:03:34
Zu den angekündigten Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
Wer angesichts enormer finanzieller Risiken durch Euro-Rettung und schwächelndes Wirtschaftswachstum jetzt Steuersenkungen von sechs bis sieben Milliarden Euro verspricht, handelt unverantwortlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sich offenbar die Zustimmung der FDP ...
Steuersenkungspläne sind nur heiße Luft
2011-10-21 12:03:33
"Die kalte Progression gehört beseitigt. Das wäre allerdings keine Steuersenkung, wie angekündigt, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Steuerungerechtigkeit. Diese Pseudo-Steuersenkung sollte wohl eher als Überlebensvehikel für die FDP dienen. Ob die Maßnahme wirklich kommt, ist außerdem äußerst fraglich, denn laut CSU-Chef Horst Seehofer gab es bisher keine ...