Schlagwort -vorratsdatenspeicherung- in den Versicherungs-News
Schlagwort -vorratsdatenspeicherung- in den Versicherungs-News
Lausitzer Rundschau: Wieder einer weniger Merkel setzt Röttgen den Stuhl vor die Tür
2012-05-18 12:10:01
Cottbus (ots) - Angela Merkel ist oft genug Zögerlichkeit vorgeworfen worden. Schlimmer noch, Führungsschwäche. Dass sie lieber laviert, als einen klaren Strich zu ziehen. Dass sie zehnmal besser im Moderieren als im Regieren ist. Solche Geschichten müssen nun wohl neu geschrieben werden.
Der Rausschmiss von Norbert Röttgen aus der Berliner Minister-Riege ist nicht nur eine Zäsur im ...
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Röttgen
2012-05-17 12:11:17
Bielefeld (ots) - Merz, Koch, Wulff, zu Guttenberg und nun also Norbert Röttgen. Nur drei Tage nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen hat die Bundeskanzlerin ihren Umweltminister gefeuert. Das war kein Rücktritt, das war ein glatter Rausschmiss. Die CDU verliert erneut einen ihrer besten Politiker - aber er war nicht mehr zu retten. Zu groß war der Druck aus den eigenen Reihen. ...
Mitteldeutsche Zeitung: EU 68 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
2012-05-12 12:09:56
Halle (ots) - Gegen Deutschland sind aktuell 68 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. EU-weit gibt es demzufolge aktuell 1590 Vertragsverletzungsverfahren. Das prominenteste Verfahren gegen ...
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen
2012-05-12 12:05:27
Klage vor dem EuGH und Zwangsgeld angedroht
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat im Innenausschuss ...
Uhl: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen
2012-05-11 12:08:53
Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat im Innenausschuss erneut betont, dass ...
Rheinische Post: Albig kann mit Piraten-Unterstützung rechnen
2012-05-08 12:09:01
Düsseldorf (ots) - Bei seiner Wahl zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten wird SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit Stimmen der Piratenpartei rechnen können. Vier Landtagsabgeordnete der Piraten erklärten auf Anfrage der Zeitung, sie könnten sich vorstellen, ...
BRÜDERLE-Interview für die „Saarbrücker Zeitung“
2012-05-05 12:05:02
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WERNER KOLHOFF:
Frage: Nach den jüngsten Umfragen ist die FDP wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Ist die Wirkung des Karlsruher Parteitages vom April schon wieder verpufft?
BRÜDERLE: Wir haben auf ...
2012-05-03 12:10:52
Berlin (ots) - Der deutsche Mineralöl-Mittelstand kritisiert den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Markttransparenzstellengesetz im Mineralölbereich scharf als "Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand". Er sieht vor, dass Tankstellen und Großhändler pauschal jede ihrer Preisbewegungen und weitere dazugehörige Daten wie Zeit und Verkaufsmengen an ...
2012-04-27 12:11:15
Leipzig (ots) - Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), im August ihre überarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren. Das wurde der Zeitung aus Kommissionskreisen in Brüssel als auch von zuständigen deutschen Regierungskreisen
bestätigt. Der Quick-Freeze-Vorschlag der ...
2012-04-27 12:07:42
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. April 2012 - Günter Krings (CDU) hat im PHOENIX-Interview die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als "Armutszeugnis" bezeichnet. "Wenn die Politik entschieden hat und eine Richtlinie gilt, dann muss sie umgesetzt werden. Das ist der Kerngedanke der EU. Es handelt sich um eine Rechtsgemeinschaft. Es ist traurig, dass ...
2012-04-26 12:09:12
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Absicht der Bundesregierung, bei der Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen. Die Wirtschaftsverbände eco, BDI, BITKOM, ANGA, VATM, BREBO und der DIHK sprechen sich gegen eine nationale Zwischenlösung aus. Diese Position haben die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben der zuständigen ...
2012-04-26 12:09:09
Leipzig (ots) - Im laufenden Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Regelung der Vorratsdatenspeicherung haben die sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der Kommunikationsindustrie die abwartende Haltung der FDP-Bundesjustizministerin gestärkt und an die für Justiz zuständige EU-Kommissarin appelliert, bis zur endgültigen Vorlage der überarbeiteten ...
Vorratsdatenspeicherung: Handlungsfaehigkeit erreicht neuen Hoehepunkt
2012-04-26 12:03:57
Zum Ablaufen der von der EU-Kommission gesetzten Frist zur Vorlage einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Ab dem heutigen Tag muss Deutschland mit Strafzahlungen in Millionenhoehe rechnen, da das Ultimatum der EU abgelaufen ist und die Bundesregierung noch immer keinen Regelungsvorschlag vorgelegt hat. ...
Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit den Grundrechten vereinbar
2012-04-25 12:05:02
"Jede Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Sie beschädigt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht. Sich dagegen zur Wehr zu setzen und zur Not auch Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, sollte allen Demokraten die Abwendung des Überwachungsstaats ...
LINDNER-Interview für den „Westfälischen Anzeiger“
2012-04-24 12:05:15
Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dem "Westfälischen Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Martin Krigar und Detlef Burrichter:
Frage: Sie sind am Wochenende beim FDP-Bundesparteitag für die Feststellung gefeiert worden, dass die Erwartungen an den Staat in Deutschland generell zu groß seien. ...
2012-04-20 12:07:32
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. April 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigt sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, dass die Verabschiedung
des neuen FDP-Grundsatzprogramms am Wochenende in Karlsruhe den parteiinternen Querelen entgegenwirkt. "Nicht überbewerten" will er die verschiedenen Positionen von Parteichef Philipp Rösler und dem FDP-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein ...
Freie Tankstellen warnen vor unüberlegten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt
2012-04-20 12:04:18
Berlin (ots) - Viele Politiker nutzen die aktuelle Kraftstoffpreisdiskussion, um den Bürgern die eigene Handlungsstärke zu suggerieren. Die Vorschläge sind vorwiegend direkt gegen die Tankstellen gerichtet. Dazu gehören Ideen nach so genannten Preisbremsen bzw. Preisschwankungsbremsen oder die Einrichtung einer so genannten Markttransparenzstelle für den Mineralölbereich, der Tankstellen ...
LINDNER-Interview für die „Aachener Nachrichten“
2012-04-14 12:04:44
Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat in NRW und designierte NRW-Landesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab den "Aachener Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOHANNES NITSCHMANN.
Frage: Herr Lindner, Sie persönlich können bei der NRW-Landtagwahl am 13. Mai eigentlich nur gewinnen. Falls die Liberalen den Einzug in den Düsseldorfer Landtag nicht schaffen, würde ...
2012-04-10 12:04:47
Die polnischen Behörden fragten im vergangenen Jahr 1.856.888 Mal die Vorratsdaten der Bürger ab. Bei einer Bevölkerung von 38,5 Millionen Menschen war somit bereits jeder zwanzigste Bürger direkt durch eine Abfrage betroffen. Die Zahlen machen deutlich, dass die Möglichkeit, Datensammlungen durchführen zu können, auch zu steigenden Begehrlichkeiten bezüglich des Zugriffs durch die ...
DER STANDARD - Kommentar "Konkurrenz für Grün und Blau" von Alexandra Föderl-Schmid
2012-03-31 12:09:12
Eine Partei wie die Piraten muss in Österreich gegen Obrigkeitsgläubigkeit kämpfen - Ausgabe vom 31.3./1.4. 2012
Wien (ots) - Kann die Piratenpartei das neue Liberale Forum werden? Nach einer diese Woche getroffenen Einschätzung des deutschen Instituts für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung hat eine Piratenpartei in Österreich gute Chancen, "da genauso wie in Deutschland das ...
2012-03-29 12:10:12
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschärft. "Es geht natürlich nicht, dass sich die Justizministerin dem europäischen Recht völlig verweigert", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der CSU-Politiker ...
ots.Video: Media-Analyse: Gewinnen ist gratis
2012-03-29 12:07:52
Wien (ots) -
Wer viel druckt, wird viel gelesen. Die Media-Analyse 2011 bestätigt einmal mehr den Vormarsch der auflagenstarken Gratistitel. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.
Weitere Beiträge der aktuellen Sendung (www.mmflash.at/aktuelle-sendung/):
Im Porträt: Helmut Brandstätter
Ein niederösterreichischer Bauernbub lässt sich nun einmal nicht den Mund verbieten. Helmut ...
2012-03-27 12:07:48
Erkrath (ots) -
Respekt und uneingeschränkte Unterstützung für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer "seit langem vertretenen stringent restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung" hat Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), bekundet.
"Angesichts der unverändert starren gegenteiligen Haltung ihres Koalitionspartners, vor dem ...
2012-03-24 12:09:05
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund der Mordserie eines islamistischen Terroristen in Frankreich hat NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Interview im WDR Fernsehen auf die Gefährdungslage hierzulande hingewiesen. Es gebe allein in Nordrhein-Westfalen 80 bis 100 "Gefährder". Diese potentiellen Terroristen befänden sich im Blick der Sicherheitsbehörden, sofern dies möglich sei.
"Diese ...
Drohung aus Brüssel darf nicht nachgegeben werden
2012-03-24 12:06:09
"Der Gesetzgeber darf den Drohungen der EU-Kommission zur Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben. Auch wenn die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen möchte, ändert dies nichts an dem Vorrang der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...
RÖSLER-Interview für die „Nordwest-Zeitung“
2012-03-23 12:05:51
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten GUNARS REICHENBACHS und ROLF SEELHEIM.
Frage: Herr Rösler, bei der Gauck-Kandidatur hat sich die FDP gegen Kanzlerin Merkel durchgesetzt, wie sieht es beim Thema Vorratsdatenspeicherung aus?
RÖSLER: Justizministerin ...
Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist verlogen
2012-03-23 12:05:38
"Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch nicht dadurch besser, dass die EU sie einfordert. Sie bleibt Ausdruck eines Sicherheitsdenkens, dem die Bürgerrechte ...
Vorratsdatenspeicherung schützt nicht, sondern schadet
2012-03-23 12:05:35
Zu den Plänen der Bundesregierung einer zeitnahen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung aller Kommunikationsverkehrsdaten inklusive des konkreten Aufenthaltsorts beim Mobilfunk von 82 Millionen Deutschen wäre ein maßloser ...
Streit der Koalition über Vorratsdatenspeicherung beschneidet Petitionsrecht
2012-03-23 12:05:21
Zu der Weigerung der schwarz-gelben Koalition, die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich zum dritten Mal, Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu beraten.
Dem ...
2012-03-21 12:09:23
Berlin (ots) - Anlässlich des Kompetenzzentrums Deutschland "Wachstumstreiber Internet - Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft" sagte Dorothee Belz, Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik und des Expertenkreises Internet und Digitale Gesellschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Associate General Counsel Legal & Corporate Affairs EMEA, Microsoft Deutschland GmbH, ...
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