Westfalenpost: Nach Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Sicherheitslücken im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen

Hagen (ots) - Hagen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA),
Jörg Ziercke, sieht nach dem Karlsruher Urteil zur
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eine Sicherheitslücke im Kampf
gegen den Terror und das organisierte Verbrechen.
Der BKA-Chef sagte im Interview mit der in Hagen erscheinenden
Westfalenpost (Dienstagsausgabe): "Die Gewährleistung der inneren
Sicherheit darf bei der terroristischen Bedrohung nicht dem Zufall
überlassen werden. Auch in anderen Bereichen wie der Informations-
und Kommunikationskriminalität laufen unsere Ermittlungen ohne die
Nutzung von Vorratsdaten in der Regel ins Leere."
Ziercke appellierte an die Politik, möglichst schnell ein Gesetz auf
den Weg zu bringen, das diese Sicherheitslücke schließe. "Ich
unterstütze den Vorschlag des Bundesinnenministers, möglichst schnell
ein Gesetz auf den Weg zu bringen, für das die Karlsruher Richter den
Weg aufgezeigt haben", sagte der BKA-Chef der Westfalenpost.
Die jüngsten Urteile gegen die Sauerland-Terroristen begrüßte
Ziercke ausdrücklich und wertete diese als "ein wichtiges Signal".
Der Staat lasse nicht zu, dass in Deutschland oder von Deutschland
aus Terror-Angriffe geplant werden. "Es hat sich bestätigt, dass
Deutschland nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Anschlagsziel des
internationalen islamistischen Terrorismus ist", so der
BKA-Präsident.
Weiter zeigte sich Ziercke alarmiert darüber, dass Polizeibeamte
mehr und mehr Opfer von Gewalt werden. Das Problem habe 2009 eine
neue Dimension erreicht. Insbesondere bei Demonstrationen, an denen
Rechts- und Linksextreme teilnähmen, gerieten Beamte oft zwischen die
Fronten.
 

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