Zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung eines Mindestlohnes erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der Begriff Mindestlohn ist falsch gewaehlt fuer die CDU-Plaene, die nur fuer wenige Arbeitnehmer spuerbar hoehere Loehne bringen werden. Ein Mindestlohn ...

Anlaesslich des von UN-Generalsekretaer Ban Ki-moon und Ecuadors Praesidenten Rafael Correa angeregten High-Level Meetings zur ITT-Yasuní-Initiative am 23. September in New York erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Wir begruessen, dass sich der UN-Generalsekretaer und der ecuadorianische Praesident in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin ...

Zur Mitteilung der Hohen Vertreterin fuer Aussen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, zur Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik (ENP-Review) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die Mitteilung der Hohen Beauftragter Catherine Ashton zur Neuausrichtung der Europaeischen Nachbarschaftspolitik ist ein wichtiger Schritt in ...

Zur heutigen Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Waehrend die Voelker Nordafrikas und der arabischen Welt sich Tag fuer Tag unter enormen Risiken mehr Freiheiten und demokratische Rechte erkaempfen, wird mitten in Europa versucht, die Entwicklung genau in die entgegengesetzte Richtung zu wenden. ...

Zum Vorstoss des EU-Kommissars fuer Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski, kuenftig ein Drittel des europaeischen Haushaltes ueber eigene Einnahmen zu finanzieren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Vorschlag von EU-Kommissar Lewandowski ist im Grundsatz zu begruessen, jedoch ist das Vorhaben politisch heikel. Die Debatte um die ...