Henke: "Aushöhlung der Koalitionsfreiheit entschieden entgegentreten"

Berlin (ots) - "Das Dogma der Tarifeinheit ist tot. Jeder Versuch,
es wiederzubeleben, muss scheitern", erklärte heute Rudolf Henke, 1.
Vorsitzender des Marburger Bundes. Die ohnehin schon schwierige
Personalsituation der Krankenhäuser würde sich weiter verschärfen,
wenn die Ärzte sich wieder unter die Fremdherrschaft eines
Einheitstarifvertrages begeben müssten und ihnen faktisch das Recht,
unabhängig und eigenständig Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern
zu führen, verwehrt würde. "Erst kürzlich gab es neue Hinweise auf
einen zunehmenden internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte
Fachkräfte. In solchen Zeiten wäre es auch volkswirtschaftlich höchst
widersinnig, die in Deutschland ausgebildeten Ärzte aus dem Land zu
treiben. Genau das aber wäre die Konsequenz eines staatlich
sanktionierten Rollback zu zentralistischen Einheitstarifverträgen",
sagte Henke anlässlich des heute stattfindenden Kolloquiums
"Tarifeinheit und Koalitionsfreiheit" des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales.

Am 7. Juli 2010 hat das Bundesarbeitsgericht durch ein Aufsehen
erregendes, von Marburger Bund-Mitgliedern erstrittenes Urteil
eindeutig bestätigt, dass der Grundsatz der Tarifeinheit mit dem
Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar ist. In einem
aktuellen Positionspapier mit dem Titel "Rettet die
Koalitionsfreiheit - Für gewerkschaftliche Pluralität und
Tarifautonomie" wendet sich der Marburger Bund deshalb gegen den
Versuch der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die neue,
verfassungskonforme Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur
Abkehr vom Grundsatz der Tarifeinheit ("Ein Betrieb - ein
Tarifvertrag") rückgängig zu machen.

"Die Gemeinschaftsinitiative der Arbeitgeber und der
Einheitsgewerkschafter richtet sich gegen Grund- und Freiheitsrechte
aller Arbeitnehmer in diesem Land", kritisierte Henke. Die von BDA
und DGB geforderte gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der
Tarifeinheit sei ein unzulässiger Eingriff in die kollektive
Koalitionsfreiheit der verdrängten Gewerkschaft und in die
individuelle Koalitionsfreiheit der Mitglieder dieser Gewerkschaft.
"Wir rufen alle Arbeitnehmer auf, der Aushöhlung der
Koalitionsfreiheit entschieden entgegenzutreten", sagte der
MB-Vorsitzende.  
 
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