Datenschutz nicht dem Anti-Terror-Kampf opfern
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Recht und Gesetz | 2006-10-30 09:42:29
Datenschutz nicht dem Anti-Terror-Kampf opfern
Datenschutz nicht dem Anti-Terror-Kampf opfern
PILTZ: Datenschutz nicht dem Anti-Terror-Kampf opfern (27.10.2006) BERLIN. Zur Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Datenschutzbeauftragten warnen zu Recht vor einer stetigen Aufweichung des Datenschutzes unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes. Unbestritten ist es notwendig, angesichts des internationalen Terrorismus notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Doch diese sind immer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.
Die so genannte Anti-Terror-Datei wartet mit einem umfangreichen Datenkatalog auf. Mit der Aufnahme des Freitextfeldes und der Kontaktpersonen sind erhebliche rechtsstaatliche Probleme verbunden, die bisher nicht gelöst wurden. Die FDP-Bundestagsfraktion wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren darauf drängen, dass diese rechtsstaatlichen Probleme behoben werden.
Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten wurde auf EU-Ebene unter Mitwirkung der deutschen Bundesregierung beschlossen, obwohl sich der Deutsche Bundestag dagegen ausgesprochen hatte. Mit einer generellen Vorratsdatenspeicherung wird in das unverletzliche Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation eingegriffen.
Auch gegen die Nutzung der Maut-Daten zur bloßen Verbrechensbekämpfung bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Bisher waren die Maut-Daten ausschließlich zu Abrechnungszwecken erhoben worden. Diese strikte Zweckbindung wurde im Autobahnmautgesetz aus guten Gründen eindeutig verankert. Denn sonst hätte das Gesetz im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Schon der Versuch, diese Zweckbindung zu lockern, wird dazu führen, dass unter dem Deckmantel von Terrorismus und organisierter Kriminalität der Datenschutz immer weiter ausgehöhlt wird. Geht es heute noch um schwerste Delikte, wird es morgen um die mittlere und einfachere Kriminalität, Sozialmissbrauch oder Schwarzarbeit gehen. Damit wird der Bürger immer mehr zum Objekt staatlicher Beobachtung.
URL: www.liberale.de
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