Ziviler Aufbau muss Priorität haben!

Ziviler Aufbau muss Priorität haben!

Berlin (pressrelations) - Ziviler Aufbau muss Priorität haben! Zum geplanten Einsatz von Tornados in Afghanistan erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Datum: 7. Februar 2007 - „Das Agieren der Bundesregierung beim geplanten Tornado-Einsatz in Afghanistan ist der Form wie dem Inhalt nach inakzeptabel. Auf der Grundlage von unvollständigen, intransparenten und offenbar interessegeleiteten Informationen ist keine verantwortliche Entscheidung des Parlaments möglich. Es ist eine direkte Missachtung des Parlaments, wenn die Presse schneller informiert wird als die Parlamentarier, die hier entscheiden müssen. Keine klare Aussage der Bundesregierung gibt es bisher auf die Frage, wofür die Tornados konkret benötigt werden. Wenn offensichtlich Bilder von Taliban-Stellungen gemacht und auch an Nato-Partner weitergeben werden sollen, bleibt unklar, ob die Bundeswehr dann einen Einfluss auf die weitere Verwendung dieser Informationen hat. Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich sagen, welchem Zweck der Tornado-Einsatz dienen soll. Die Bundesregierung muss auf Operationsführung und Verwendung der Aufklärungsergebnisse Einfluss nehmen können und darf hier keinen Blankoscheck ausstellen. Wir unterstützen auch die militärische Komponente bei der Absicherung des Wiederaufbaus – so wie bisher beim ISAF-Einsatz deutscher Soldaten - aber keinen „Krieg gegen den Terrorismus“, wie er im Rahmen von OEF geführt wird. Dieser erscheint immer mehr als ein Krieg gegen die Paschtunen und die Zivilbevölkerung, der kontraproduktiv ist, weil er Spannungen verschärft statt sie abzubauen. Wir setzen eine deutliche Priorität beim zivilen Wiederaufbau des Landes, beim Aufbau von Polizei, Justiz und weiteren zivilen Infrastrukturen – vor allem auch in den Regionen des Landes. Das Vertrauen, das sich die deutsche Strategie im Land bisher erworben hat, muss erhalten werden. Es darf nicht dadurch gefährdet werden, dass die Bundesregierung auch an dieser Stelle nicht klar sagt, mit welchen konkreten Maßnahmen sie den zivilen Wiedaufbau vorantreiben will. Statt feierliche Erklärungen abzugeben, muss die Bundesregierung hierzu konkrete Vorschläge machen.“ PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Sigrid Wolff, Pressesprecherin Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 131 * Fax: 030 - 28442 234  
 
bearbeiten: Ziviler Aufbau muss Priorität haben!