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Recht und Gesetz | 2007-02-26 15:10:01
ASJ: Jugendstrafvollzug - Bleiben Sie bei der gemeinsamen Regelung der meisten Bundesländer, Herr Mackenrodt!
ASJ: Jugendstrafvollzug - Bleiben Sie bei der gemeinsamen Regelung der meisten Bundesländer, Herr Mackenrodt!
Berlin (pressrelations) - ASJ: Jugendstrafvollzug - Bleiben Sie bei der gemeinsamen Regelung der meisten Bundesländer, Herr Mackenrodt! Zu der Absicht des Sächsischen Justizministers Geert Mackenrodt, in Sachsen ein ganz anderes Recht für den Jugendstrafvollzug zu schaffen als in den meisten anderen Bundesländern, sagte der Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, nach einer Klausurtagung des Bundesvorstandes in Schliersee: 'Wettbewerb im Jugendstrafvollzug kann in Zeiten leerer Kassen den Strafvollzug nur belasten. Sicherheit vor verurteilten jugendlichen Kriminellen entsteht nur, wenn sie lernen, ohne Straftaten zu leben. Der beste Schutz der Allgemeinheit ist die erfolgreiche Resozialisierung. Gerade bei jungen Tätern kann sie gelingen. Sie kann aber nur dann gelingen, wenn gute Erziehungsangebote möglich sind. Finanzieller Wettbewerb schließt gute Angebote aus. Deshalb ist das Ausscheren von Herrn Mackenrodt unsinnig. Die Kompetenz für den Strafvollzug ist durch die Reform des Föderalismus den Ländern zugewiesen worden, obwohl alle Fachleute, auch die ASJ, davon abgeraten hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat feste Vorgaben gemacht, dass und wie der Jugendstrafvollzug bis Ende 2007 zu regeln ist. Erfreulich ist, dass eine Gruppe von 10 Bundesländern, darunter alle neuen Länder und somit auch Sachsen, dem Rat der Experten gefolgt ist und einen gemeinsamen Entwurf gefertigt hat. Alle Bundesländer, in denen die SPD regiert, und viele CDU-regierte Länder gehen diesen Weg. Die SPD wird nicht zulassen, dass Sachsen aus dieser Gruppe ausschert. Der Sächsische Justizminister wäre gut beraten, auf Fachleute zu hören und keinen Sonderweg zu versuchen, der weder fachlich sinnvoll noch politisch durchzusetzen wäre.' E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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