Offene Fragen bei Tornado-Einsatz bleiben

Offene Fragen bei Tornado-Einsatz bleiben

Berlin (pressrelations) - HOMBURGER / HOYER: Offene Fragen bei Tornado-Einsatz bleiben(07.02.2007) BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss über einen Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER und Werner HOYER: Die FDP-Bundestagsfraktion wird die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Vorlage unvoreingenommen prüfen. Vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag müssen aber noch eine ganze Reihe offener Fragen geklärt werden. Zuerst sollte die Bundesregierung ehrlicher informieren. Entgegen den wiederholten Aussagen von Verteidigungsminister Jung schließen die deutschen Recce-Tornados keine Fähigkeitslücke der NATO in Afghanistan, sondern sie ersetzen lediglich britische Harrier, die bisher die Luftaufklärung wahrnehmen und zukünftig andere Aufgaben in Afghanistan übernehmen. Unabhängig davon bleibt die Bundesregierung bis heute die Antwort auf die Frage schuldig, ob nicht auch andere NATO-Partner diese Aufklärungsrolle in gleicher Qualität hätten übernehmen können. Darüber hinaus erwartet die FDP eindeutige Auskunft darüber, welchen Einfluss die Bundesregierung auf die ISAF-Operationsplanung bei möglichen Einsätzen deutscher Recce-Tornados in Afghanistan hat. Wenn die Bundeswehr Aufklärungsmaterial liefert dann muss damit auch ein Einfluss auf die Kampfführung verbunden sein. Klar ist, dass der von der Bundesregierung geplante erweiterte Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eine völlig neue Qualität hat.
Das Ziel der Stabilisierung des Landes ist nicht mit militärischen Mitteln allein erreichbar. Die Bundesregierung darf sich daher nicht auf militärische Fragestellungen beschränken, sondern muss gemeinsam mit den ISAF-Partnern den auf dem NATO-Gipfel in Riga diskutierten umfassenden Ansatz umsetzen. Sie muss dem Parlament und der Öffentlichkeit darlegen, wie die deutlich verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit und der Wiederaufbau Afghanistans auch für den Süden und Osten umgesetzt werden soll Auch nach dem Kabinettsbeschluss sind diese Fragen offen. Die Bundesregierung sollte sie schnellstmöglich beantworten. Erst danach ist eine abschließende Beurteilung über einen Einsatz von Recce-Tornados in Afghanistan möglich. URL: www.liberale.de  
 
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