EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket zur Erreichung von maximal 120 gr/km CO2 bis 2012

EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket zur Erreichung von maximal 120 gr/km CO2 bis 2012

Bad Windsheim (pressrelations) - EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket zur Erreichung von maximal 120 gr/km CO2 bis 2012 EU-Kommission: Treibstoffhersteller müssen zum Klimaschutz beitragen Bundesregierung will Verkehrslärm weiter reduzieren - Weniger Pkw-Zulassungen durch Vorzieheffekt - Busverband warnt vor Ausverkauf des Öffentlichen Nahverkehrs - EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket zur Erreichung von maximal 120 gr/km CO2 bis 2012 Bad Windsheim (ARCD) – Angesichts der alarmierenden Ergebnisse der jüngsten internationalen Klimakonferenz in Paris will die Europäische Union ihre CO2-Emissionen noch drastischer reduzieren als bisher angekündigt. „Wir können es uns nicht leisten, Aktionen weiter hinauszuzögern,“ so EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Paris, wo er bis 2020 eine allgemeine Treibhausgas-Reduktion in Europa von 30 % (bisher 20 %) gegenüber dem Wert von 1990 versprach. Der Individualver-kehr sei derzeit für 12 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Da die Auto-mobilindustrie das freiwillig gesteckte Ziel einer etappenweisen Reduzierung nicht nach Fahrplan einhalten konnte, plant die EU-Kommission, bis Ende 2007 einen Ge-setzesvorschlag zur verpflichtenden Reduzierung der CO2-Emissionen von Pkw auf 120 gr/km (2012) vorzulegen. Dies dürfe jedoch nicht allein zu Lasten der Automobil-industrie gehen, wehrte sich Industriekommissar Günter Verheugen. Vor allem mittle-re und kleine Betriebe der Automobilindustrie wären bei allzu strengen Auflagen ge-zwungen, Produktionsstätten auszulagern und damit Arbeitsplätze in der EU zu ver-nichten. Nach zweiwöchigen Verhandlungen präsentierten Dimas und Verheugen nun eine gemeinsame Strategie zur Erreichung des für 2012 gesteckten Ziels von 120 gr/km. Dabei haben Pkw-Hersteller durch technologische Fortschritte dafür zu sorgen, dass neue Pkw durchschnittlich nicht mehr als 130 gr/km ausstoßen. Die restlichen 10 gr/km seien auf dem Weg sauberer und effizienter Treibstoffe, besseren Verkehrsmanagements und -Infrastrukturen sowie einer Effizienzverbesserung von Fahrzeugkomponenten, die den Kraftstoffverbrauch am stärksten beeinflussen (z. B. Reifen und Klimaanlagen) zu erreichen. Überdies forderte Verheugen die Mit-gliedsstaaten auf, verstärkt „fiskalische Anreize“ beim Kauf Umwelt schonender Fahrzeuge zu setzen. Die EU-Kommission will damit eine Reduzierung der Verkehrs-Emissionen um 25 % erreichen. „Die Mehrkosten beim Einkauf des Fahrzeugs rech-nen sich für den Konsumenten durch die höheren Einsparungen beim Treibstoff“, verteidigte Verheugen die Maßnahmen aus Konsumentensicht. „Dies ist weltweit und auf lange Zeit das ehrgeizigste Projekt! Europa wird über die besten, sichersten und saubersten Autos verfügen und unsere Industrie ihre Spitzenreiterrolle beibehalten,“ so Günter Verheugen. EU-Kommission: Treibstoffhersteller müssen zum Klimaschutz beitragen Bad Windsheim (ARCD) – Europas „oberster Umweltschützer“, EU-Kommissar Stavros Dimas, hat am letzten Januartag einen Gesetzesvorschlag zur Minderung des CO2-Ausstoßes und anderer Schadstoffe von Treibstoffen vorgelegt. Die Hersteller von Verkehrskraftstoffen sollen damit verpflichtet werden, den Anteil der Kraftstoffe am Klimawandel und an der Luftverschmutzung, u.a. über einen höheren Anteil von Biokraftstoffen, zu senken. Zur Förderung der Entwicklung von Brennstoffen mit geringerem Kohlenstoffgehalt und von Biokraftstoffen werden die Petro-Konzerne angehalten, die bei der Produktion, beim Transport und bei der Nutzung ihrer Kraftstoffe entstehenden Treibhausgasemissionen zwischen 2011 und 2020 um 10 % zu senken. Dadurch sollen die Emissionen bis 2020 um 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid – das entspricht den Gesamtemissionen von Spanien und Schweden zusammen – zurückgehen. Die EU-Kommission will damit die Entwicklung von Kraftstoffgemischen mit einem höheren Gehalt an Bioethanol vorantreiben, erntete aber Kritik seitens der Treibstoffhersteller. Peter Tjan, Generalsekretär von Europia (European Petroleum Industry Association) äußerte Zweifel, dass Europa in so kurzer Zeit ausreichende Mengen von Biotreibstoffen der 2. Generation produzieren könne. Es wäre sinnvoller, die Autohersteller zu höherer Treibstoff-Effizienz zu verpflichten, so Tjan. Zugleich soll der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoffen und Gasöl gesenkt werden, um die Emission gefährlicher Staubpartikel zu verringern. Ab 1.Januar 2009 darf nur noch besonders schwefelarmer Dieselkraftstoff mit einem Schwefelgehalt von höchs-tens 10 ppm (Partikeln pro Million) auf den Markt gebracht werden. Überdies wird per 2009 der zulässige Höchstgehalt einer anderen, möglicherweise krebserregenden Substanz im Dieselkraftstoff, nämlich der polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAHs), um ein Drittel gesenkt. Bundesregierung will Verkehrslärm weiter reduzieren Bad Windsheim (ARCD) – Mit mehr Geld für Lärmschutzmaßnahmen will die Bundesregierung den Verkehrslärm eindämmen, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin ankündigte. Danach steigen die Mittel für ein nationales Lärmschutzpaket von 75 Millionen Euro im Jahr 2005 auf jetzt 150 Millionen Euro pro Jahr. Vor allem die Lärmwerte von Güterzügen sind im Visier der Bundesregierung. Tiefensee stellte neue Bremssohlen vor, die aus „ratternden Güterzügen Flüsterwaggons machen“ sollen. Bei vollständiger Umrüstung der rund 120 000 Güterwaggons in Deutschland rechnet der Verkehrsminister mit einer Halbierung der Lärmbelastung. Dafür müssten etwa 500 Mio. Euro Umrüstungskosten einkalkuliert werden, an denen sich die Bundesregierung mit einem degressiv verlaufenden Förderprogramm beteiligen will. Tiefensee sieht die deutschen Bahnbetreiber in der Pflicht, ihren Beitrag für den Lärmschutz zu leisten. Er kündigte Gespräche mit der Deutschen Bahn AG über ein neues Trassenpreissystem an, das starke Lärmemissionen bei Güterzügen mit höheren Preisen bestraft. Auf europäischer Ebene will sich die Bundesregierung für eine möglichst schnelle Umrüstung aller in Europa verkehrenden Güterwagen einsetzen. Auch im Straßenverkehr soll der Lärm an der Quelle, also am Fahrzeug, sinken. So sollen Geräuschgrenzwerte für Kraftfahrzeuge stufenweise verschärft und für Reifen neu eingeführt werden. Die Länder sollen anstelle der bislang vorrangigen passiven Geräuschschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel dem Einbau von Lärmschutzfenstern, aktive Maßnahmen wie Lärmschutzwälle und leise Fahrbahnbeläge forcieren. Im Luftverkehr will die Regierung mit Forschungsvorhaben zusammen mit industriellen Partnern ruhigere An- und Abflugverfahren, leisere Düsenaustritte und Triebwerke sowie eine frühzeitige Geräuschoptimierung der Flugzeuge schon in der Entwurfsphase erreichen. Für den lärmschonenden Radverkehr stellt der Bund seit 2002 rund 100 Mio. Euro pro Jahr für den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen zur Verfügung. Für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen müssen die nach Landesrecht zuständigen Behörden künftig Lärmkarten und Lärmaktionspläne erstellen, damit Anwohner einen objektiven Eindruck über ihre Lärmbelastung gewinnen können. ARCD Weniger Pkw-Zulassungen durch Vorzieheffekt Bad Windsheim (ARCD) – Wie erwartet wirkte sich der Vorzieheffekt wegen der höheren Mehrwertsteuer ab 2007 negativ auf die deutschen Pkw-Neuzulassungen aus. Im Januar wurden mit voraussichtlich 199 000 Fahrzeugen 11 % weniger im Markt abgesetzt, wie jetzt der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Frankfurt/M. mitteilte. „Das haben wir erwartet und darauf haben sich die Unternehmer auch eingestellt“, sagte VDA-Präsident Prof. Dr. Bernd Gottschalk. Deutsche Marken waren mit minus 12 % stärker betroffen als ausländische Produkte (- 8%). Um sich die Mehrwertsteuer-Erhöhung um drei % auf 19 % zu sparen, hatten viele Neuwagenkäufer ihre Bestellung vorgezogen. Im November und Dezember des Vorjahres stiegen die Neuzulassungen um jeweils 18 %. Der Vorzieheffekt kommt hauptsächlich von den Privatkäufern, wie der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) beim Handel erfuhr. Käufer von Geschäftswagen ließen sich von der Steuererhöhung kaum zu vorzeitigen Käufen animieren, weil die Mehrwertsteuer wegen der Erstattung durch den Fis-kus für Unternehmen und Freiberufler nur ein durchlaufender Posten ist. Die Auftragseingänge unterschritten nach VDA-Angaben das Vorjahresvolumen im Januar um 7 %. Laut Gottschalk lässt das Januar-Ergebnis noch keine Prognose für den Automobilmarkt 2007 zu. Man erwarte nach einer Absatzdelle im ersten Quartal, dass die Autokonjunktur im Jahresverlauf wieder an Fahrt gewinnt. Einen glänzenden Jahresstart für die deutschen Hersteller gab es hingegen auf den Exportmärkten: Mit 369.600 verkauften Fahrzeugen steigerte sich der Absatz gegenüber dem Vorjahr um 20 %. Gegen den Trend konnten die deutschen Hersteller auf dem wichtigen USA-Markt um 8 % wachsen, obwohl dort der Gesamtmarkt um minus 5 % schrumpfte. ARCD Busverband warnt vor Ausverkauf des Öffentlichen Nahverkehrs Bad Windsheim (ARCD) – Vor weiteren Kürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) warnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo). Um einen effizienten und qualitativ hochwertigen Nahverkehr zu garantieren, müsse der Finanzrahmen langfristig fortgeschrieben werden, sagte bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück bei einem von seinem Verband veranstalteten Kongress in Berlin. Weitere Kürzungen seien durch die Unternehmen nicht zu kompensieren. Insbesondere dürfe es kein weiteres Absinken der Ausgleichsleistungen für den Schülerverkehr geben. Bestrebungen einzelner Bundesländer, die Ausgleichsleistungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) nicht mehr auf Antrag direkt an die Unternehmen zu zahlen, sondern Verkehrs-Verbünden und Aufgabenträgern an die Hand zu geben, erteilte der Busverbandschef eine klare Absage. Sie wären ein Indiz für eine zentrale Verwaltung und Verstaatlichung des ÖPNV. Darüber hinaus fordert der Busverband die flächendeckende Wiedereinführung der Busförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Sie koste weitaus weniger als die Finanzierung des regionalen Schienenbahnverkehrs, so Wolfgang Steinbrück. Nach seinen Angaben befördert der Bus mit 5,2 Milliarden Fahrgästen pro Jahr im Nahverkehr mehr Personen als Eisenbahn, Straßen- und Stadtbahn zusammen. „In Deutschland ist ein flächendeckender öffentlicher Personennahverkehr ohne private Busunternehmen kaum denkbar“, sekundierte als Gastredner Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der Busverkehr sichere in Deutschland rund 750.000 Arbeitsplätze. Bei den aktuellen Bestrebungen zur europäischen Neuordnung des Nahverkehrs er-wartet der bdo eine Korrektur des Entwurfs. Bei seiner Realisierung wären 80 % des Marktes durch die „Inhouse-Vergabe“ vom Wettbewerb ausgenommen und es gäbe weniger statt mehr Wettbewerb. Zu den Forderungen des bdo steuerte Prof. Gerd Aberle von der Justus-Liebig-Universität entsprechende Zahlen bei: Jede Beförderung im Schienennahverkehr werde mit rund 3,30 Euro aus Regionalisierungsmittel bezuschusst. Der Kostendeckungsgrad liege auf der Schiene zwischen 18 und 25 %, bei privaten Unternehmen zwischen 60 und 80 %. Laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes stieg der Liniennahverkehr mit Bussen und Bahnen im vergangenen Jahr um 2 % auf 10,2 Milliarden Fahrgäste, die durchschnittlich neun Kilometer weit fuhren. Die Beförderungsleistung lag bei 94 Milliarden Personenkilometern und damit um 3 % höher als 2005. Silvia Schöniger
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