SPD behindert einheitliche Handlungsstrategie Deutschlands in Krisengebieten
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Politik und Gesellschaft | 2009-02-18 12:09:19
SPD behindert einheitliche Handlungsstrategie Deutschlands in Krisengebieten
SPD behindert einheitliche Handlungsstrategie Deutschlands in Krisengebieten
Berlin (pressrelations) -
SPD behindert einheitliche Handlungsstrategie Deutschlands in Krisengebieten
SPD geführte Ministerien marschieren nicht zusammen
Anlässlich des Besuchs von Außenminister Steinmeier in Bagdad und der Berufung eines Afghanistanbeauftragten durch das Auswärtige Amt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Für einen effizienten Beitrag Deutschlands zur Krisenbewältigung ist es wichtig, politische Zeichen zu setzen. Insofern ist der nach dem Besuch des Bundeswirtschaftsministers Glos nun staatfindende Besuch des Außenministers in Bagdad ein grundsätzlich positives Signal.
Zentrales Element für einen effizienten Beitrag Deutschlands zur Krisenbewältigung ist aber auch eine abgestimmte Strategie und kooperatives Vorgehen. Wie schon in der Frage des Weltwirtschaftsrats marschieren die SPD geführten Ministerien nicht zusammen. Weder gibt es eine abgestimmte Strategie für Deutschlands Beitrag beim Wiederaufbau des Irak, noch eine Abstimmung bei der Berufung des Afghanistanbeauftragten.
Die Verzahnung von Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschland einen koordinierten und wirkungsvollen Beitrag zur Lösung der Probleme in Krisengebieten leisten kann. Dazu ist es notwendig, Eitelkeiten hintenanzustellen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Dafür sollte die SPD in ihrem Verantwortungsbereich Sorge tragen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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